Schäuble: Im Bundestag gilt zur konstituierenden Sitzung die 3G-Regel
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag, 14. Oktober 2021, angeordnet, zur Durchführung der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am Dienstag, 26. Oktober 2021, die sogenannte 3G-Regel anzuwenden: Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Anwendung der 3G-Regel bei der Durchführung der Konstituierenden Sitzung Auf Grundlage von Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und § 10 Absatz 2 der Hausordnung des Deutschen Bundestages (HO-BT) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29. Juni 2020, wird ergänzend zur bis zum 31. Oktober 2021 geltenden Allgemeinverfügung vom 7. September 2021 angeordnet: 1. Zur Konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 erhalten nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 2, 4 und 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021 (SchAusnahmV) Zutritt zum Plenarsaal und dessen Tribünen sowie zur Ost- und Westlobby einschließlich der Abgeordnetenlobby des Plenarbereichs Reichstagsgebäude. Dasselbe gilt für den Zutritt zu dem anschließenden Empfang im Paul-Löbe-Haus. 2. Zutrittsberechtigt sind danach nur Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten a) Impfnachweises nach § 2 Nummer 3 SchAusnahmV, b) Genesenennachweises nach § 2 Nummer 5 SchAusnahmV oder c) Testnachweises sind. Der Testnachweis kann durch einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden, erbracht werden. Ergebnisse von Selbsttests werden nicht akzeptiert. 3. Im Plenarsaal kann die medizinische Gesichtsmaske am Platz abgelegt werden, auch wenn der Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,50 Metern nicht eingehalten wird. Ebenso kann die Maske in dem als Veranstaltungsfläche für den Empfang gekennzeichneten Bereich des Paul-Löbe-Hauses abgenommen werden. 4. Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates, die einen entsprechenden Nachweis nicht erbringen, erhalten in Abweichung von Nummer 1 Zutritt ausschließlich zu den hierfür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Plätzen auf den Tribünen, die so angeordnet sind, dass der Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten wird. 5. Die nach Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Zutrittskontrollen im Rahmen von Nummer 1 verarbeitet werden. Sie werden nicht gespeichert. 6. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinverfügung vom 7. September 2021. 7. Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. 8. Diese Anordnung tritt am 26. Oktober 2021 um 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 26. Oktober 2021 außer Kraft. Begründung Die Covid-19-Pandemie ist nach wie vor ernst zu nehmen. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland weiterhin insgesamt als hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt. Alle Impfstoffe, die zurzeit in Deutschland zur Verfügung stehen, schützen nach derzeitigen Erkenntnissen bei vollständiger Impfung wirksam vor einer Erkrankung durch die beiden hauptsächlich zirkulierenden Virusvarianten, Delta und Alpha. Über eine vergleichbare Immunität verfügt, wer von einer COVID-19-Erkrankung genesen ist. Als ein zusätzliches Element können Antigen- und PCR-Tests die Sicherheit durch frühe Erkennung der Virusausscheidung, bevor Krankheitszeichen vorliegen, weiter erhöhen. Zu Nummer 1: Zu der im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes stattfindenden Konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages ist die gleichzeitige Anwesenheit aller gewählten Mitglieder zu erwarten und zu ermöglichen. Eine derartige Auslastung des Plenarsaals ist unter Einhaltung des pandemiebedingten Mindestabstandes von 1,50 Metern nicht möglich. Um eine angesichts der aktuellen Pandemiesituation dennoch sichere Konstituierung des Deutschen Bundestages zu gewährleisten, wird der Zutritt zum Plenarsaal und dessen Tribünen sowie zur Ost- und Westlobby einschließlich der Abgeordnetenlobby des Plenarbereichs Reichstagsgebäude grundsätzlich auf geimpfte, genesene und getestete Personen beschränkt. Zu den insoweit wegen Art. 38 Abs. 1 und 43 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmen wird auf die Begründung zu Nummer 4 verwiesen. Zu dem anschließenden Empfang im Paul-Löbe-Haus (PLH) wird der Zutritt ausschließlich auf geimpfte, genesene und getestete Personen beschränkt. In der vorliegenden Form orientiert sich diese sogenannte 3G-Regel an der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021 (SchAusnahmV)[1] und an § 11 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutz-maßnahmenverordnung (VO) des Berliner Senats[2] vom 5. Oktober 2021. Danach sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unterhalb einer Personenzahl von mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden grundsätzlich zulässig (§ 11 Abs. 2 Satz 2 VO). Ein Mindestabstand von 1,50 Metern kann unterschritten werden, wenn alle Anwesenden negativ getestet sind (§ 11 Abs. 3 Satz 2 VO). Der Nachweis kann unter anderem durch das negative Testergebnis eines innerhalb der letzten 24 Stunden in einer Teststrecke durchgeführten Antigen- Schnelltests bzw. PCR-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist, erfolgen (§ 6 VO). Die nach der Verordnung vorgeschriebene Pflicht, negativ auf eine Corona-Infektion getestet zu sein, entfällt für vollständig geimpfte Personen und Genesene unter den in § 8 der VO beschriebenen Voraussetzungen. Zu Nummer 2: Die im Rahmen von Nummer 1 zutrittsberechtigten Personen haben ihren Status als geimpft, genesen oder negativ getestet nachzuweisen. Anerkannt werden Impfnachweise im Sinne von § 2 Nr. 3 SchAusnahmV[3], Genesenennachweise im Sinne von § 2 Nr. 5 SchAusnahmV[4] und Nachweise über Testungen. Ein ausreichender Testnachweis ist ein Nachweis im Sinne von § 2 Nr. 7 SchAusnahmV über einen Antigen-Schnelltest, der im Reichstagsgebäude in den dafür eingerichteten Teststellen unter Aufsicht stattfindet, oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vom 14. Juni 2021 vorgenommen oder überwacht wurde. Zulässig ist auch eine Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik). Die zugrunde liegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen. Zu Nummer 3: In Anlehnung an § 11 Absatz 5 VO darf während der Konstituierenden Sitzung die medizinische Geschichtsmaske am Platz abgenommen werden, auch wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, da alle auf der unteren Plenarsaalebene teilnehmenden Personen entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Entsprechend der geltenden Allgemeinverfügung vom 7. September 2021 soll zudem auf das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske am Redepult und den Saalmikrofonen verzichtet werden können. Zu Nummer 4: Die Anordnung der 3G-Regel für die Konstituierende Sitzung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen dem verfassungsrechtlich durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Anspruch jedes Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilnahme und Mitwirkung an der Arbeit des Bundestages einerseits und der Sicherstellung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments durch die Implementierung geeigneter Infektionsschutzmaßnahmen andererseits. Die 3G-Regel begründet faktisch eine Testpflicht, die mit einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden ist und daher im Verhältnis zur Dringlichkeit des Infektionsschutzes angemessen sein muss. Das damit beschriebene Spannungsverhältnis wird mit der unter Nr. 4 geregelten modifizierten 3G-Regel aufgelöst. Den Abgeordneten, die ihren Impf- oder Genesenenstatus nicht preisgeben oder sich keinem Test unterziehen möchten, wird eine aktive Teilhabe an der Sitzung ermöglicht. Diese können auf den Tribünen gesondert ausgewiesene Plätze einnehmen, die so angeordnet sind, dass der pandemiebedingte Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten wird. Erklärungen und Redebeiträge können über Saalmikrofone abgegeben werden, die dort zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates vor dem Hintergrund der in Art. 43 Abs. 2 GG gewährleisteten Zutrittsrechte. Zu Nummer 5: Um die Einhaltung der 3G-Regel zu gewährleisten, finden Einlasskontrollen statt, in deren Rahmen personenbezogene Gesundheitsdaten eingesehen werden können. In Nr. 5 wird klargestellt, dass eine Speicherung der Daten nicht stattfindet und eine Einsichtnahme ausschließlich zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der 3G-Regel zugelassen ist. Soweit diesbezüglich der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) eröffnet ist, bildet Art. 9 Abs. 2 Buchst. g) DSGVO i. V. m. §§ 3, 22 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BDSG die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Wegen der von dem Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgehenden besonderen Gefahren für die Beteiligten ist eine mögliche Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Zutritt zum Plenarsaal bzw. zum Empfang im PLH zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl zwingend erforderlich. Die Durchführung der Konstituierenden Sitzung ist zumal mit Blick auf die mit Nr. 4 bestehende Alternative höher zu gewichten als die Interessen der betroffenen Personen an der Offenlegung ihres Impf-, Genesenen- oder Teststatus. Zu Nummer 6: Es wird klargestellt, dass die Regelungen der aktuell gültigen Allgemeinverfügung vom 7. September 2021 fortgelten, soweit in der vorliegenden Anordnung nichts anderes bestimmt ist. Dies betrifft insbesondere die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske in den übrigen Gebäuden und Gebäudeteilen des Deutschen Bundestages sowie die dort davon vorgesehenen Ausnahmen und Befreiungen. Zu Nummer 7: Die sofortige Vollziehbarkeit ist zur Sicherstellung des Plenarbetriebes und damit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages erforderlich, um das Risiko von Ansteckungen mit dem Erreger SARS-CoV-2 so weit wie möglich zu minimieren. Aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsrisikos dient sie dem öffentlichen Interesse an der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlaments sowie dem Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Konstituierenden Sitzung und dem anschließenden protokollarischen Empfang, der Beschäftigten der Bundestagsverwaltung sowie weiterer Personen, die sich in dem geschützten Bereich aufhalten (protokollarische Gäste und Pressevertreter). Dieses Ziel kann nicht effektiv erreicht werden, wenn der Eintritt der Unanfechtbarkeit eines eventuellen Rechtsbehelfs abgewartet werden müsste, da es in der Zwischenzeit schon zu Ansteckungen kommen kann. Zu Nummer 8: Die Anordnung wird getroffen, um die Durchführung der Konstituierenden Sitzung unter Pandemiebedingungen zu gewährleisten. Der Geltungszeitraum erstreckt sich daher auf den Tag, zu dem die Sitzung einberufen ist. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7, 10557 Berlin) erhoben werden. Ergänzender Hinweis: Bei einer Anfechtung durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages handelt es sich gegebenenfalls um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, für die die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind (§ 40 Abs. 1 VwGO). Dr. Wolfgang Schäuble Anlage 1 Auszug aus der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) der Bundesregierung vom 8. Mai 2021 § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist eine asymptomatische Person, eine Person, bei der aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust, eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist, ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht, eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist, ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, eine getestete Person eine asymptomatische Person, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder im Besitz eines auf sie ausgestellten Testnachweises ist, […] Anlage 2 Auszug aus der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Berlin Senat in der Fassung vom 5. Oktober 2021 § 11 Veranstaltungen (1) Eine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin stellen keine Veranstaltung dar. Für die in dieser Verordnung besonders geregelten Veranstaltungen und Veranstaltungsformen gelten ausschließlich die dort jeweils genannten Vorgaben, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2.000 zeitgleich Anwesenden sind verboten. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden sind verboten. (3) Auf Veranstaltungen sind die Zuweisung fester Plätze und die Bestuhlung und Anordnung der Tische so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder ein ausreichender Infektionsschutz durch andere Schutzmaßnahmen oder Schutzvorrichtungen zur Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel gewährleistet werden kann. Der Mindestabstand nach Satz 1 kann unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist oder alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind. Für gastronomische Angebote gilt § 18 Absatz 1 entsprechend. (4) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 können Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als den dort genannten zeitgleich anwesenden Personen, höchstens jedoch mit bis zu 2.000 zeitgleich anwesenden Personen, durchgeführt werden, sofern die Vorgaben des Hygienerahmenkonzeptes der für Kultur, der für Wirtschaft oder der für Sport zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur maschinellen Belüftung enthalten muss, eingehalten werden. (5) Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht eine Maskenpflicht. Sofern der Mindestabstand nach Absatz 3 Satz 1 und 2 unterschritten wird und nicht alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind, besteht die Maskenpflicht auch am fest zugewiesenen Platz. Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren. (6) Bestattungen und Trauerfeiern auf Friedhöfen oder bei Bestattungsunternehmen unterliegen nicht den Personenobergrenzen nach Absatz 2. Hiervon nicht erfasste Beerdigungen und Feierlichkeiten anlässlich einer Beerdigung sowie private Veranstaltungen einschließlich Veranstaltungen im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis, insbesondere Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Abschlussfeiern oder Feierlichkeiten anlässlich religiöser Feste sind abweichend von Absatz 2 im Freien mit bis zu 100 zeitgleich anwesenden Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 zeitgleich anwesenden Personen zulässig. Die für die Durchführung der jeweiligen Feier erforderlichen Personen sowie der Personenkreis nach § 8 Absatz 1 und Kinder unter 14 Jahren bleiben bei der Bemessung der Personenobergrenze des Satzes 2 unberücksichtigt. Absatz 5 findet nur bei mehr als 20 zeitgleich Anwesenden Anwendung. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn die jeweilige Veranstaltung gewerblich durchgeführt wird. (7) In geschlossenen Räumen darf gemeinsam nur gesungen werden, wenn die in einem Hygienerahmenkonzept nach § 5 Absatz 2 oder einer auf Grund von § 39 erlassenen Rechtsverordnung der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Satz 1 gilt nicht für das Singen im engsten Angehörigenkreis. (8) An Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. Gleiches gilt für Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Personen. (9) Veranstaltungen können unter der 2G-Bedingung stattfinden, dann finden Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 5 Satz 1 und 2, Absatz 7 sowie § 1 Absatz 2 keine Anwendung. Personen, die bei Veranstaltungen künstlerische Darbietungen aufführen oder sonst für den Ablauf der Veranstaltung unabdingbare, nicht von anderen Personen vertretbare Beiträge einbringen, müssen nicht zum Personenkreis nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehören, wenn sie mittels eines PCR-Tests negativ getestet sind. Veranstaltungen, die aufgrund von gesetzlichen Vorschriften stattfinden, die der Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte dienen oder bei denen eine Teilnahme dienst- oder arbeitsrechtlich angeordnet ist, dürfen nicht unter die 2G-Bedingung gestellt werden. [1] Siehe Anlage 1.[2] Siehe Anlage 2.[3] Siehe Anlage 1.[4] Siehe Anlage 1.
Wolfgang Schäuble: Das Parlament wird noch einmal ein Stück weit bunter
Der scheidende Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble äußert sich in der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" zum Wandel im Parlament, zu Gewissensentscheidungen und zum Veränderungsdruck. Schäuble (79) ist der dienstälteste Abgeordnete der deutschen Parlamentsgeschichte: Seit 1972 gehört er als stets direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Offenburg dem Bundestag an, dessen Präsident er seit 2017 ist. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages wird er als Alterspräsident des Parlaments eröffnen. Das am Montag, 18. Oktober 2021, veröffentlichte Interview im Wortlaut: Herr Präsident, wenn Sie in wenigen Tagen als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des 20. Bundestages eröffnen, ist das schon die 14. Konstituierung, die Sie persönlich als Parlamentarier miterleben. Ist das trotzdem noch für Sie ein ganz spezieller Termin oder bei all der Erfahrung vor allem Routine? Eine neue Legislaturperiode ist keine Routine; das darf sie auch nicht sein. Es ist auch das erste Mal, dass ich sie eröffne. Aber ich bin nicht sehr nervös deswegen und sehe diesem Tag mit einer gewissen Gelassenheit entgegen. Wir erleben aufwühlende Zeiten und erhebliche Veränderungen. Ich werde sagen, was ich am Beginn der Legislaturperiode für notwendig halte. Erinnern Sie sich noch an Ihre erste konstituierende Sitzung 1972? Sie waren 30 Jahre alt, und die SPD hatte die "Willy-Wahl" haushoch gewonnen. Sie hatten Ihren Wahlkreis trotzdem direkt gewonnen, und das als Neuling... Ich war CDU-Kandidat in einem Wahlkreis, der als sicher galt; das hat mir den Wahlkampf sicher erleichtert, denn die CDU hatte auch damals eine schmerzliche Wahlniederlage erlitten. Das Ergebnis kam für mich als jungen Wahlkämpfer nicht ganz überraschend. Wenn man den Menschen zuhörte, hat man im Wahlkampf doch gespürt, dass die Euphorie in den eigenen Reihen nicht der Stimmung in der Bevölkerung entsprochen hat. Als neu gewählter Abgeordneter empfand ich das natürlich als eine besondere Ehre und es war für mich als junger Mann eine große Herausforderung. Gab es konstituierende Sitzungen, die Sie herausheben würden; etwa 1990 die des ersten gesamtdeutschen Bundestages, die Willy Brandt eröffnete? Das war sicher ein ganz besonderer Moment. Der Bundestag war noch nicht nach Berlin umgezogen, hat die konstituierende Sitzung aber hier im Reichstag abgehalten. Ich war allerdings bei den ersten beiden Sitzungen des ersten gesamtdeutschen Bundestages nicht dabei, erst bei der Wahl des Bundeskanzlers. Ich war damals in keiner guten Verfassung, sondern noch sehr rekonvaleszent. Ich bin ja ein paar Tage nach dem Inkrafttreten der staatlichen Einheit Deutschlands durch einen Schuss schwer verletzt worden und sitze seitdem im Rollstuhl. In der ersten Zeit danach war ich noch relativ stark mit mir selbst beschäftigt. Aber es war auch bewegend in einer der anderen Sitzungen, in der Willy Brandt Alterspräsident war......der den Bundestag schon 1983 und 1987 eröffnet hatte. Brandt war als Kanzler in den Jahren von 1969 bis 1974 zu einer für jüngere Abgeordnete eindrucksvollen geschichtlichen Persönlichkeit geworden – er hatte ja auch 1971 den Friedensnobelpreis bekommen. Vor der vorgezogenen Neuwahl von 1983 hatte im Oktober gerade der Koalitionswechsel stattgefunden; dann sind die Grünen in den Bundestag eingezogen, und als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion hatte ich alle Hände voll zu tun. So gab es einige konstituierende Sitzungen, die jeweils ihren ganz eigenen Erinnerungswert haben. Und vor vier Jahren bin ich zum Bundestagspräsidenten gewählt worden – das ist natürlich auch etwas Besonderes gewesen. Bei der Wahl in diesem Jahr sind ja relativ viele junge Menschen in den Bundestag gewählt worden. Wenn Sie an Ihre erste Legislatur zurückdenken – wie gespannt sind Sie heute, mit 79 Jahren, darauf, was jetzt die Newcomer einbringen und gegebenenfalls verändern werden? Es ist ja nicht so, dass es nicht früher auch schon jüngere Abgeordnete gegeben hat. Ich selbst war auch 1972 nicht der jüngste Abgeordnete; so außergewöhnlich war das also auch damals nicht. Aber wie jedes menschliche System lebt auch das Parlament von Kontinuität und Wandel zugleich, von Bewahren und Verändern. Diesmal sind es noch ein paar Jüngere mehr, und das Parlament wird auch noch einmal ein Stück weit bunter, beispielsweise in der neuen SPD-Fraktion. Die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes wird auch durch die Neulinge im Bundestag sichtbar. Ich habe feststellen müssen, dass von den früheren Weggefährten viele nicht mehr da sind. Das ist so, wenn man seit 1972 dem Bundestag angehört und alle anderen erst 1990 oder danach gekommen sind. Das war mir aber klar, als ich mich entschieden hatte, noch einmal zu kandidieren. Als Sie erstmals einzogen, war das Drei-Parteien-System etabliert, elf Jahre später kamen die Grünen dazu, sieben Jahre danach – dank der Einheit – die PDS, also die heutige Linke, und zuletzt die AfD. Was war – aus der Sicht des Parlamentariers – der größte Einschnitt in Sitten und Gebräuche? Der Einzug der Grünen war damals schon sehr spektakulär. Sie haben auch alles dazu beigetragen – nach dem Motto: Wir wollen den Laden aufmischen. Sie hatten auch die entsprechenden Charaktere und Temperamente und ganz neue Dinge wie das rotierende Mandat, das nach zwei Jahren abzugeben war. Dann haben sie am Tag der konstituierenden Sitzung und Kanzlerwahl einen halben Wald in den Plenarsaal geschleppt und anderes mehr......kränkelnde Tannenzweige in Anspielung auf das Waldsterben... Die Einsicht in die Notwendigkeit und in die Vernunft der Institution hat dann auch die Grünen überzeugt. Mit der Linken – erst hieß sie PDS – war es ähnlich. Da gab es 1994 die etwas weniger angenehme Situation, als sich meine Fraktion zur Sitzungseröffnung durch den Alterspräsidenten Stefan Heym von der PDS-Gruppe nicht von den Sitzen erhob. Rückblickend wäre es besser gewesen, dem Amt des Alterspräsidenten die gebührende Reverenz zu erweisen. Das hätte der Glaubwürdigkeit der CDU/CSU in ihrem überzeugten Engagement gegen den Kommunismus nicht wirklich geschadet. Ihr Amtsvorgänger Norbert Lammert sagte einmal sinngemäß, der Bundestag habe die Grünen mehr verändert als die Grünen den Bundestag. Sie haben jetzt auch die Linke darin einbezogen. Wie weit kann auch die AfD das für sich in Anspruch nehmen? Bis jetzt ist das nicht mein Eindruck. Sie hat den Bundestag nicht wirklich sehr verändert – das haben wir in diesen vier Jahren von 2017 bis 2021 schon gut hingekriegt. Aber sie hat sich aus meiner Sicht auch leider nicht zum Besseren entwickelt. Die Frage bleibt offen. Abgeordneter zu sein, "nur an sein Gewissen gebunden", bedeutet nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Verantwortung, nicht zuletzt bei bestimmten Gewissensentscheidungen. Kann das auch einsam machen? Man kann Abgeordneter im repräsentativen System mit einiger Aussicht auf Effizienz nur sein, wenn man eingebunden ist in eine Fraktion. Die Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe der Jahre fraktionslose Abgeordnete waren, sind dabei alle nicht sehr glücklich geworden. Das entspricht im Übrigen auch dem repräsentativen Prinzip, auf dem die parlamentarische Demokratie beruht. Das heißt, man findet sich in Fraktionen zusammen und bildet in diesen eine gemeinsame Position. Anders geht es auch nicht, weil stabile Mehrheiten sonst schwer zu erreichen wären. Es gibt aber Sonderfälle, oder? Natürlich gibt es solche Situationen, in denen man davon abweichen kann oder sogar muss. Das ist jedoch die Ausnahme vom normalen Prinzip der parlamentarischen Repräsentation: etwa bei der Frage des assistierten Selbstmords, der Frage des Lebensschutzes, den Möglichkeiten der Organspende oder auch der Frage Bonn-Berlin haben wir so entschieden. Aber das muss die Ausnahme bleiben. Ich kann für eine Position kämpfen und um Mehrheiten ringen, und es gibt auch keinen Fraktionszwang. Jeder muss aber immer entscheiden, ob er – auch wenn er anderer Meinung ist – akzeptiert, dass sich die Mehrheit seiner Fraktion anders entscheidet. Um zu solchen Entscheidungen zu kommen, wird intensiv diskutiert in den Fraktionen, den Arbeitsgruppen, den soziologischen und sonstigen Vereinigungen. Und dann muss sich der Einzelne sehr genau überlegen, ob eine Frage für ihn oder sie selbst wirklich so bedeutsam ist, dass man sich trotzdem anders entscheidet und sich etwa gegen die Meinung der Kolleginnen und Kollegen stellen muss, die sich in der Fraktion intensiver mit der Frage beschäftigen. Wolfgang Bosbach......der einstige Unions-Fraktionsvize und spätere Vorsitzende des Innenausschusses......ein bekannter und sehr angesehener Kollege, hat die Tatsache, dass er 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidierte, mit der einprägsamen Formulierung begründet, dass er nicht immer die Kuh sein wolle, die quer im Stall steht. Das gehört auch zu den Gewissensentscheidungen. Sie waren bislang zwei Drittel Ihrer Zeit als Abgeordneter in der Regierung, aber ein Drittel – immerhin 18 Jahre – in der Opposition. Stimmt der Satz von Franz Müntefering, dass Opposition Mist ist? In den ersten Jahren empfinden Sie das nicht so sehr. Aber je länger die Oppositionszeit dauert, umso stärker merken Sie schon, dass die anderen die Mehrheit haben und nach ihrem Willen entscheiden können. Gut – wenn Ministerien vernünftig arbeiten, werden sie auch begründete Anliegen eines Oppositionsabgeordneten nicht von vornherein ablehnen, nur weil der in der Opposition ist. Aber in der Art, wie das Franz Müntefering gesagt hat, ist das eindrucksvoll beschrieben. Was sagt es über die Demokratie und Geschichte der Bundesrepublik aus, dass Sie in den nunmehr 49 Jahren Ihres Abgeordnetenlebens zweimal aus der Opposition in die Regierung gewechselt sind und nun – möglicherweise – zum zweiten Mal aus der Regierung in die Opposition müssen? Wenn das in 49 Jahren so selten geschieht, sagt es zunächst einmal aus, dass wir ein hohes Maß an Stabilität haben. Jedenfalls im Vergleich mit anderen Staaten, auch in Europa. Diese außergewöhnliche Stabilität ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht zum Nachteil der Bundesrepublik gewesen. Ob das in der Zukunft so bleibt, wird man sehen; es muss sich ja vieles verändern, so wie sich die Welt und die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht verändern. Inwiefern? Viele nehmen unsere Zeit so wahr, dass das Tempo der Veränderungen schneller wird und die Veränderungen stärker. Das mag auch mit der schnelleren Kommunikationstechnologie zu tun haben, der Beschleunigung wissenschaftlichen Fortschritts, dem Schwungrad der Globalisierung, dem Klimawandel und dem Verlust an Artenvielfalt, der für mich eine ebenso große Bedrohungskapazität hat, und mit der Veränderung in der Art unserer Öffentlichkeit. Diese Veränderung der Öffentlichkeit hat bedrohliche Auswirkungen für unser System einer freiheitlich-rechtsstaatlichen, die Würde jedes einzelnen Menschen schützenden Demokratie. Es gibt kluge Menschen, die darin die größte Gefahr sehen. Nun ist es ein müßiger Streit, was die größte Gefahr ist, aber jedenfalls haben wir einen starken Veränderungsdruck. Deswegen brauchen wir ja im Parlament eine ständige Veränderung. Und vielleicht ist es ja nicht falsch, wenn ein paar in diesem schnellen Wandel auch längere Erfahrungen mit einbringen. Das war für mich – wie schon vor vier Jahren – ein Motiv, noch einmal zu kandidieren. (ahe/sto/18.10.2021)
Kommentare
Sagt mal, verehrte vertreter der GPS. Warum stellt ihr nicht mal eine Anfrage an die Stadt Leipzig, die selbstverständlich auch die Gemeinnützigkeit des Stadtverbandes zu kontrollieren hat, wie diese zB. zu den Satzungskapriolen des Stadtverbandes steht und auch warum nicht von Seite der Stadt Leipzig geprüft wird, wo plötzlich die 4 Mio € in den Geschäftsbüchern des SLK herkommen.
Die Stadt Leipzig prüft doch auch sonst sehr auffällig und überaus genau die Gemeinnützigkeit der Kleingartenverbände.
habe das Geschehen um die Kleingartenanlge verfolgt. Ist das nicht die KGA die sich gegen die Finanzgebahren des Stadtverbandes stellt, wegen dessen plötzlich aufgetauchten 4 Millionen Euro? Wo der Verbandsvorsitzende gar nicht weis wo das Geld herkommt? Ich habe mir gleich gedacht, dass dies zu Schikanen gegenüber dem KGV führt. Aber ich habe mir die Anlage jetzt mal angesehen. Das ist eine ganz schicke, gemütliche KGA die sich von anderen nicht uterscheidet. Obwohl, es gibt doch ganz schöne Unterschiede. Z.B.: sind am krummen Graben alle Gärten verpachtet und ich habe nicht einen verwilderten gesehen. Schaut mal in andere Anlagen. Z.B.: Dammstraße oder Rosenaue nur mal aals Beispiel. Also ich wünsche dem KGV "Am Krummen Graben" viel Glück.