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Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 17. Januar 2019, erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (19/6334, 19/6926). Darin werden Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxidemissionen geplant. Vorgesehen ist, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Der Entwurf soll nach halbstündiger Aussprache zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Dazu plant die Bundesregierung die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz. Er sieht vor, dass die zuständigen Landesbehörden spezielle Daten für Kontrollen „auch automatisiert erheben, speichern und verwenden“ dürfen. Dazu gehören der Vorlage zufolge „das Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, die in einem Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten am Verkehr teilnehmen“, die „für die Berechtigung zur Teilnahme am Verkehr in Gebieten mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten erforderlichen Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination“, das „Bild des Fahrzeugs und des Fahrers“ sowie „den Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten“. Die Behörden sollen zudem die Möglichkeit erhalten, für ein bestimmtes Fahrzeug anhand des Fahrzeugkennzeichens die Fahrzeugdaten beim Zentralen Fahrzeugregisters abzurufen, um auf Basis dieser Daten einen Vergleich mit der Reichweite der angeordneten Verkehrsbeschränkung oder des Verkehrsverbotes vorzunehmen. Diese Datenverarbeitung soll es ermöglichen, Bußgeldverfahren gegen Personen einzuleiten, die mit Fahrzeugen in den betreffenden Gebieten am Verkehr teilgenommen haben, für die eine Verkehrsbeschränkung oder ein Verkehrsverbot galt, schreibt die Regierung. Die Verfolgung von Verstößen gegen andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, wie etwa gegen die Gurtanlegepflicht, ist laut Regierung von der Neuregelung nicht erfasst. In dem Gesetzentwurf ist für die erhobenen Daten eine „absolute Löschungsfrist von sechs Monaten“ vorgesehen. Diese Frist sei ausreichend, um im Rahmen der fachlichen Prüfung festzustellen, ob das Fahrzeug zur Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist. Unverzüglich zu löschen seien die Daten, „sobald feststeht, dass das Fahrzeug berechtigt ist, am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten teilzunehmen“ sowie bei Verstoß gegen das Fahrverbot „nach der Übermittlung an die für die Verfolgung von diesbezüglichen Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde, heißt es in dem Gesetzentwurf. Bedenken des Bundesrates Gegen den Gesetzentwurf bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme (19/6926) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 (Aktenzeichen: 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07) greife die automatisierte Kennzeichenerfassung in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn die erfassten Daten nicht unverzüglich wieder gelöscht werden. Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung seien zwar grundsätzlich möglich, sie dürften jedoch nicht anlasslos erfolgen und müssten auf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage basieren. Für die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen verlange Karlsruhe konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen. Das Ausmaß der Anforderungen richte sich nach der Intensität des Grundrechtseingriffs. Der vorliegende Gesetzentwurf ermögliche ohne vorherige Festlegung und Beschränkung auf besonders gefährdete Bereiche die weiträumige Aufstellung und Nutzung von automatisierten Kennzeichenlesegeräten. Vorgesehen sei nicht nur ein Abgleich des Halters und der Fahrzeugdaten, sondern auch die Anfertigung eines Bildes des Fahrers. Die Regelung erfasst unterschieds- und anlasslos alle Fahrer und Fahrzeuge, die sich – rechtmäßig oder rechtswidrig – innerhalb von für bestimmte dieselbetriebene Fahrzeuge beschränkten Strecken oder Zonen bewegen. Automatisch erfasste Halter- und Fahrerdaten Dabei sei nicht hinreichend sichergestellt, schriebt die Länderkammer, dass die automatisch erfassten Halter- und Fahrerdaten unverzüglich ausgewertet werden und dass sie in Fällen, in denen eine für bestimmte Dieselfahrzeuge beschränkte Strecke oder Zone rechtmäßig befahren wird, unverzüglich, spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden. Darüber hinaus stoße die vorgesehene Löschungsfrist von sechs Monaten mit Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Bedenken. Diese Fristsetzung gehe erheblich über die einschlägige Verjährungsfrist von drei Monaten für Verkehrsordnungswidrigkeiten hinaus. Die Daten könnten bis zu diesem Zeitpunkt aufgehoben werden, es sei denn, die Berechtigung, den Ort zu befahren, werde positiv festgestellt. Dies lasse es ohne weitere Regelungen zur Zweckbindung in unverhältnismäßiger Weise zu, Daten von Autofahrern auf Vorrat zu erheben und zu speichern, heißt es in der Stellungnahme. Aus Sicht der Bundesregierung wahrt der Gesetzentwurf das geltende Datenschutzrecht, heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung. Um den geäußerten Bedenken jedoch entgegenzukommen und die Rechtsklarheit zu steigern, empfiehlt sie, die im Gesetzentwurf angelegten datenschützenden Regelungen deutlicher herauszuarbeiten und an einigen Stellen zu schärfen. (hau/14.01.2019)
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AfD-Fraktion will die Peene-Werft retten
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen“ (19/7039) vorgelegt, der am Donnerstag, 17. Januar 2019, in erster Lesung beraten wurde. Die Abgeordneten überwiesen den Antrag anschließend zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss. Nach Darstellung der AfD führt der von der Bundesregierung verhängte Ausfuhrstopp von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, deren Bau und Lieferung für 48 Boote vor mehr als fünf Jahren vereinbart worden sei, für die Betroffene Peene-Werft in Wolgast zu einer existenbedrohenden Situation. Neben gefährdeten 300 Arbeitsplätzen auf der Werft seien drastische Auswirkungen auf die restliche Wirtschaft in Wolgast und Umgebung zu befürchten. Regierung soll Patrouillenboote übernehmen Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die von dem Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien betroffenen fertig gebauten Patrouillenboote zu übernehmen und in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers einzutreten. Auch solle die Regierung die restlichen, noch nicht gebauten, aber von Saudi-Arabien bereits bestellten Patrouillenboote übernehmen und hier ebenfalls in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten. Zugleich solle die Regierung die Verantwortung für den Einsatz und die Vermarktung der so übernommenen Patrouillenboote übernehmen, etwa indem sie diese der tunesischen, marokkanischen, algerischen oder libyschen Küstenwache zur Verfügung stellt, um die weitere Migration von Afrika aus über die Mittelmeerroute zu unterbinden sowie in Seenot geratene Migranten aufzunehmen und wieder zum Ausgangspunkt ihrer Reise zurückzubringen. (vom/17.01.2019)
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Anträge zu Stickstoffdioxid-Grenzwert und Fahrverboten überwiesen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Januar 2019, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (19/6335, 19/6927) beraten. Gegenstand der Aussprache waren auch zwei Anträge der Linken, im öffentlichen Nahverkehr schrittweise den Nulltarif einzuführen (19/1359) und Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote vorzunehmen (19/6195). Der Gesetzentwurf wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen, die Anträge der Linksfraktion wurden zur Federführung an den Verkehrsausschuss weitergeleitet. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Zudem sollen Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI, bestimmte Euro 4 und 5 sowie unter bestimmten Bedingungen nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen) von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass bei Überschreitungen des Grenzwertes unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ein Verkehrsverbot in der Regel nicht erforderlich und unverhältnismäßig sei. Es sei davon auszugehen, dass der Grenzwerte „bereits aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung schon beschlossen hat“, eingehalten werde. Bei Überschreitung oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft könne die Anordnung von Verkehrsverboten hingegen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein“, um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen. Die Ausnahmen von diesen Verkehrsverboten für bestimmte Euro 4 und Euro 5 sowie generell Euro 6 begründet die Bundesregierung wiederum „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“. Zudem werde mit den Regelungen „auch die erforderliche Rechtssicherheit vor Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen“, heißt es in dem Entwurf. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme (19/6927) dafür ausgesprochen, Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien für betroffene Dieselfahrzeuge flächendeckend zu ermöglichen. Das von der Bundesregierung vorgelegte „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ sollte entsprechend modifiziert werden. Das Konzept sieht Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen für die 15 „besonders belasteten Gebiete“ vor. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung das Ansinnen der Länderkammer ab. Eine flächendeckende Einführung von Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien sei nicht erforderlich. Erster Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schrittweise einzuführen. Sie fordert von der Bundesregierung, den 20 Städten mit der stärksten Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte anzubieten, die Kosten für die sofortige Halbierung aller Fahrpreise für die Nutzung des ÖPNV zu übernehmen. Diese Modellprojekte müssten wissenschaftlich begleitet und eine erste Evaluation dem Bundestag noch im Jahr 2020 vorgelegt werden, heißt es in der Vorlage. Bis zum 1. Januar 2019 solle die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Linksfraktion ein Konzept zur bundesweiten Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV vorlegen. Dabei sollten die Städte eine Bundesförderung von 90 Prozent erhalten. Das Konzept müsse auch einen Finanzierungsplan umfassen, der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung beinhaltet. Dazu sollen laut Antrag eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen mit zehn Beschäftigten oder mehr gehören ebenso wie die Abschaffung der Vergünstigung für Dieselkraftstoff bei der Energiesteuer mit Angleichung der Kfz-Steuer für Diesel- und Benzin-Pkw. Benötigt werde auch eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, die Zahlung der Mehrwertsteuer auch im internationalen Luftverkehr und die konsequente Verfolgung der Rechtsverstöße bei Diesel-Pkw „einschließlich der Verhängung von Sanktionszahlungen. Neben dem kostenlosen ÖPNV nimmt die Linksfraktion auch den Fuß- und Fahrradverkehr in den Blick. So müsse den Kommunen durch Aufstockung der Mittel für den Fahrradverkehr auf mindestens 300 Millionen Euro im Jahr der weitere Ausbau der Fahrradinfrastruktur und vor allem der Ausbau von Fahrradschnellwegen ermöglicht werden. Die gleiche Summe solle für ein Programm zur Umsetzung von Fußverkehrsstrategien im Interesse des Ausbaus der Infrastruktur für den Fußverkehr zur Verfügung gestellt werden. „Effektive Gegenmaßnahme gegen Luftverschmutzung“ Zur Begründung ihrer Initiative verweist die Fraktion darauf, dass der Nulltarif im ÖPNV eine „exzellente Möglichkeit“ darstelle, um mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV anstatt des eigenen Autos zu bewegen. Insofern sei er eine effektive Gegenmaßnahme für das Problem der hohen Luftverschmutzung in den Städten, für das Problem der Belastung und geringen Aufenthaltsqualität in Städten durch zu viele Autos, aber auch für den viel zu hohen Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehrssektor, heißt es in dem Antrag. Wie die Abgeordneten schreiben, „gab und gibt es bereits mehrere Versuche mit einem Nulltarif im ÖPNV“. So hätten die Städte Templin und Lübben (Brandenburg) deutliche Zuwächse der Fahrgastzahlen verzeichnet, nachdem in den 1990er-Jahren der Nulltarif für den lokalen Busverkehr eingeführt worden sei. Trotz des enormen Erfolges habe der Nulltarif aber wieder eingeschränkt werden müssen, heißt es in der Vorlage. Grund dafür sei gewesen, dass die Finanzierung insbesondere in Anbetracht der wachsenden Fahrgastzahlen nicht sichergestellt war. „Dieses Problem wird mit dem hier vorgelegten Konzept jedoch vermieden, da es ein direkt umsetzbares Konzept für die Gegenfinanzierung umfasst“, schreibt die Linksfraktion. Zweiter Antrag der Linken In ihrem zweiten Antrag fordert Die Linke die Regierung auf, die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Dieselfahrzeuge, die die Abgasnormen erfüllen, zu schaffen. Außerdem solle sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Hardware der betroffenen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden kann. Die Linksfraktion verweist in dem Antrag darauf, dass bereits in mehreren Städten gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität verhängt worden seien. Viele Diesel-Fahrzeuge entsprächen im Realbetrieb nicht den Abgasnormen. Aus Sicht der Abgeordneten stellen Hardware-Nachrüstungen die wirksamste Methode zur Emissionsreduktion dar. „Diese Nachrüstungen können in vielen Städten generelle Fahrverbote vermeiden und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten“, heißt es in dem Antrag. (hau/vom/17.01.2019)
Eine kleine Geschichte zur Adventszeit. Überall wird weihnachtlich geschmückt, dabei spielt auch der Nussknacker eine Rolle. In diesem Zusammenhang fällt uns doch glatt eine Geschichte ein, welche der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. in der September Ausgabe im „Leipziger Gartenfreund“ präsentiert hat.
