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Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

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Mit der Aussage von Frau Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehöre, stellt sich bei jedem normalen Menschenverstand die Frage:
"Was geschieht hier mit Deutschland?"
Und dies zu recht.
In den Schulen herrschen zum Teil unnormale Zustände.

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Bargeldloses System?

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Bald B A R G E L D L O S E S S Y S T E M ?
Wir erhielten die Information von einem mittelständigem Unternehmen in Sachsen, dass es große Schwierigkeiten hat, die täglichen Einnahmen seiner verschiedenen Geschäfte auf der Bank einzuzahlen, denn diese nehmen oft kein Kleingeld mehr an.
Das Unternehmen muss seit diesem Jahr mehr Fahrtweg auf sich nehmen um die Tageseinnahmen der einzelnen Geschäfte auf die Bank einzuzahlen.

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Obdachlose

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Wie in unserem Beitrag
"Am 08.01.2018 war die Garten-Partei Sachsen vor Ort in einer Einrichtung für Obdachlose in Leipzig" erwähnt,
hat unsere Vorsitzende, Frau Saskia Jagemann, sowie zwei weitere Friseurinnen den obdachlosen Männern und Frauen die Haare geschnitten.

Am 22.03.2018 war ich mit zwei weiteren Friseurinnen im Obdachlosenheim zum Haareschneiden.

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Wahrheit

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Wie ein Stadtverband für Kleingärtner mit seinen Mitgliedern umgeht
Der Garten-Partei Sachsen wurde über folgende Begebenheit berichtet:
Außerordentliche Sitzung des erweiterten Vorstand des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) am 15.03.2018
Teilnehmer: 14 Mitglieder des SLK
gegen 2 Mitglieder des KGV

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Parteibüro

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Die Garten-Partei Sachen hat ihren Sitz in der Gerhard-Ellrodt-Straße 24 (Zi.: 124) in 04249 Leipzig.

Unsere Sprechzeit ist Mittwoch von 16:00 bis 18:00 Uhr (außer an Feiertagen)

Weitere Termine sind bitte telefonisch unter 01573 2448006 zu vereinbaren.

eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Politik

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Politik fängt an der Wurzel an...
In den einzelnen Bundesländern herrschen seit geraumer Zeit Unruhen unter den Kleingärtnern, Grund:
Einige Kleingartenanlagen müssen für Bauland weichen. Die Verbände stehen oft unter enormen Druck, denn sie müssen die Ansichten der Grundstückseigentümer sowie (eigentlich) die Ansichten der Kleingärtner vertreten.

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Resümee HGF 2018

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Liebe Besucher unseres Messestandes der Messe HAUS – GARTEN – FREIZEIT

Wir, die Mitglieder der Garten-Partei Sachsen (GPS), bedanken uns ganz herzlich für Ihren Besuch auf unserem Messestand und für die sehr freundlichen Reaktionen und Rückmeldungen.

Für uns waren diese 10 Tage eine wertvolle Möglichkeit die Stimmungen und die Meinungen bei unseren Besuchern kennen zulernen.

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Frühsexualisierung

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Lasst unsere Kinder, Kinder sein!
Pampers bis zum Vorschulalter und Sexualkunde
ab 3 Jahre?
Wir, die Garten-Partei Sachsen (GPS) sind gegen eine Frühsexualisierung, denn dort fängt Missbrauch an. Es ist erschreckend, was man in den Medien über die Frühsexualisierung erfährt. Die Frühsexualisierung soll schon im Kindergartenalter eingeführt werden. Geht´s noch?

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Neues Schulgesetz

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Das neue Schulgesetz für Sachsen

Kinder mit emotional-sozialer Entwicklungsstörung (Schwererziehbare Kinder) können in Oberschulen unterrichtet werden...
Ein Bericht über eine Oberschule in Leipzig

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Armes reiches Deutschland

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Frau Merkel, schämen Sie sich nicht?

Wir sind schockiert, dass so eine Sendung erst zustande kommen muss:

ZDF "Armes reiches Deutschland"

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Mitgliederversammlung SLK 2017

Ratssaal Hamburg Symbolfoto Ratssaal

Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde, sehr geehrte Unterstützer und Förderer des Kleingartenwesens,

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Spitzentreffen der Gartenparteien

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Garten-Partei Sachsen zu Besuch bei der Gartenpartei

Wir besuchten am 02.02.2018 die Stadtratsfraktion der Gartenpartei im Magdeburger Rathaus, auch einige Vorstandsmitglieder waren gekommen um sich mit uns auszutauschen.
Anlass waren Gespräche rund um die bundesweiten Problematiken der Kleingartenanlagen, unter anderem in den Bereichen des Flächennutzungsplanes.

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Gemeinnützigkeit ohne kleingärtnerische Nutzung?

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Auszug aus einer Veröffentlichung der Interessen-Gemeinschaft Kleingarten

"Gemeinnützigkeitsbegehung", "Ortstermin für die Gemeinnützigkeitsprüfung" oder "Der Verein verliert seine Gemeinnützigkeit, wenn keine ausreichende kleingärtnerische Nutzung gegeben ist." – das oder so etwas Ähnliches hat bestimmt jeder Vereinsvorstand oder gar jeder Kleingärtner schon einmal gehört. Wir zeigen auf, warum das absoluter Nonsens ist.

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Anmaßung oder System?

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Stellungnahme der Garten Partei Sachsen (GPS) zum Protokoll zur Gartenbegehung der Kleingartenanlage „Am Weidenweg“ vom 31.08.2017

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Kahlschlag

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Kein Einzelfall !
Wie schon berichtet gibt es immer wieder Vorfälle, welche kaum zu verstehen sind.
So wie hier, wo die Begehung einer Kleingartenanlage durch Gartenfachberater des Dachverbandes, welche zur Verunsicherung der Gartenfreunde und zu Entstellungen vieler Parzellen führte.

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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Fachgespräch zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses am Mittwoch, 25. April 2018. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/233) Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb, die FDP verlangt, Steuerschlupflöcher zu schließen sowie aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu beenden (19/227), Die Linke will Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche (19/219) und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Antrag (19/239) mit „Paradise Papers – Steuersümpfe trockenlegen“ überschrieben. Die Sitzung unter Vorsitz von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. SPD: Schwarze Liste soll auch EU-Staaten enthalten können So wendet sich die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen „unfairen Steuerwettbewerb“. Zu den Kriterien des unfairen Wettbewerbs müssten auch die Nichtbesteuerung und Niedrigbesteuerung gehören. Die „schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen solle auch EU-Staaten enthalten können. Zudem soll die Nennung auf dieser Liste mit „konkreten Sanktionen gegen die unkooperativen Staaten verbunden werden“, schreibt die SPD-Fraktion. In der Aussprache verlangte die Fraktion, das Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands müsse gestärkt werden. FDP gegen neue Schlupflöcher durch den Brexit Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, das deutsche Steuersystem müsse „perspektivisch drastisch vereinfacht und Steuerbürokratie abgebaut werden“. Durch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für einige Privilegierte könne es Möglichkeiten für Steuerentlastungen geben. Wie schon die Sozialdemokraten verlangen auch die Liberalen, die „schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen um EU-Mitgliedsstaaten zu erweitern. Es dürfe durch den Austritt Großbritanniens aus der EU keine neuen Schlupflöcher geben, warnte die FDP-Fraktion. Linke will harte Sanktionen und wirksame Anreize Auch die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung unter anderem Gesetzentwürfe und EU-Initiativen, damit Steueroasen und Offshore-Finanzzentren klar identifiziert werden können. Er verstehe nicht, dass Länder nicht als Steueroasen eingestuft würden, obwohl sie keine oder nur geringe Steuern erheben würden, sagte ein Sprecher in der Aussprache. Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern, die auf der „schwarze Liste“ der Steueroasen stehen, sollen nach Willen der Linksfraktion gekündigt werden. Zudem sollen „harte Sanktionen und wirksame Anreize“ gesetzt werden, „die sicherstellen, dass die Informations- und Mitwirkungspflichten erfüllt werden und eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird“, schreibt die Fraktion. Grüne: Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft der Regierung vor, auf die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ nicht reagiert zu haben. Der jetzt geschlossene Koalitionsvertrag enthalte zudem keine konkreten Maßnahmen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen. In Europa soll nach Willen der Grünen auf eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und einen europäischen Mindeststeuersatz hingearbeitet werden. (hle/19.04.2018) Zeit: Mittwoch, 25. April 2018, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenThomas Eigenthaler, Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V.Dr. Wolfgang Haas, Steuerausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)/General Counsel BASFDr. Reimar Pinkernell, Kanzlei Flick Gocke SchaumburgDr. Achim Pross, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)Jan Strozyk, Norddeutscher RundfunkWerner Thumbs, Profunda Verwaltungs-GmbHChristoph Trauvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit WEED e.V.Berthold Welling, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Umweltausschuss befasst sich mit den Folgen von Tschernobyl
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit befasst sich am Mittwoch, 25. April 2018, mit den Folgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (Ukraine) am 26. April 1986. Das Thema wird als öffentlicher Tagesordnungspunkt im Rahmen einer ansonsten nichtöffentlichen Ausschusssitzung behandelt. Der Tagesordnungspunkt soll gegen 12.30 Uhr aufgerufen und eine halbe Stunde lang beraten werden. Der Tagesordnungspunkt wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zu den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe liegen den Abgeordneten ein Bericht des Bundesumweltministeriums über den aktuellen Sachstand zu Arbeiten, Finanzierung und Problemen am Atomkraftwerk-Standort Tschernobyl sowie ein Bericht der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) über ihre Reise in die Ukraine vom 10. bis 13. April 2018 vor. (vom/19.04.2018)
Anhörung zu Krankenversicherungsbeiträgen für Betriebsrenten
Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 25. April 2018. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/242) vor, in dem diese fordert, die sogenannte „Doppelverbeitragung“ abzuschaffen. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. „Doppelte Beitragszahlung beenden“ Die Linksfraktion hatte zur Entlastung der Rentner unter anderem eine Reform bei der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung geleisteten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Damit müssten Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung und einmal bei der Auszahlung, heißt es. Dieser Missstand hätte den Angaben zufolge mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ausgeräumt werden sollen. Demnach sollten alle Formen der betrieblichen Altersversorgung gleich behandelt und nur einmal „verbeitragt" werden. Die „doppelte Verbeitragung“ sei aber nur für die Riester-Versorgung abgeschafft worden. Ab 2018 seien Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung. Für die anderen Konstellationen, die zu doppelter Verbeitragung führten, habe das Gesetz keine Verbesserungen vorgesehen. In jedem Fall dürfe die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Versorgungsbezügen nur einmal anfallen, entweder in der Anspar- oder in der Auszahlungsphase. Die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten müsse beendet werden, heißt es in dem Antrag. (vom/pk/10.04.2018) Zeit: Mittwoch, 25. April 2018, 14.30 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

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April 2018