Garten-Partei Sachsen
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Baumschutzgesetz

Sehr geehrte Kleingärtnerinnen und Kleingärtner,

wir von der GPS wünschen allen einen gesunden und erfolgreichen Start in
die neue Gartensaison.

Anbei ein Hinweis für alle:

Lt. Mitteilung des Amtsbalttes der Stadt Leipzig vom 13.03.21 Nr. 5

wurde das Sächsische Naturschutzgesetz geändert und stärkt den
Baumschutz in Leipzig. Leipzigs Baumschutzsatzung hat nun wieder ihre
umfassende Gültigkeit zurück Bäume mit einem Stammumfang von ab 30cm
sindnun wieder geschützt. Besonders aber auch unsere Obstbäume.

Für Fällungen, Rückschnitte und andere Eingriffe in geschützte Gehölze
im Sinne der Baumschutzordnung ist ein Antrag beim Amt für Stadtgrün und
Gewässer zu stellen. Das Genehmigungsverfahren ist kostenfrei.

Der Baumschutz gilt gilt unabhängig von der Bebauung der Fläche.

Viele Grüße von Eurer GPS

1 Kommentar

Mutige Leipziger Volkszeitung

Die LVZ veröffentlichte am Sonnabend den 30.01.2021 einen Artikel, der den hier abgebildeten Ausschnitt enthält.

Weiterlesen: Mutige Leipziger Volkszeitung 4 Kommentare

Werden Fehler laut benannt - fliegt man raus aus dem Verband

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Skandal im Stadtverband Leipzig!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Gartenfreunde!

Der Garten Partei Sachsen (GPS) wurde folgende Situation mitgeteilt, welche im April 2018 durch den Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) hervorgerufen wurde. (Neue Kommentare)

Weiterlesen: Werden Fehler laut benannt - fliegt man raus... 40 Kommentare

Wolf im Schafspelz

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Zum Artikel aus der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 14.01.21.
Der lautete tatsächlich: „150 Jahre Kaiserreich – ein lästiges Jubiläum“.

Weiterlesen: Wolf im Schafspelz 1 Kommentar

Neuer Verbund gegründet!

FaiBund Logo

Wie dem Vorstand der Garten Partei Sachsen (GPS) mitgeteilt wurde, hat sich im Spätsommer 2020 ein neuer Verein zur Wahrnehmung von Interessen der Kleingartenvereine gegründet. Er ist mit dem Namen„FairBund freier Kleingartenvereine“ e.V. im Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig eingetragen.

Weiterlesen: Neuer Verbund gegründet! 7 Kommentare

Mitgliederversammlung SLK 2017

Ratssaal HamburgSymbolfoto Ratssaal

Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde, sehr geehrte Unterstützer und Förderer des Kleingartenwesens,

Weiterlesen: Mitgliederversammlung SLK 2017

Von der Lückenpresse zur Lügenpresse …?

Lgenpresse

Das nicht immer alles genau recherchiert ist, was gedruckt wird, das sind die Bürger dieses Landes gewohnt. Leipzigs Kleingärtnerverbände haben es allerdings drauf, was das betrifft, geradezu in den Fakt der Lügen überzugehen.

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Vertrauen?

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Zum Bericht des Mitteilungsblattes der Leipziger Kleingartenverbände (Leipziger Gartenfreund)
zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig (März 2020)

Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes.
Es muss dir gelingen, das zu tun was erforderlich ist.      ( Sir Winston Churchill 1874-1965)

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Leipziger Kleingärtner kämpfen

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Leipziger Kleingärtner kämpfen um den Erhalt ihrer Kleingartenanlagen vor dem Landgericht Leipzig.
Presse und Fernsehen berichten darüber.

 

4 Kommentare

Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig

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Warum sehen wir es als so wichtig an, dass sich eine Partei für die Kleingartenanlagen einsetzt?
Weil die Stadtverbände es außerhalb der Parlamente nicht alleine schaffen!

Schauen Sie dazu bitte in unsere Gesprächsrunde rein.

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Wer vertritt die Kleingärtner besser?

- eine Kleingärtnerorganisation - oder - eine Partei -?

Das ist die falsche Frage, beide haben so unterschiedliche Funktionen, dass man sie nicht vergleichen kann. Der Idealfall ist "beide gemeinsam".

Eine Kleingärtnerorganisation wird von den Kleingärtnern finanziert und "hält den Laden zusammen". An der Basis funktioniert das in der Regel gut. Je zentraler der Verband agiert, je weiter ist er auch von den Interessen der Kleingärtner entfernt. Wenn dann bei internationalen Tagungen in feinen Hotels Sonntagsreden gehalten werden, können sich Kleingärtner schon fragen, ob ihr Geld dafür gut angelegt ist.

Weiterlesen: Wer vertritt die Kleingärtner besser? 1 Kommentar

Verlorenes Grün

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Es war einmal…. Nein kein Märchen, es ist die Realität aus dem Jahre 2018.
Doch war es einmal ein Kleingartenverein, dazu noch ein relativ junger Kleingartenverein.
Was ist geschehen?

Weiterlesen: Verlorenes Grün 2 Kommentare

Politik

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Politik fängt an der Wurzel an...
In den einzelnen Bundesländern herrschen seit geraumer Zeit Unruhen unter den Kleingärtnern, Grund:
Einige Kleingartenanlagen müssen für Bauland weichen. Die Verbände stehen oft unter enormen Druck, denn sie müssen die Ansichten der Grundstückseigentümer sowie (eigentlich) die Ansichten der Kleingärtner vertreten.

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Wahrheit

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Wie ein Stadtverband für Kleingärtner mit seinen Mitgliedern umgeht
Der Garten-Partei Sachsen wurde über folgende Begebenheit berichtet:
Außerordentliche Sitzung des erweiterten Vorstand des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) am 15.03.2018
Teilnehmer: 14 Mitglieder des SLK
gegen 2 Mitglieder des KGV

Weiterlesen: Wahrheit 8 Kommentare
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Original aus dem Bundestag

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

17. April 2021

  • Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 21. April 2021, abschließend über das Infektionsschutzgesetz. Dazu liegt dem Plenum der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/28444) vor. Mit dem Gesetzentwurf werden das Infektionsschutzgesetz sowie das Dritte und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III und SGB V) geändert. Für die Aussprache ist eine Stunde eingeplant. Zur Abstimmung hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung angekündigt. Abschließend beraten werden im Rahmen der Debatte auch drei Anträge der Fraktion Die Linke: Darin fordern die Abgeordneten zum einen eine „Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft“ (19/24453), „Lockdown-Maßnahmen durch Gesetz, nicht durch Verordnungen“ (19/25882) sowie „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960). Auch zur Abstimmung über diese drei Vorlagen wird der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Noch vor Beginn der Sitzung entscheidet der Bundestag über seine Tagesordnung, da zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über sie erzielt werden konnte. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese unter anderem zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen. Schließung von Freizeiteinrichtungen und Geschäften Untersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Weitere Einschränkungen sind für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Auch die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken soll untersagt werden können. Die Regelungen sollen außer Kraft treten, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird. Regelungen für den Schulbetrieb Zusätzliche Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein. Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Erster Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/24453) eine Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen. Die Abgeordneten verlangen unter anderem, einen vorrangigen Versorgungsauftrag zugunsten dauerhaft gefährdeter Personengruppen in einer epidemischen Notlage für Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten zu verankern. Zweiter Antrag der Linken Nach Ansicht der Linksfraktion muss der Corona-Lockdown per Gesetz und nicht über eine Verordnung geregelt werden. Alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen benötigten die Zustimmung der Parlamente und dürften nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden, um dem Parlamentsvorbehalt zu genügen, heißt es in dem zweiten Antrag der Fraktion (19/25882). Es müsse sichergestellt werden, dass alle Entscheidungen von substanziellem Gewicht vom Bundestag getroffen werden. Die bereits geltenden Rechtsverordnungen des Bundes müssten als Gesetzentwurf vorgelegt werden. Auch müsse klar definiert werden, welche Maßnahmen die Landesregierungen oder andere Behörden unter welchen konkreten Voraussetzungen beim Erreichen oder Unterschreiten welcher Kennzahlen für die einzelnen Kreise treffen müssten oder sollten. Dritter Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es in dem dritten Antrag der Fraktion (19/27960). Die Abgeordneten fordern, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Für Kitas und Schulen sollten verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden. (eis/ste/pk/sas/17.04.2021)
  • Gerd Müller steht Rede und Antwort
    Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), tritt am Mittwoch, 21. April 2021, in der einstündigen Regierungsbefragung mit den Abgeordneten in Dialog. (ste/17.04.2021)
  • Fragestunde am 21. April
    Die Fragestunde am Mittwoch, 21. April 2021, dauert ausnahmsweise nur eine halbe Stunde. Vertreter der Bundesregierung beantworten mündlich Fragen, die von Abgeordneten vorab schriftlich gestellt worden waren. Die Fragen werden getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen. (vom/17.04.2021)

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