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HGF 2019

HGF

Liebe Interessierte an der Garten-Partei Sachsen,
aus gegebenen Anlass informieren wir Sie, dass die GPS auf der diesjährigen Messe Haus-Garten-Freizeit, die vom 23.02.2019 bis zum 03.03.2019 auf dem Messegelände Leipzig stattfindet, keinen eigenen Stand betreiben wird. Information zu unserer Partei erhalten Sie am Stand D 26 in Halle 1 am Stand der Fa. PEINKE - Bausysteme.Schauen Sie dort einfach mal vorbei und fragen Sie nach der Garten-Partei Sachsen. Über einen Besuch würden wir uns sehr freuen.

Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig

Warum sehen wir es als so wichtig an, dass sich eine Partei für die Kleingartenanlagen einsetzt?
Weil die Stadtverbände es außerhalb der Parlamente nicht alleine schaffen!

Schauen Sie dazu bitte in unsere Gesprächsrunde rein.

Weiterlesen: Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig 1 Kommentar

Europawahl 2019

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Das Jahr 2019 ist ein Wahljahr. Nicht nur Kommunalwahlen, sondern auch die Wahl des 9.Europäischen Parlaments steht an. Die Gartenpartei möchte zur Europawahl antreten.
Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung.

Weiterlesen: Europawahl 2019 2 Kommentare

Verlorenes Grün

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Es war einmal…. Nein kein Märchen, es ist die Realität aus dem Jahre 2018.
Doch war es einmal ein Kleingartenverein, dazu noch ein relativ junger Kleingartenverein.
Was ist geschehen?

Weiterlesen: Verlorenes Grün 1 Kommentar

Werden Fehler laut benannt - fliegt man raus aus dem Verband

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Skandal im Stadtverband Leipzig!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Gartenfreunde!

Der Garten Partei Sachsen (GPS) wurde folgende Situation mitgeteilt, welche im April 2018 durch den Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) hervorgerufen wurde.
Einem Kleingartenverein (KGV), der unter anderem Gründungsmitglied des SLK ist, wurde im April 2018 die Mitgliedschaft im SLK gestrichen.

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Politik

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Politik fängt an der Wurzel an...
In den einzelnen Bundesländern herrschen seit geraumer Zeit Unruhen unter den Kleingärtnern, Grund:
Einige Kleingartenanlagen müssen für Bauland weichen. Die Verbände stehen oft unter enormen Druck, denn sie müssen die Ansichten der Grundstückseigentümer sowie (eigentlich) die Ansichten der Kleingärtner vertreten.

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Wahrheit

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Wie ein Stadtverband für Kleingärtner mit seinen Mitgliedern umgeht
Der Garten-Partei Sachsen wurde über folgende Begebenheit berichtet:
Außerordentliche Sitzung des erweiterten Vorstand des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) am 15.03.2018
Teilnehmer: 14 Mitglieder des SLK
gegen 2 Mitglieder des KGV

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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

21. Februar 2019

Die Linke fordert mehr Transparenz der Konzerne gegen Steuerflucht
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig 45 Minuten lang über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“ (19/7906). Ob der Antrag anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder den Finanzausschuss überwiesen werden soll, ist noch offen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen. Die Abgeordneten kritisieren, dass multinationale Konzerne Gewinne über Ländergrenzen verschieben und ihre Steuerlast drücken würden. Besonders gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig seien, würden multinational agierende Konzerne Steuervorteile erzielen. (sas/21.02.2019)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN) in der westsudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) bis Ende März 2020 beraten. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (19/7725) wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Bis zu 50 Bundeswehrsoldaten können eingesetzt werden Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich die Bundesregierung auch über März 2019 hinaus an der sogenannten Hybrid-Operation UNAMID beteiligen. Das derzeitige Mandat soll längstens bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Dem Antrag zufolge sollen bis zu 50 Soldaten auch künftig in Darfur die Zivilbevölkerung schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. Die Zahl spiegelt aber lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl wider. Aktuell sind nur drei Soldaten im Sudan im Einsatz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 voraussichtlich insgesamt rund 400.000 Euro. Die Beteiligung der Bundeswehr an der von den VN und der AU gestellten Friedenstruppe für Darfur wurde vom Bundestag erstmals am 15. November 2007 gebilligt. UNAMID soll als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der Krise beitragen. (sas/21.02.2019)
Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch moderne Unternehmensbesteuerung“ (19/7898) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. FDP: Körperschaftsteuer senken, Gewerbesteuer abschaffen Die FDP fordert in dem Antrag, den Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent zu senken, die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu ersetzen. Falls die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird, sollten die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer künftig entfallen. Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer will die Fraktion verbessern. Dazu gehöre vor allem, den Anrechnungsbetrag mindestens auf das Vierfache des für das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags zu erhöhen. Auch solle die Gewerbesteuer wieder als Betriebsausgabe abziehbar werden. Der Antrag enthält darüber hinaus einen Katalog weiterer punktueller Änderungen der Unternehmensbesteuerung. Zur Begründung heißt es unter anderem, Deutschland gehöre zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen für Unternehmen. Ziel müsse es sein, die Gesamtsteuerbelastung auf maximal 25 Prozent wie in Frankreich zu senken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. (sas/vom/21.02.2019)

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