Politik

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Politik fängt an der Wurzel an...
In den einzelnen Bundesländern herrschen seit geraumer Zeit Unruhen unter den Kleingärtnern, Grund:
Einige Kleingartenanlagen müssen für Bauland weichen. Die Verbände stehen oft unter enormen Druck, denn sie müssen die Ansichten der Grundstückseigentümer sowie (eigentlich) die Ansichten der Kleingärtner vertreten.

Begehungen der Kleingärten durch den Verband werden immer häufiger vorgenommen um nach Fehlern und somit nach Kündigungsgründen zu suchen.
Laut den Verbänden: "1/3 Anbau fehlt...", "Hecke zu hoch...", "Laube zu groß...",
"Eibe muss raus..." am liebsten alle Bäume raus (außer Obstbäume), usw.
wird nach der Begehung dem Vorstand der Kleingartenanlage angeordnet.
Der Leipziger Stadtverband der Kleingärtner geht sogar einen Schritt weiter und sagt:
(Quelle LVZ Artikel veröffentlicht: 09. Juni 2017 13:34 Uhr | Artikel aktualisiert: 12. Juni 2017 10:20 Uhr
Zitat: „Mit Pool, Grill und Trampolin für die Kids habe der Kleingarten also erstmal nichts zu tun, so der Leipziger Stadtverband. Damit sich die Kleinen aber trotzdem austoben können, gebe es in den Anlagen in der Regel schöne Gemeinschaftsspielplätze."
ist ein weiterer Anlass und steht für eine Motivation um zu sagen:
"Wir machen uns für eine Modernisierung in dem Kleingartenwesens stark und gehen gegen derartige veraltete Ansichten der Verbände vor.
1/3 Regelung Anbaufläche, ist für viele Kleingärtner aus zeitlichen, finanziellen und körperlichen Einschränkungen oft nicht umzusetzen.
Darum gilt für uns:
Die kleingärtnerische Hand muss zu sehen sein, denn auch im Bundeskleingartengesetz ist die 1/3-Regelung nicht festgehalten.
Wir vertreten die Interessen der Kleingärtner und machen uns bereits jetzt schon im Netz sowie bei gemeinsamen Gesprächen mit Vereinen und Kleingärtnern in den
Sprechstunden stark.

Unser Ziel ist es, die Interessen der Kleingärtner im Parlament zu vertreten.
Die Garten-Partei Sachsen wird im kommenden Jahr zur Stadtratswahl antreten und wird sich mit Ihrer Unterstützung in Leipzig klar positionieren.

Machen wir uns gemeinsam stark, für eine Modernisierung im Kleingartenwesen um diese wertvollen Grünflächen zu erhalten.
Denn dies ist ausschlaggebend für die Erhaltung der Kleingartenkultur in unseren Städten in der heutigen Zeit.

Leipzig hat 39000 Kleingärten und in ihrem Interesse betreiben wir Politik.

Wir sind eine Partei, die sich auch mit weiteren Themen des täglichen Lebens in unserer Gesellschaft beschäftigt, genauso wie andere Parteien.
Denn auch der Kleingärtner ist ein Arbeitnehmer, Arbeitssuchender, Arbeitgeber, Rentner, usw. .

Ihre Garten-Partei Sachsen

Gemeinsam Positionen Stärken

Kommentare

+1 #5 Dauerkleingärten — Guest 2018-02-14 11:51

zitiere Guest:

Ich find es gut wie ihr euch hier einsetzt. Macht euch stark für unsere Gärten und den anderen wichtigen Themen. SM hat recht: Leipzig ist und BLEIBT die Hauptstadt der Kleingärtner. Passt alle auf, denn im Flächennutzungsplan habe ich heute recherchiert, dass wir nicht mehr unter Kleingärten geführt werden sondern als ganz normale Grünfläche!!! Hier hat die Stadt schon Vorarbeit geleistet und der Stadtverband schaut reglos zu. Ohne Worte

Genau so ist es. Aber wenn du im Stadtverband damit vorsprichst, wirst du angeschrien und dir wir Unwissenheit vorgeworfen. Wir haben es erlebt! KGV "Am Krummen Graben" e.V.!

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+3 #4 Begehungen — TK 2018-02-09 12:56

Mit den Begehungen, dass stimmt. Immer nur wird rumgemeckert auf uns Kleingärtner. Ich stehe auch für eine Modernisierung und zwar ganz schnell. Denn unsere Jugend spricht man mit diesen veralteten Ansichten heute nicht mehr an. Modernisierung!!!!!

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+6 #3 an der Wurzel — SM 2018-02-01 18:30

Und das BkleinG ist nicht mehr zeitgemäß.Man könnte ja diesbezüglich mal eine Umfrage unter Leipzigs Kleingärtnern starten, was sie von einer Modernisierung halten. Auch wäre es vielleicht sinnvoll Vertreter vom Nabu und vom Ökolöwen als Partner oder Berater zu gewinnen.Die könnten z.B. mit an den Gartenbegehungen vom SLK teilnehmen schließlich setzen sich diese beiden Institutionen für Umwelt und Naturschutz ein in unserer Stadt. Das wäre ja schon mal ein kleiner Ansatz von Erneuerungen. Wie lautet doch der Slogan vom Ökolöwen: " Mehr Grün für Leipzig".Oder haben "Wir" Kleingärtner keine Lobby bei denen? - Gemeinsam Positionen Stärken

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+6 #2 Stadtratswahl — Guest 2018-02-01 13:20

Ich find es gut wie ihr euch hier einsetzt. Macht euch stark für unsere Gärten und den anderen wichtigen Themen. SM hat recht: Leipzig ist und BLEIBT die Hauptstadt der Kleingärtner. Passt alle auf, denn im Flächennutzungsplan habe ich heute recherchiert, dass wir nicht mehr unter Kleingärten geführt werden sondern als ganz normale Grünfläche!!! Hier hat die Stadt schon Vorarbeit geleistet und der Stadtverband schaut reglos zu. Ohne Worte

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+7 #1 Politik — SM 2018-02-01 12:33

Und das wäre auch m.M.n. das richtige Ziel welches die GPS verfolgt sich im Stadtrat zu etablieren, um dort die Interessen der Kleingärtner vielleicht konstruktiver zu vertreten als ein Dachverband denn die Stadtpolitik besitzt eventuell mehr Einfluss und kann wirksamer gegensteuern wenn z.B. gewisse Interessenvertreter versuchen Geschäfte mit Kleingartenflächen zu machen. Auch könnte man im Rathaus mit Vertretern anderer Parteien Bündnisse schmieden,welche sich mit für den Erhalt unseres Kleingartenwesens stark machen denn es ist ein wichtiges Kulturgut unserer Stadt Leipzig.("Hauptstadt der Kleingärtner)-Also meine Stimme bekommt ihr 2019-

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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

20. März 2023

Brinkhaus: Die Sorgen des Rests der Welt nicht aus den Augen verlieren
Globale Herausforderungen bedürfen gemeinsamer globaler Antworten, sagt Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Union (IPU), nach der Frühjahrstagung der Organisation, zu der Parlamentsdelegationen aus aller Welt vom 10. bis 15. März 2023 in Manama, Bahrain, zusammenkamen. Während der halbjährlich stattfindenden Treffen treibe man mit gleichgesinnten Ländern gemeinsame Anliegen voran. Über die globalen Bemühungen der Parlamentarier für den Klimaschutz und den deutschen Beitrag dazu, den gemeinsamen Kampf gegen die Bedrohung des Cyberwar sowie über die Notwendigkeit, neben der Ukraine nicht die anderen Konfliktherde der Welt zu vergessen, spricht Brinkhaus in Interview. Das Interview im Wortlaut: Herr Brinkhaus, die Welt hätte es nicht für möglich gehalten, wenn es nicht passiert wäre: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mitten in Europa. Wie wurde der nun schon über ein Jahr dauernde Waffengang von Parlamentariern aus aller Welt bei der aktuellen Frühjahrstagung aufgenommen? Unterschiedlich, denn in vielen Ländern spielt die russische Invasion in die Ukraine keine so große Rolle. Der Krieg wird teilweise schon als in erster Linie innereuropäische Angelegenheit angesehen. Wir haben deswegen als deutsche Delegation in unseren Reden und Beiträgen immer wieder auf die russische Aggression und ihre globalen Folgen hingewiesen. Aber ich befürchte, je länger der Krieg dauert, desto mehr wird er in vielen Regionen mit eigenen Sorgen als Normalität hingenommen. Was für einen Beitrag leistet die bei dem Treffen vor einem Jahr eingerichtete Task Force zur Konfliktbeilegung? Das ist leider noch nicht absehbar. Sowohl im Krieg, als Mittel der Kriegführung, als auch an zahlreichen unerklärten Kriegsschauplätzen stellen Cyberattacken ein großes Risiko für die globale Sicherheit dar. Die Parlamentarier haben das Thema als vorrangig erkannt und eine Entschließung dazu angenommen. Was schreiben Sie den Regierungen ins Stammbuch? Auf internationaler Ebene gibt es, dank der 2021 von allen UN-Mitgliedern im Konsens angenommenen Berichte, ein solides und umfassendes Regelwerk für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberspace. Das Ziel sollte nicht darin bestehen, neue oder parallele Rahmenwerke zu entwickeln. Stattdessen sollten sich die internationalen Bemühungen auf die Umsetzung des internationalen Besitzstandes konzentrieren. Die IPU bekräftigt dies und stärkt in ihrem Framework zusätzlich das kaum im Cyberraum beleuchtete Thema der Menschenrechte. Eine globale neue Herausforderung bedarf globaler Antworten. Einen weiteren Entschließungsentwurf haben der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann als Ko-Berichterstatter und weitere Mitglieder der Versammlung zum Klimaschutz eingebracht. Darin geht es um den Beitrag, den Wälder dazu leisten, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu senken. Riesige Waldgebiete liegen oft in ärmeren Ländern, die noch andere Probleme haben. Ziehen die mit? Angesichts der klimatischen Entwicklung ist es wichtig, weitere Waldverluste zu vermeiden. Im Gegenteil, jedes Land ist nun aufgefordert, Waldverluste nicht nur auszugleichen, sondern zur Mehrung der Waldflächen, nachhaltige Nutzung von Holz und damit der Speichermöglichkeiten für CO2, beizutragen. Es war nicht einfach, aber es ist gelungen, hierüber einen Konsens auch mit den ärmeren Staaten hinzubekommen. Ein schöner Erfolg, für den unser Berichterstatter Christoph Hoffmann ein Jahr hart gearbeitet hat. Aber auch eine Verpflichtung für uns, gerade diese ärmeren Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Das Thema der Generaldebatte lautete: „Förderung des friedlichen Zusammenlebens und inklusiver Gesellschaften – Bekämpfung von Intoleranz“. Worauf genau zielte die Debatte und was war Ihnen dabei wichtig? Uns war dabei in jedem Fall wichtig klarzustellen, dass friedliches Zusammenleben nicht möglich ist, solange russische Truppen weiter widerrechtlich in der Ukraine stehen. Uns war aber auch wichtig zum Ausdruck zu bringen, dass wir auch die anderen Konfliktregionen dieser Welt, wie zum Beispiel Afghanistan, Syrien oder den Jemen, sehen. Denn es ist ein unausgesprochener Vorwurf an uns Europäer, dass wir über den Ukraine-Konflikt den Rest der Welt mit seinen Sorgen aus den Augen verlieren. Was können speziell die Parlamente zur Überwindung von Intoleranz und zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens sowie integrativer Gesellschaften beitragen? Indem Sie sich, wie jetzt in Bahrain, treffen, miteinander sprechen und vor allem zuhören. Gerade bei der IPU merkt man, dass die Welt größer ist als der Westen und dass nicht alle Werte, die für uns bedeutend sind, von allen anderen geteilt werden. Ich persönlich halte eine wertegebundene Kommunikation in der Außenpolitik trotzdem für sehr wichtig. Aber es wird schnell kontraproduktiv, wenn man im Einsatz für diese Werte als belehrend und vielleicht sogar übergriffig wahrgenommen wird. Das ist ein ganz schmaler Grat. Klimawandel und andere globale Probleme wie Kriege oder eine Pandemie erfordern Zusammenarbeit. Die IPU-Tagung ist ein Forum, um sich dazu mit gleichgesinnte Ländern zusammenzutun. Was für Gespräche hat die deutsche Delegation in diesem Sinne geführt? Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen mit Delegationen von Israel über Indien, Südkorea bis Bahrain geführt. IPU-Konferenzen sind eine gute Gelegenheit auf dem kleinen Dienstweg ohne lange Anreisen viele Kontakte zu pflegen. Sie sind Leiter der deutsch-indischen Parlamentariergruppe. Ist Indien als größte Demokratie der Welt ein „like minded Country“, mit dem Deutschland noch stärker zusammenarbeiten muss? Nicht überall - aber in wichtigen Bereichen ist Indien tatsächlich „like minded“, deswegen war es mir auch sehr wichtig ein bilaterales Treffen mit der indischen IPU-Gruppe zu organisieren. Die Inder haben dies zum Anlass genommen, unsere Parlamentspräsidentin herzlich einzuladen im Rahmen der indischen G20-Präsidentschaft am P20-Parlamentsgipfel im Herbst teilzunehmen. (ll/20.03.2023)
Versorgung von Frühgeborenen mit niedrigem Geburtsgewicht
Mit der Frage, welche Kliniken künftig frühgeborene Säuglinge mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm aufnehmen dürfen, befasst sich der Petitionsausschuss am Montag, 27. März 2023, ab 12 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Laut einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Ende 2020 verabschiedeten Regelung gilt, dass bei der Versorgung von Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm künftig 25 Kinder an einem Standort pro Jahr betreut werden müssen, damit die Krankenhäuser diese Leistungen erbringen dürfen. Bislang lag die Zahl bei 14 Kindern pro Jahr. Gegen die Hochsetzung der Fallzahlen wendet sich Renate Krajewski, Vorsitzende der Mitarbeitervertretung am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum (DBK) in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Ihre öffentliche Petition konnte in der Mitzeichnungsfrist neben 56.682 Online-Unterstützungen auch noch 54.193 „analoge Unterschriften“ verbuchen. Frühchen-Station am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Die Frühchen-Station am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum (DBK) in Neubrandenburg wäre nach aktuellem Stand von der Neuregelung und dem Verlust des Status Perinatalzentrum Level 1 betroffen. Klinik-Vertreterin Krajewski fordert daher in ihrer Petition, die vom G-BA beschlossene Mindestfallzahl für die Aufnahme und Abrechnung von Säuglingen unter 1.250 Gramm Aufnahmegewicht in Perinatalzentren von 25 Fällen pro Jahr zu streichen und durch „angemessenere Maßnahmen zur Qualitätssicherung“ zu ersetzen. Die Erhaltung und der Ausbau flächendeckenderer Frühchen- und Geburtsstationen solle als Teilziel in das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ beziehungsweise in den entsprechenden Aktionsplan aufgenommen werden, verlangt die Petentin. Flächendeckende Versorgung von Frühgeburten Im Koalitionsvertrag hätten sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen Aktionsplan zur Umsetzung des nationalen Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ geeinigt, heißt es in der Eingabe. Ein wichtiges Teilziel sei hier die Vorbeugung von Frühgeburten. „So richtig dieses Teilziel auch ist, muss ebenfalls eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung im Falle von Frühgeburten sichergestellt sein“, schreibt die Petentin. Die Hochsetzung der Fallzahlen des G-BA im Dezember 2020 hätte jedoch die weitere Schließung von Level 1-Perinatalzentren zur Folge. Dadurch würden „entgegen allen politischen Bekenntnissen“ flächendeckende Klinikinfrastruktur weiter abgebaut und die Wege für Betroffene in vielen Fällen unnötig und im schlimmsten Fall sogar lebensgefährlich verlängert. Standorte mit geringeren Fallzahlen Begründet worden sei die Hochsetzung der Fallzahl von 14 auf 25 mit Studien, die belegen sollen, dass frühgeborene Säuglinge in Kliniken mit höherer Fallzahl eine bessere Überlebenschance hätten als in Kliniken mit niedrigerer Fallzahl, da die Kolleginnen und Kollegen vor Ort besser auf solche Fälle vorbereitet seien und dadurch besser helfen könnten, heißt es in der Petition. Die richtige Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis sollte aus Sicht Krajewskis jedoch sein, „die Standorte mit geringeren Fallzahlen qualitativ besser aufzustellen und somit sicherzustellen, dass auch diese Stationen besser vorbereitet sind und gute Behandlungsergebnisse erzielen, statt diese Standorte einfach gänzlich zu schließen“. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhält die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu dem Thema befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/20.03.2023)
Anhörung zum Hinweisgeberschutz
Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 27. März 2023, erneut mit dem Schutz von Hinweisgebern auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannten Whistleblowern. Die öffentliche Anhörung zum Hinweisgeberschutz beginnt um 13 Uhr im Saal E.200 des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa zwei Stunden. Grundlage der Sitzung sind zwei Gesetzentwürfe von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/5992, 20/5991). Eine ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte und Mitte Dezember vom Bundestag angenommene Initiative zum „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld war zuvor im Bundesrat gescheitert. Mit den beiden Vorlagen unternehmen die Koalitionsfraktionen nun einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Ziel ist unverändert, dass Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können. Deutschland ist durch EU-Richtlinie 2019/1937 zur Regelung des Hinweisgeberschutzes verpflichtet und unterliegt bereits einem Vertragsverletzungsverfahren, weil es diese Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat. Erster Gesetzentwurf der Koalition Der jetzt neu eingebrachte Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (20/5992) ist weitgehend identisch mit dem am 16. Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf (20/4909). Allerdings nimmt es ausdrücklich Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Richterinnen und Richter im Landesdienst aus seinem Anwendungsbereich aus. Dadurch ist nach Einschätzung der einbringenden Fraktionen keine Zustimmung des Bundesrates mehr erforderlich. Zweiter Gesetzentwurf der Koalition In einem zweiten Gesetzentwurf „zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz“ (20/5991) wird diese Einschränkung wieder aufgehoben. Das ursprüngliche Hinweisgeberschutzgesetz hatte in der Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023 keine Mehrheit gefunden, weil die Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU ihre Zustimmung verweigert hatten. Begründet hatten die Unionsvertreter ihre Ablehnung insbesondere mit einer zu starken Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Die von ihnen beanstandeten Regelungen sollen nun nach dem Willen der Koalitionsfraktionen auch ohne Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten können. Kern des Gesetzentwurfes ist unverändert die Einrichtung von Meldestellen in Unternehmen, Behörden und Organisationen, an die sich Whistleblower wenden können. Diese sollen auch anonyme Meldungen bearbeiten und dazu eine anonyme Kommunikation zwischen Hinweisgebenden und Meldestellen ermöglichen. Geschützt sein soll auch, wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet. Das soll auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gelten. Hinweisgeber, die Repressalien erleiden, sollen eine Entschädigung in Geld auch dann verlangen können, wenn es sich nicht um einen Vermögensschaden handelt. Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen eine interne Meldestelle einrichten. Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitenden können dabei Meldestellen gemeinsam aufbauen. Als externe Meldestelle soll, mit einigen Ausnahmen, das Bundesamt für Justiz dienen. Geschützt sein sollen nicht nur Beschäftigte der Unternehmen und Behörden, sondern etwa auch Beschäftigte von Zulieferern sowie Anteilseigner. Sofern ein Whistleblower nach einer Meldung berufliche Nachteile erfährt, sieht das Gesetz eine Beweislastumkehr vor. Es wäre dann zu beweisen, dass die Benachteiligung nicht auf der Meldung beruhte. Wer allerdings vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen meldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss für einen dadurch entstandenen Schaden aufkommen. (pst/irs/20.03.2023)

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