Andrea aus Kroatien: Kein Platz für die alten Ressentiments
Schon seit Beginn seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter im Jahr 2013 engagiert sich Christian Haase (CDU/CSU) für das Internationale Parlamentsstipendium (IPS), das politisch interessierten jungen Leuten aus vielen verschiedenen Ländern die Chance gibt, den Bundestag und die parlamentarischen Abläufe in Deutschland besser kennenzulernen. Und ihm wiederum Jahr für Jahr neue Erkenntnisse über Deutschland beschert. „Ja, man lernt durch den Blick von außen viel über sein eigenes Land“, sagt der CDU-Politiker aus dem Kreis Höxter in Nordrhein-Westfalen. Einen „destruktiven Blick“ hätten die Deutschen vielfach, nach dem Motto: Morgen geht bestimmt die Welt unter. „Da tut die positive, optimistische Sicht der Stipendiaten ganz gut“, findet er. Haase sieht es als eine Ehre an, wenn junge Leute aus vielen Ländern sagen: Wir wollen zu euch kommen und etwas von euch lernen. „Deutschland ist in vielen Sachen unser Vorbild“ Diese Ehre erfährt der Unionsabgeordnete in diesem Jahr durch Andrea Kristić aus Kroatien. Die 25-Jährige absolviert das Praktikum im Rahmen des IPS in Haases Abgeordnetenbüro. Sie schaue auf Deutschland mit dem vergleichenden Blick, sagt sie. „Ich schaue, was bei uns gut läuft und was hier vielleicht besser ist.“ Denn eines ist klar: „Deutschland ist in vielen Sachen unser Vorbild“, sagt die Kroatin, die hervorragend Deutsch spricht – nicht zuletzt weil sie Deutsch als erster Fremdsprache in der Schule gelernt und später Germanistik studiert hat. Ihrem Heimatland, das 2013 als bislang letzter Staat der EU beigetreten ist, attestiert sie ein großes Potenzial, auch wenn noch viel zu tun sei. Viele junge Leute seien von den ausbleibenden Verbesserungen im Land zwar enttäuscht und gingen weg – „unter anderem nach Deutschland“. Es gebe aber auch in Kroatien selbst noch sehr viel Positives, „sodass es sich lohnt, dort zu leben“. Sie selbst sieht ihre Zukunft auch in Kroatien. „Das, was ich hier gelernt und gesehen habe, möchte ich gerne auf die eine oder andere Weise für mein Land einsetzen“, sagt Andrea Kristić. Bevorzugt bei einer Tätigkeit für das Außenministerium, fügt sie hinzu. „Leute wie Andrea sollten Führungspositionen einnehmen“ Haase macht ihr dafür Mut. „Für mich sind es Leute wie Andrea, die in Ländern wie Kroatien künftig Führungspositionen einnehmen sollten. Und nicht jene, die sich schon seit 1990 quasi die Posten weitervererben“, sagt der Abgeordnete. Seine Stipendiatin räumt ein, dass es durchaus schwierig sei, sich gegen die alten Strukturen durchzusetzen. „Man kann es aber schaffen, wenn man den richtigen Willen hat“, ist sie überzeugt. Zurzeit hat sie den Willen, möglichst viel an Wissen anzuhäufen, neue Erfahrungen zu sammeln und spannende Menschen kennenzulernen. Gerade für Letzteres sei das IPS mit seinen 119 Teilnehmern aus 37 Ländern wie gemacht. Die Stimmung unter den Stipendiaten ist gut, erzählt sie. „Wir sind alle jung, gut ausgebildet und offen für anderes. Da ist gar kein Platz für die alten Ressentiments.“ Ein bisschen wie in der Heimat Was die Erfahrungen angeht, so sind die in Berlin gesammelten andere als jene in Haases Wahlkreis Höxter und seiner Heimatstadt Beverungen, die von der Größe her ihrer Heimatstadt Vinkovci im Osten Kroatiens – unweit der serbischen, der bosnischen und der ungarischen Grenze – ähnelt. „Da läuft das Leben ähnlich dem bei uns zuhause“, sagt sie. Und doch ist ihr ein Unterschied aufgefallen: Kroatien sei sehr zentralistisch. Die kleineren Städte und dörflichen Gemeinden abseits von der Hauptstadt Zagreb wirkten vielfach ein wenig abgehangen, sagt Andrea Kristić. Nicht so im Kreis Höxter. Mit einer geringen Einwohnerdichte ausgestattet und durchaus ländlich geprägt, fänden sich einige sehr gutgehende Unternehmen, „hidden champions“, in seinem Wahlkreis, betont Haase. „Das Leben bei uns läuft ganz anders als in Berlin“, sagt er, und man spürt seine Sehnsucht nach der Heimat. Nahezu familiär sei es dort: „Irgendwie kennt da jeder jeden.“ Beginnende Stadtflucht Dennoch hat man den Eindruck, dass es nach wie vor die meisten Menschen in die Metropolen zieht. Oder etwa nicht? Haase, nicht nur Mitglied im Haushaltsausschuss, sondern auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in seiner Fraktion, widerspricht. „Wir erleben eher eine beginnende Stadtflucht“, sagt er. Das habe mit der Sehnsucht nach perfekter Natur und funktionierenden Verhältnissen auf dem Land zu tun. Aber auch mit zu teuren Wohnungen und zu viel Verkehr in der Stadt. Eine bessere Vernetzung zwischen städtischen und ländlichen Räumen wünscht sich der CDU-Politiker. „Wenn es möglich ist, innerhalb von anderthalb Stunden eine Metropole zu erreichen, ist es im Grunde egal, wo ich wohne“, sagt er. Vom Kreis Höxter nach Berlin ist und bleibt es aber ziemlich weit. Sieht so aus, als müsste Christian Haase auch zukünftig zwischen dem hektischen Berlin und der ländlichen ostwestfälischen Heimat pendeln. (hau/18.06.2019)
Bundeswahlausschuss verkündet amtliches Ergebnis der Europawahl
Der Bundeswahlausschuss verkündet in seiner dritten Sitzung zur Europawahl das amtliche Ergebnis der Wahl vom 26. Mai für die Bundesrepublik Deutschland. Die Sitzung unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel beginnt am Montag, 24. Juni 2019, um 11 Uhr im Anhörungssaal 4.900 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird am Montag, 24. Juni, ab 15 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Vorläufiges amtliches Ergebnis vom 27. Mai Der Bundeswahlleiter hatte am frühen Morgen des 27. Mai das vorläufige amtliche Ergebnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für Deutschland bekannt gegeben. Danach entfallen auf die: CDU 22,6 Prozent der Stimmen (2014: 30,0 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen 20,5 Prozent (2014: 10,7 Prozent), SPD 15,8 Prozent (2014: 27,3 Prozent), AfD 11,0 Prozent (2014: 7,1 Prozent), CSU in Bayern 6,3 Prozent (2014: 5,3 Prozent), Die Linke 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), FDP 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent), Parte für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 2,4 Prozent (2014: 0,6 Prozent), Freien Wähler 2,2 Prozent (2014: 0,6 Prozent), Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1,4 Prozent (2014: 1,2 Prozent), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 1,0 Prozent (2014: 0,6 Prozent), Familien-Partei Deutschlands 0,7 Prozent (2014: 0,7 Prozent), Volt Deutschland 0,7 Prozent (2014: keine Teilnahme), Piratenpartei Deutschland 0,7 Prozent (2014: 1,4 Prozent), Demokratie in Europa (DiEM25) 0,3 Prozent (2014: keine Teilnahme), NPD 0,3 Prozent (2014: 1,0 Prozent), Aktion Partei für Tierschutz – Das Original 0,3 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bayernpartei 0,2 Prozent (2014: 0,2 Prozent), Grauen Panther 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Die Grauen – Für alle Generationen 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Partei für Gesundheitsforschung 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bündnis C – Christen für Deutschland 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme),Partei der Humanisten 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme), Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen 0,2 Prozent (2014: 0,3 Prozent), Feministische Partei Die Frauen 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Ökologische Linke 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Europäische Partei Liebe 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Die Violetten 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Demokratie Direkt! 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme), Deutsche Kommunistische Partei 0,1 Prozent (2014: 0,1 Prozent), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 0,0 Prozent (2014: 0,1 Prozent), Neue Liberale – Die Sozialliberalen 0,0 Prozent (2014: keine Teilnahme), Der Dritte Weg 0,0 Prozent (2014: keine Teilnahme), die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 0,0 Prozent (2014: 0,0 Prozent). Voraussichtliche Sitzverteilung Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis verteilen sich die 96 deutschen Sitze im 751 Abgeordnete zählenden Europaparlament auf folgende Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen: CDU 23 Sitze (2014: 29 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 21 Sitze (2014: 11 Sitze), SPD 16 Sitze (2014: 27 Sitze), AfD 11 Sitze (2014: 7 Sitze), CSU 6 Sitze (2014: 5 Sitze), Die Linke 5 Sitze (2014: 7 Sitze), FDP 5 Sitze (2014: 3 Sitze), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 2 Sitze (2014: 1 Sitz), Freie Wähler 2 Sitze (2014: 1 Sitz), Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1 Sitz (2014: 1 Sitz), ÖDP 1 Sitz (2014: 1 Sitz), Familien-Partei Deutschlands 1 Sitz (2014: 1 Sitz), Volt Deutschland 1 Sitz (2014: keine Teilnahme), Piratenpartei Deutschland 1 Sitz (2014: 1 Sitz). Die Wahlbeteiligung belief sich auf 61,4 Prozent gegenüber 48,1 Prozent vor fünf Jahren. 1,1 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig (2014: 1,6 Prozent). In seiner ersten Sitzung am 15. März hatte der Bundeswahlausschuss geprüft, welche Parteien und politischen Vereinigungen, die eine Beteiligung an der Europawahl angezeigt hatten, zugelassen werden konnten. In der zweiten Sitzung am 4. April entschied das Gremium über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vom 15. März. Mitglieder des Bundeswahlausschusses Dem elfköpfigen Bundeswahlausschuss gehören der Bundeswahlleiter sowie folgende, vom Bundeswahlleiter berufene Mitglieder an: Beisitzer: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Kansy (CDU), Georg Pazderski (AfD), Bianca Rabl (CSU), Dr. Johannes Risse (SPD, Jörg Schindler (Die Linke), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Als Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht sind der Vorsitzende Richter Jürgen Vormeier und die Richterin Dr. Kirsten Kuhlmann Mitglieder des Bundeswahlausschusses. Stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer sind Dr. Peter Dany (CDU), Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Detlef Gottschalck (CDU), Hans-Holger Malcomeß (AfD), Florian Bauer (CSU), Thomas Nothke (SPD), Kerstin Pohnke (Die Linke) und Monika Zeeb (SPD. Als Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht sind Richter Dr. Peter Martini und Richterin Dr. Silke Wittkopp stellvertretende Mitglieder des Bundeswahlausschusses. (vom/13.06.2019)
Anhörung zum Thema Ernährung
Drei Anträge von Oppositionsfraktionen zum Thema Ernährung beschäftigen den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 24. Juni 2019. Die FDP-Fraktion tritt für „Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen“ (19/9926) ein, Die Linke „für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ (19/7025), und Bündnis 90/Die Grünen wollen „gesunde Ernährung im Alltag einfach machen“ und die „Ernährungswende umsetzen“ (19/6441). Die Sitzung unter Vorsitz von Alois Gerig (CDU/CSU) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung auf, für mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen zu sorgen. Die Abgeordneten plädieren für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, weil Eltern Vorbilder seien. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken. Antrag der Linken Die Linke will eine „zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ für Kinder. Die Abgeordneten legen dazu einen Antrag (19/7025) vor, der unter Beteiligung des Bundes eine kostenfreie Verpflegung in allen Schulen und Kindertagesstätten fordert, die den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen soll. Die Kinder und Jugendlichen sollen zudem in den Einrichtungen durch gemeinsames Kochen und Zubereiten der Mahlzeiten sowie den Anbau von Nahrungsmitteln in Schulgärten einbezogen werden, um eine anwendungsorientierte Ernährungsbildung zu gewährleisten. Die Linksfraktion möchte außerdem eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln festschreiben lassen, die sicherstellt, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden hin zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt, sondern eine Qualitätssteigerung das Ziel ist. Die Bundesregierung soll zudem ein Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fastfood, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gesetzlich verankern. Antrag der Grünen Bündnis 90/Die Grünen wollen den Zugang zur gesunden Ernährung im Alltag vereinfachen und fordern eine Ernährungswende. Sie fordern die Bundesregierung auf, eine nationale, ressortübergreifende Strategie für gutes Essen zu entwickeln. Darüber hinaus solle gemeinsam mit den Bundesländern eine gesunde und vielfältige Ernährung als Teil der Stadtentwicklung und der ländlichen Entwicklung etabliert und für alle Verbraucher in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht werden. Darüber hinaus solle die Ernährungsbildung in Kitas, Schulen und in der Ausbildung gestärkt sowie eine verbindliche nationale Reduktionstrategie für Zucker, Salz, Fett in verarbeiteten Lebensmitteln auf den Weg gebracht werden. (eis/13.06.2019) Zeit: Montag, 24. Juni 2019, 12.30 bis 14.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssal E 400 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32580, Fax: 030/227-36022, E-Mail: el-ausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der Sachverständigen Prof. Ulrike Arens-Azevedo Prof. (em.) Dr. Hans-Konrad Biesalski Prof. Dr. med. Regina Ensenauer Prof. Dr. med. Hans Hauner Dr. Gerhard Koch Dr. med. Kai Kolpatzik Dr. Andrea Lambeck Prof. Dr. Peter Nawroth
