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Baumschutzgesetz

Sehr geehrte Kleingärtnerinnen und Kleingärtner,

wir von der GPS wünschen allen einen gesunden und erfolgreichen Start in
die neue Gartensaison.

Anbei ein Hinweis für alle:

Lt. Mitteilung des Amtsbalttes der Stadt Leipzig vom 13.03.21 Nr. 5

wurde das Sächsische Naturschutzgesetz geändert und stärkt den
Baumschutz in Leipzig. Leipzigs Baumschutzsatzung hat nun wieder ihre
umfassende Gültigkeit zurück Bäume mit einem Stammumfang von ab 30cm
sindnun wieder geschützt. Besonders aber auch unsere Obstbäume.

Für Fällungen, Rückschnitte und andere Eingriffe in geschützte Gehölze
im Sinne der Baumschutzordnung ist ein Antrag beim Amt für Stadtgrün und
Gewässer zu stellen. Das Genehmigungsverfahren ist kostenfrei.

Der Baumschutz gilt gilt unabhängig von der Bebauung der Fläche.

Viele Grüße von Eurer GPS

1 Kommentar

Mutige Leipziger Volkszeitung

Die LVZ veröffentlichte am Sonnabend den 30.01.2021 einen Artikel, der den hier abgebildeten Ausschnitt enthält.

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Werden Fehler laut benannt - fliegt man raus aus dem Verband

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Skandal im Stadtverband Leipzig!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Gartenfreunde!

Der Garten Partei Sachsen (GPS) wurde folgende Situation mitgeteilt, welche im April 2018 durch den Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) hervorgerufen wurde. (Neue Kommentare)

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Wolf im Schafspelz

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Zum Artikel aus der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 14.01.21.
Der lautete tatsächlich: „150 Jahre Kaiserreich – ein lästiges Jubiläum“.

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Neuer Verbund gegründet!

FaiBund Logo

Wie dem Vorstand der Garten Partei Sachsen (GPS) mitgeteilt wurde, hat sich im Spätsommer 2020 ein neuer Verein zur Wahrnehmung von Interessen der Kleingartenvereine gegründet. Er ist mit dem Namen„FairBund freier Kleingartenvereine“ e.V. im Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig eingetragen.

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Mitgliederversammlung SLK 2017

Ratssaal Hamburg Symbolfoto Ratssaal

Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde, sehr geehrte Unterstützer und Förderer des Kleingartenwesens,

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Von der Lückenpresse zur Lügenpresse …?

Lgenpresse

Das nicht immer alles genau recherchiert ist, was gedruckt wird, das sind die Bürger dieses Landes gewohnt. Leipzigs Kleingärtnerverbände haben es allerdings drauf, was das betrifft, geradezu in den Fakt der Lügen überzugehen.

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Vertrauen?

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Zum Bericht des Mitteilungsblattes der Leipziger Kleingartenverbände (Leipziger Gartenfreund)
zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig (März 2020)

Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes.
Es muss dir gelingen, das zu tun was erforderlich ist. _{( Sir Winston Churchill 1874-1965)}

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Leipziger Kleingärtner kämpfen

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Leipziger Kleingärtner kämpfen um den Erhalt ihrer Kleingartenanlagen vor dem Landgericht Leipzig.
Presse und Fernsehen berichten darüber.

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Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig

Warum sehen wir es als so wichtig an, dass sich eine Partei für die Kleingartenanlagen einsetzt?
Weil die Stadtverbände es außerhalb der Parlamente nicht alleine schaffen!

Schauen Sie dazu bitte in unsere Gesprächsrunde rein.

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Wer vertritt die Kleingärtner besser?

- eine Kleingärtnerorganisation - oder - eine Partei -?

Das ist die falsche Frage, beide haben so unterschiedliche Funktionen, dass man sie nicht vergleichen kann. Der Idealfall ist "beide gemeinsam".

Eine Kleingärtnerorganisation wird von den Kleingärtnern finanziert und "hält den Laden zusammen". An der Basis funktioniert das in der Regel gut. Je zentraler der Verband agiert, je weiter ist er auch von den Interessen der Kleingärtner entfernt. Wenn dann bei internationalen Tagungen in feinen Hotels Sonntagsreden gehalten werden, können sich Kleingärtner schon fragen, ob ihr Geld dafür gut angelegt ist.

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Verlorenes Grün

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Es war einmal…. Nein kein Märchen, es ist die Realität aus dem Jahre 2018.
Doch war es einmal ein Kleingartenverein, dazu noch ein relativ junger Kleingartenverein.
Was ist geschehen?

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Politik

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Politik fängt an der Wurzel an...
In den einzelnen Bundesländern herrschen seit geraumer Zeit Unruhen unter den Kleingärtnern, Grund:
Einige Kleingartenanlagen müssen für Bauland weichen. Die Verbände stehen oft unter enormen Druck, denn sie müssen die Ansichten der Grundstückseigentümer sowie (eigentlich) die Ansichten der Kleingärtner vertreten.

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Wahrheit

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Wie ein Stadtverband für Kleingärtner mit seinen Mitgliedern umgeht
Der Garten-Partei Sachsen wurde über folgende Begebenheit berichtet:
Außerordentliche Sitzung des erweiterten Vorstand des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) am 15.03.2018
Teilnehmer: 14 Mitglieder des SLK
gegen 2 Mitglieder des KGV

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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

25. September 2022

Kritik am und Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die AfD-Fraktion hat ihre Forderung einer Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuert. In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 23. September 2022, erhob sie angesichts des Skandals um die inzwischen fristlos entlassene ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und die Vorwürfe von politischer Einflussnahme beim NDR schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. „Wie die Made im Zwangsgebühren-Speck“ Martin Renner (AfD) warf den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vor, sie lebten „wie die Made im Zwangsgebühren-Speck“. Pro Tag erhielten sie 23,1 Millionen Euro aus den Rundfunkbeiträgen, kämen umgekehrt aber ihrem eigentlichen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung über alle gesellschaftlich relevanten Gruppen nicht nach. Aus der „ursprünglich phantastischen Idee“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei längst eine „Farce“ geworden. Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Die Vertreter aller anderen Fraktionen mahnten ebenfalls Reformen bei den Strukturen, Aufsichtsgremien und Gehältern in den Sendeanstalten an, verteidigten aber das Prinzip des gebührenfinanzierten und föderal organisierten Rundfunks. In Wahrheit gehe es der AfD darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen, führte der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker an. Und dies liege daran, dass Sendungen wie die „Tagesschau“ und „heute“ den Bürgern Fakten und gut recherchierte Informationen anböten. Ganz ähnlich argumentierte Dr. Petra Sitte (Die Linke). Weltweit hätten die Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Visier genommen. Gleichzeitig mahnte sie: „Wenn wir wollen, dass es ihn weiter gibt, müssen wir ihn neu erfinden.“ Schlagabtausch mit der Union Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh hielt der AfD vor, wenn jemand wie die Made im Speck lebe, dann sei es die AfD im „Speckmantel der Demokratie“. Lindh erhob ebenso wie Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen) zugleich schwere Vorwürfe gegen den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Dieser habe auf dem Parteitag in Hannover die ARD in unangebrachter Art und Weise für den Umstand kritisiert, dass sie mit 58 Redakteuren vertreten sei. Zudem sei der Vorwurf an die ARD, ihre Volontäre tendierten politisch vorwiegend zu Grünen und SPD, aus einer unwissenschaftlichen Studie entnommen und es sei das Problem der CDU, wenn sie bei den Jungen wenig Anhänger hätte. Dem hielt Maximilian Mörseburg (CDU/CSU) entgegen, es sei sehr wohl ein Problem, wenn sich der journalistische Nachwuchs „nur aus einem Milieu“ rekrutiere. (aw/23.09.2022)
Bundesregierung will CO2-Kosten des Wohnens neu verteilen
Der Bundestag hat am Freitag, 23. September 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten“ (20/3172) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen. Bei den Beratungen soll der Ausschuss für Wohnen, Bauwesen und Kommunen die Federführung übernehmen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Entwurf sieht vor, die Kosten künftig abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche und damit anhand der energetischen Qualität des Gebäudes zu verteilen. So soll auf Vermieterseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden - auf Seite der Mieterinnen und Mieter ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten. Konkret sieht das Gesetz ein Stufenmodell für die Aufteilung vor. Bei Nichtwohngebäuden soll zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingeführt werden. Die Aufteilung werde dazu führen, dass Vermieter zukünftig mit einem Anteil an den Kohlendioxidkosten belastet werden können, betont die Bundesregierung. Bisher fallen für die betroffenen Wohngebäude Kohlendioxidkosten von schätzungsweise einer Milliarde Euro an, die vollständig von den Mietern getragen werden. Die Regelungen sollen unbefristet gelten, spätestens zum Ablauf der Festpreisphase des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Ende 2025 um ein Stufenmodell für Nichtwohngebäude ergänzt und bis zum 30. September 2026 evaluiert werden, heißt es in der Vorlage. Die erforderliche Datengrundlage soll bis zum Ende des Jahres 2024 erarbeitet werden. (joh/hau/23.09.2022)
Oppositionsanträge zur Stärkung des Sports abgelehnt
Der Bundestag hat am Freitag, 23. September 2022, zwei Anträge zur Stärkung des Sports in Deutschland beraten und mehrheitlich abgelehnt. So wiesen die Abgeordneten einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen“ (20/2560) mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab. Die AfD und Die Linke stimmte für die Unionsinitiative. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses zugrunde (20/3588). Abgelehnt mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wurde auch der Antrag der AfD mit dem Titel "Sportnation Deutschland – Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports" (20/2363). Auch dazu hatte der Sportausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/3587). Antrag der Unionsfraktion Die Bundesregierung wurde aufgefordert, umgehend einen sogenannten Bewegungsgipfel einzuberufen. Dieser Gipfel sollte aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion mehrere Aspekte behandeln: Dazu gehörten die Erstellung eines aussagekräftigen Lagebildes auf Basis der bereits erzielten aktuellen Forschungsergebnisse zur Problematik unter Beteiligung der Länder und aller „Stakeholder“ sowie die Identifizierung von aktuellen Handlungsfeldern und die Erarbeitung von Lösungsansätzen. Wichtig sei auch die Berücksichtigung der Erfordernisse von Prävention und Rehabilitation durch den Sport; die Schwerpunktsetzung auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, die Erarbeitung von Strategien, die die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Senioren unmittelbar berücksichtigen sowie Bewegungsförderung und -freundlichkeit als Qualitätsmerkmal beim Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen systematisch aufgreifen und umsetzen. Risikofaktor für gesundheitliche Probleme Zur Begründung des Antrags hieß es, Bewegungsmangel sei mittlerweile generell zu einem bedeutenden Risikofaktor für gesundheitliche Probleme geworden. Die Pandemie habe diese besorgniserregende Entwicklung weiter verstärkt. Regelmäßige körperliche Bewegung indes beuge langfristig schweren Erkrankungen vor und diene damit der Prävention. Eine aktuelle Studie zu gesundheitlichen Problemen bei Kindern und Jugendlichen nach den Corona-Jahren offenbarte der Vorlage zufolge erschreckende Folgen: 16 Prozent der Kinder und Jugendlichen seien während der Krise dicker geworden. Auch für die psychische Gesundheit seien Bewegung und Sport ein zentraler Schlüssel. Insbesondere der vereinsorganisierte Sport diene der Prävention und Förderung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wie auch Erwachsenen. Alarmierend sei außerdem die steigende Zahl der Kinder, die gar nicht oder nicht sicher schwimmen können. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, die Rahmen- und Förderbedingungen für Leistungssportler und Trainer weiterzuentwickeln und zu verbessern, die Förderbedingungen für Sportverbände weiterzuentwickeln und zu vereinfachen und die Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen politisch und logistisch voranzutreiben und zu unterstützen. In ihrem Antrag stellen die Abgeordneten fest, Sport sei ein Abbild des Zustands eines Landes, sowohl im positiven als auch negativen Sinne. Sanierungsbedürftige Sportstätten, eine zunehmende Unsicherheit der Leistungssportler hinsichtlich ihrer finanziellen und beruflichen Zukunft, Trainerabwanderung sowie keine ausreichende Unterstützung für Großveranstaltungen wie zum Beispiel bei Olympia-Bewerbungen zeigten überdeutlich die gravierenden Defizite in der Wertschätzung des Sports und der Sportler. Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, die Sportinfrastruktur zu erhalten und auszubauen sowie sich in den Bundesländern dafür einzusetzen, dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere die dritten Programme, über den Sport im Querschnitt und nach regionalen Besonderheiten berichten. (mis/hau/23.09.2022)

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September 2022