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Anhörung zur Modernisierung der beruflichen Bildung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (19/10815) steht am Mittwoch, 16. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die geladenen Sachverständigen sollen sich darüber hinaus zwei Unterrichtungen der Bundesregierung sowie zu fünf Anträgen der Oppositionsfraktionen äußern. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) beginnt um 9.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die duale berufliche Bildung attraktiver machen. Dabei setzt sie folgende Schwerpunkte: Die Einführung einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestvergütung für Auszubildende, die Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen, die bessere Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung und die Optimierung der Rahmenbedingungen vor allem für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sowie für ein attraktives Ehrenamt. Durch Erleichterungen für Auszubildende, durch größere Flexibilität bei der Zusammenarbeit der zuständigen Stellen oder durch die Streichung gegenstandsloser Auskunftspflichten sollen Verfahren modernisiert und verkürzt werden, um Bürokratie abzubauen. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung Der Bundesrat stimmt in seiner Stellungnahme, zu der auch die Gegenäußerung der Bundesregierung gehört (19/12798), dem Gesetzentwurf in mehr als 20 Punkten nicht zu. Darunter fallen der Vorschlag der Bundesregierung, auf die automatische Streckung der Ausbildungsdauer bei Teilzeit zu verzichten, die Statistikmerkmale der Berufsbildungsstatistik zu erweitern und der Vorschlag, Berufsschulnoten auch ohne den Willen der Absolventen auf dem Zeugnis der zuständigen Stelle auszuweisen. Die Regierung wiederum lehnt in ihrer Gegenäußerung die meisten Änderungsvorschläge der Länderkammer ab. Berufsbildungsbericht 2019 Die Ausbildungsbilanz ist insgesamt positiv, schreibt die Bundesregierung zur Lage der beruflichen Bildung in Deutschland im Berufsbildungsbericht 2019 (19/9515). Der Berufsbildungsbericht beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt für das Ausbildungsjahr 2017/2018 und dokumentiert die aktuellen Herausforderungen für die berufliche Bildung in der Bundesrepublik. Insgesamt sei die Zahl der Anfänger unter den Auszubildenden um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und liege nun bei 722.700 Auszubildenden. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge habe sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht und liege nun bei 531.400. Vor allem die positive Entwicklung der betrieblichen Angebote trage zu diesem Anstieg bei. Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage liegt bei 106,0. Hundert Ausbildungssuchenden stünden 106 Ausbildungsangebote gegenüber. Diese Zahlen setzten den positiven Trend der Vorjahre fort. Auch die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote sei um rund 17.800 gestiegen. Der Anstieg bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen sowie das gestiegene Ausbildungsinteresse seien in erster Linie auf die höhere Ausbildungsbeteiligung von Menschen mit Fluchthintergrund zurückzuführen. Strategie zur internationalen Berufszusammenarbeit Entwicklungen wie die Transformation der Arbeitswelt im Kontext der Digitalisierung, die Zunahme weltweiter Wanderungsbewegungen, der Klimawandel und die fortschreitende Globalisierung stellen die Bundesregierung vor neue Herausforderungen in der Berufsbildungszusammenarbeit. Diese würden unter anderem in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung benannt, heißt es in der „Strategie der Bundesregierung zur internationalen Berufszusammenarbeit“ (19/10425). Darin favorisiert die Bundesregierung die in Deutschland praktizierte duale Berufsausbildung. Diese verbinde betriebliches mit schulischem Lernen. Sie vermittle umfassende berufliche Handlungskompetenz und stelle eine sowohl am Arbeitsmarkt als auch an dem Bedarf der Unternehmen ausgerichtete, zugleich an den Beschäftigten orientierte, zukunftsgerichtete Ausbildung sicher. Durch das hohe Maß an Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit eröffne das duale System vielfältige Karrierewege mit Entwicklungs- und Aufstiegschancen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion lobt in ihrem Antrag (19/11154) den Versuch der Bundesregierung, notwendige Anpassungen an die sich immer dynamischer verändernden Qualifikationsanforderungen in Wirtschaft und Verwaltung vorzunehmen. Falsch sei dagegen die Absicht, die Bezeichnungen von beruflichen Bildungsabschlüssen an akademische Abschlüsse anzugleichen. Es sei dringend geboten, die Attraktivität der dualen Berufsausbildung gegenüber anderen Ausbildungsgängen im Schul- und Hochschulbereich, vor allem für Leistungsstärkere, weiter zu erhöhen. Das setze mehr denn je die praktische Umsetzung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Ausbildung voraus. Mit einer Initiative „Meister statt Master“, die das Bedürfnis junger Menschen nach einer attraktiven, hochwertigen und gesellschaftlich angesehenen Berufsausbildung ernst nehme, könne eine Ausbildung im dualen System aufgewertet werden. Das duale System müsse künftig wieder auf die Bildungsleistungen vorangegangener Bildungsabschnitte aufbauen können. Erster Antrag der FDP In Deutschland sind nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) im vergangenen Jahr 5,53 Millionen Beschäftigte in Handwerksbetrieben berufstätig gewesen. Von den rund eine Million Handwerksbetrieben hätten knapp 68 Prozent weniger als fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Lediglich ein kleiner Anteil von 1,8 Prozent beschäftige 50 oder mehr Mitarbeiter. Daran werde deutlich, dass das Handwerk von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt sei, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11119). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, bestehende Förderprogramme, die derzeit nicht speziell auf das Handwerk ausgerichtet sind, deutlich stärker auf das Handwerk auszurichten, damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als auch die Attraktivität der Branche steigt. Hierfür solle der Bund auf die entsprechenden Stellen, vor allem auf die Handwerkskammern und Fachverbände des Handwerks, die Länder und die Kommunen zugehen, um einen reibungslosen Ablauf der Förderprogramme und die Erreichung der Ziele zu gewährleisten. Zudem solle die Nutzung neuer Technologien in Handwerksbetrieben stärkt werden, etwa durch die Förderung von Erfahrungs- und Experimentierräumen, sogenannten „Fab Labs“, statt nur wenige große Leuchtturmprojekte zu schaffen. Zweiter Antrag der FDP In ihrem zweiten Antrag (19/11106) schreibt die FDP-Fraktion, , in keinem anderen EU-Land sei die Jugendarbeitslosigkeit so gering und gelinge der Übergang von schulischer zu beruflicher und akademischer Ausbildung so reibungslos wie in Deutschland. Immer mehr junge Menschen entschieden sich jedoch für die Hochschule. Während in den 1970er Jahren nur etwa 18 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen hätten, seien es inzwischen mehr als die Hälfte. Die FDP fordert, dass mehr junge Menschen für die berufliche Bildung begeistert werden und die Aufstiegsmöglichkeiten gestärkt werden sollen. Ferner solle die Internationalisierung der beruflichen Bildung vorangetrieben und für den digitalen Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Antrag der Linken Das Berufsbildungsgesetz soll zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausgebaut werden, fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/10757). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibe deutlich hinter den Regelungsnotwendigkeiten zurück, enthalte zudem noch Regelungslücken und werde voraussichtlich die großen Probleme und Herausforderungen am Ausbildungsmarkt und in der beruflichen Bildung nicht lösen, heißt es darin. Im Berufsbildungsgesetz sollten nach Meinung der Linken belastbare Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung festgeschrieben werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen zögen sich aus Tarifvereinbarungen zurück, um an der Ausbildungsvergütung sparen zu können. Daher müsse im Gesetz eine Mindestausbildungsvergütung verankert werden. Auch sei klarzustellen, dass der Ausbildungsträger alle Lernmittelkosten für alle Lernorte sowie die Fahrt- und Unterbringungskosten, die für die Ausbildung notwendig sind, bezahlen muss. Antrag der Grünen Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die rasant zunehmende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens und fehlende Fachkräfte quer durch die Republik erfordern aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gesetzlichen Rahmen, der das duale System attraktiver, durchlässiger und inklusiv gestaltet. Anstatt das Berufsbildungsgesetz in diesem Sinne zukunfts- und krisenfest zu gestalten, beschränke sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/10219). Gefordert wird darin unter anderem eine Ausbildungsgarantie, die allen jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, einen direkten Einstieg in eine vollqualifizierende überbetriebliche Ausbildung ermöglicht. Statt des Maßnahmendschungels am Übergang Schule-Beruf sollen geregelte und transparente Wege in Ausbildung, eine Aufstiegsleiter zum Ausbildungserfolg geschaffen werden. Zudem solle die Mindestausbildungsvergütung so gestaltet werden, dass allen Auszubildenden grundsätzlich ein eigenständiges Leben möglich wird. Damit Auszubildende im Betrieb nicht schlechter gestellt werden als Auszubildende in vollzeitschulischen Ausbildungen, soll diese bei mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütungen liegen. (rol/08.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 9.30 bis 12.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der Sachverständigen Dr. Volker Born, Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) Berlin Manuela Conte, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand Berlin Dr. Achim Dercks, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Dr. Barbara Dorn, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) Elke Hannack, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Dr. Sirikit Krone, Institiut Arbeit und Qualifikation (IAQ), Universität Duisburg-Essen Susanne Nowak, Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit Katharina Weinert, Handelsverband N.N.
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Anhörung zur Finanzierung der Bahninfrastruktur
Drei Anträge von Oppositionsfraktionen zur Finanzierung von Bahninfrastruktur und Schienennetz stehen am Mittwoch, 16. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Sitzung unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, die Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern die die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung im Rahmen der zwischen Bund und Bahn geschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zu beachten (19/11123) zu beachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen der Bahninfrastrukturfinanzierung beseitigen. Der Empfehlung des Rechnungshofes, damit nicht bis zum Jahr 2025 zu warten, sei nachzukommen, heißt es in der Vorlage. Verbesserungen müssten bereits mit der anstehenden LuFV III umgesetzt werden. Insoweit durchgreifende Verbesserungen mit der Systematik der LuFV nicht erreichbar seien, „ist das System der Bahninfrastrukturfinanzierung insgesamt umzustellen“, schreibt die Fraktion. Wenn dafür mehr Zeit benötigt werde, sollte die Geltungsdauer der LuFV II entsprechend verlängert werden, „damit der Bund ein mit Schwächen behaftetes System nicht einfach für die nächsten fünf Jahre oder gar länger fortschreibt“. „Schwachstellen in der Systematik der LuFV“ Zu den vom Bundesrechnungshof aufgezeigten Schwachstellen in der Systematik der LuFV gehört laut AfD-Fraktion die unzureichende Information über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur. Derzeit signalisierten die vereinbarten Qualitätskennzahlen eine Verbesserung des Zustands der Eisenbahninfrastruktur, „während in der Realität eine eher negative Entwicklung zu beobachten ist“. Mangels entsprechender Informationen könne der Bund weder den Mittelbedarf präzise bemessen noch den Einsatz der Bundesmittel zielgerichtet steuern. Der Bundesrechnungshof habe auch die fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung kritisiert, schreibt die AfD. Eine entsprechende Prüfung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sehe die LuFV nicht vor, wird bemängelt. Kritisiert würden auch Fehlanreize, die dazu führen könnten, „dass die Instandhaltung vernachlässigt wird“. So trügen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen laut LuFV die Kosten für die laufende Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur, während der Bund ausschließlich Ersatzinvestitionen finanziere. Dies könne bei den Unternehmen zu dem Fehlanreiz führen, die Instandhaltung zu vernachlässigen und stattdessen vorzeitige Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln zu finanzieren. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Antrag (19/11110) mehrere Forderungen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen zur LuFV III zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bund über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die sanktionsbewehrten Qualitätskennzeichen durch das vom Bundesrechnungshof geforderte Kriterium Gleislage und durch zusätzliche Kriterien weiterzuentwickeln. Im Vertrag sollen sie so umgesetzt werden, dass sie einen detaillierten Zustandsbericht der gesamten Eisenbahninfrastruktur des Bundes wiedergeben, einschließlich des Nachholbedarfs für Ersatzinvestitionen. Außerdem verlangen die Liberalen, die im Bundesverkehrswegeplan identifizierten Knotenpunkte aufgrund ihrer überproportionalen Inanspruchnahme als Sanierungsgegenstand in die Vereinbarung mit aufzunehmen. Zudem müssten die eingesetzten Bundesmittel regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit während der Laufzeit der LuFV III hin überprüft werden. Die Finanzierungslasten bei Instandsetzung und Ersatzinvestitionen müssen aus Sicht der FDP-Fraktion so gestaltet werden, „dass die Fehlanreize zur Vernachlässigung der Instandsetzung beendet werden“. Damit die Motivation des Vertragspartners zum effektiven Einsatz der Bundesmittel erhöht werde, müssten die Sanktionen greifen. Fehlanreize befürchtet Zur Begründung heißt es, der Bundesrechnungshof habe zum Ausdruck gebracht, dass er in der Vergangenheit bereits mehrfach Schwachstellen in der LuFV identifiziert und der Bundesregierung empfohlen habe, diese im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur LuFV III abzustellen. So stellten die bisher sanktionsbewehrten Qualitätskennzahlen „theoretischer Fahrzeitverlust“ und „Anzahl Infrastrukturmängel“ nur unzureichend den Zustand der Infrastruktur dar. Diese ließen weder erkennen, in welchem konkreten Zustand sich das als mängelfrei gekennzeichnete Netz befindet noch welcher Art der konkrete Infrastrukturmangel sei. Das könne zu Fehlanreizen führen, indem die leicht zu bewerkstelligen Mängel behoben werden, „obwohl andere Maßnahmen deutlich dringlicher zur langfristigen Qualitätssicherung wären“, was zu einem weiteren Anstieg des Bedarfs für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen führen könne, schreibt die Fraktion. Antrag der Grünen „Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen“ (19/10638), in dem die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass die vom Bund und der Deutschen Bahn AG beauftragten Gutachten zum Sanierungsrückstand und künftigen Bedarf für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz veröffentlicht werden, um auf dieser Basis den Zustand des deutschen Schienennetzes beurteilen zu können. Außerdem müsse die Mittelausstattung der LuFV III zwischen Bund und Bahn auf Basis des gutachterlich erkannten Sanierungsrückstands sowie Erhaltungsbedarfs der Eisenbahninfrastruktur festgelegt werden. Maßgabe müsse sein, „dass der Sanierungsrückstand im Streckennetz der Deutschen Bahn innerhalb der Laufzeit der LuFV III zu großen Teilen beseitigt werden kann“. In der Praxis zeigen sich nach Auffassung der Abgeordneten auch nach zwei LuFV-Perioden „gravierende Mängel“. Zuletzt habe der Bundesrechnungshof die unzureichenden Informationen über den Netzzustand, fehlende Kontrolle der Mittelverwendung, Fehlanreize bei der Instandhaltung, mangelnde Wirksamkeit der Sanktionen sowie die fehlende Erfolgskontrolle angeprangert. „Schwächen der LuFV abstellen“ Aus Sicht der Grünen müssen insbesondere die Fehlanreize in Bezug auf die Mittelverwendung für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen abgestellt werden. Im Moment sei die LuFV so „gestrickt“, dass es für die Deutsche Bahn wirtschaftlicher sei, „Infrastrukturteile verfallen zu lassen, bis eine komplette Ersatzinvestition notwendig ist“, da die Erhaltung von der Deutschen Bahn AG aus deren Eigenmitteln bestritten werden müsste, die Ersatzinvestition jedoch aus Steuermitteln finanziert würde. In der Folge werde die Infrastruktur in Teilen „auf Verschleiß“ gefahren, kritisieren die Abgeordneten. Die derzeit gültige LuFV II laufe Ende 2019 aus, weshalb Bund und Bahn Ende 2018 Verhandlungen über die LuFV III aufgenommen hätten, schreibt die Fraktion. Damit bestehe die Möglichkeit, die Schwächen der LuFV abzustellen. „Der Bund muss seiner Verantwortung als Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG endlich gerecht werden und seine Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit entsprechenden Zielvorgaben steuern", fordern die Grünen. (hau/09.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-LÖbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32426, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Christian Böttger, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Dr. Joachim Dannenbaum, Wirtschaftsprüfer, Mazars GmbH & Co. KG Dirk Flege, Allianz pro Schiene e. V. Dr. Martin Henke, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes Alexander Kirchner, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Romy Moebus, Bundesrechnungshof Frank Sennhenn, DB Netz AG N.N.
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Anhörung zum Strukturwandel in den Kohleregionen
Mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 16. Oktober 2019, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (19/13398) vorgelegt. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 11 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 16. Oktober, ab 13.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen erfolgreich zu bewältigen. Damit würden die strukturpolitischen Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ aufgegriffen und in ein umfassendes Förder- und Ausgabengesetz gegossen, erklärt die Bundesregierung. Es schaffe einen verbindlichen Rechtsrahmen für die „strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfe für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038“. Der Entwurf soll von einem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert werden. Das vorgelegte Mantelgesetz besteht aus dem Stammgesetz „Investitionsgesetz Kohleregionen“ und weiteren gesetzlichen Änderungen. Im Kern geht es um Finanzhilfen für Investitionen der betroffenen Länder, außerdem um Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt (Sachsen-Anhalt). Die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen umfassen ein Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2038. (pez/09.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Ralf B. Wehrspohn, Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. Peter Kopf, Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK Cottbus) Prof. Dr. Joachim Ragnitz, ifo-Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo Institut) Uwe Teubner, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) Prof. Dr. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) Frank Hennig, Diplom-Ingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung Klaus Aha, Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V. Dr. Christine Wörlen, Arepo Consult Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) Detlef Raphael, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Kommentare
Sagt mal, verehrte vertreter der GPS. Warum stellt ihr nicht mal eine Anfrage an die Stadt Leipzig, die selbstverständlich auch die Gemeinnützigkeit des Stadtverbandes zu kontrollieren hat, wie diese zB. zu den Satzungskapriolen des Stadtverbandes steht und auch warum nicht von Seite der Stadt Leipzig geprüft wird, wo plötzlich die 4 Mio € in den Geschäftsbüchern des SLK herkommen.
Die Stadt Leipzig prüft doch auch sonst sehr auffällig und überaus genau die Gemeinnützigkeit der Kleingartenverbände.
habe das Geschehen um die Kleingartenanlge verfolgt. Ist das nicht die KGA die sich gegen die Finanzgebahren des Stadtverbandes stellt, wegen dessen plötzlich aufgetauchten 4 Millionen Euro? Wo der Verbandsvorsitzende gar nicht weis wo das Geld herkommt? Ich habe mir gleich gedacht, dass dies zu Schikanen gegenüber dem KGV führt. Aber ich habe mir die Anlage jetzt mal angesehen. Das ist eine ganz schicke, gemütliche KGA die sich von anderen nicht uterscheidet. Obwohl, es gibt doch ganz schöne Unterschiede. Z.B.: sind am krummen [censored] alle Gärten verpachtet und ich habe nicht einen verwilderten gesehen. Schaut mal in andere Anlagen. Z.B.: Dammstraße oder Rosenaue nur mal aals Beispiel. Also ich wünsche dem KGV "Am Krummen [censored]" viel Glück.