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Yasmin Fahimi: Zusammenarbeit mit Brasilien langfristig intensivieren
„Brasilien ist zum Glück ein großes und vielfältiges Land“, sagt Yasmin Fahimi (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe. Und deswegen sollte man auch, trotz der internationalen Verwerfungen, die der Kurs des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro ausgelöst hat, „den Dialog mit allen gemäßigten und konstruktiven Kräften dieses Landes aufrechterhalten“. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über die Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten beider Länder in schwierigen Zeiten, die monatelange coronabedingte Zwangspause des brasilianischen Parlaments und über Meinungsverschiedenheiten und gemeinsame Themen wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Ländern und der EU. Das Interview im Wortlaut: Frau Fahimi, wie stark sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien durch die Politik der brasilianischen Regierung belastet und wie gehen Sie als Bundestagsabgeordnete damit um? Es ist ein Drama, in welchem Ausmaß Präsident Bolsonaro sein Land aus internationalen Gesprächen und Zusammenhängen hinauskatapultiert hat. Die Bedeutung Brasiliens als ernst zu nehmender Partner ist definitiv geschrumpft. Diese Entwicklung zeigte sich schon vor der Pandemie, aber nicht mit der Radikalität, wie wir es in den vergangenen eineinhalb Jahren gesehen haben. Bolsonaro betreibt eine rassistische und vom Stil her auf Hetze ausgerichtete Politik. Unter seiner Regierung ist Brasilien aus zahlreichen internationalen Abkommen ausgestiegen. Auch unsere Partnerschaft für den tropischen Regenwald ist betroffen. Und hinsichtlich der Pandemie spielt sich eine große und nicht wieder gut zu machende Tragödie ab. Brasilien ist von der Pandemie extrem betroffen, weil die Regierung nichts zum Schutz ihrer Bevölkerung getan hat. Sind dennoch mal kleine Erfolge im Kampf gegen Covid zu verzeichnen, haben die ihren Ursprung bei den Gouverneuren der Bundesstaaten und nicht bei der Zentralregierung. Letztere macht es den Bundesstaaten eher schwer und verweigert die Kooperation, ja der Präsident bestreitet sogar deren Zuständigkeit für die Pandemiebekämpfung. Die Probleme in Brasilien sind also groß, und die Schwierigkeiten im internationalen Umgang mit der dortigen Regierung sind es ebenso. Was tun Sie? Wir ziehen uns weder beleidigt zurück noch verfallen wir in irgendwelchen Aktionismus. Sondern wir halten weiter Kontakt zu unseren Kolleginnen und Kollegen im dortigen Parlament sowie zu Vertretern der Zivilgesellschaft. Brasilien ist zum Glück ein großes und vielfältiges Land. Ein Föderalstaat mit zahlreichen verschiedenen Zentren. Ein Land mit einer langen demokratischen Tradition. Und einer breiten zivilgesellschaftlichen Kultur. Eine Kraft allein kann es nicht beherrschen. Jenseits der Regierung gibt es viele gemäßigte und konstruktive Kräfte. Also allein wegen einer solchen Präsidentschaft darf man den Dialog nicht abbrechen. Im Gegenteil, wir dürfen das Land keinesfalls sich selbst überlassen, sondern müssen mit den willigen Kräften dort umso intensiver in Dialog treten. Die finden wir natürlich auch im Parlament, wo sich, ähnlich wie bei uns, eine Freundschaftsgruppe gebildet hat, in der sich Abgeordnete unabhängig von Fraktionsgrößen zusammengefunden haben – die Bolsonaro-Anhänger sind dort deutlich in Unterzahl. Das brasilianische Parlament ist mit über 30 Fraktionen sehr viel zersplitterter als unseres. In kaum einem anderen Land wütete die Pandemie so schwer wie in Brasilien. Das Parlament war in einer monatelangen Zwangspause. Wie geht es Ihren Kolleginnen und Kollegen dort jetzt? Die versuchen sich gerade in eine Art Normalität zurückzukämpfen. In der Tat ruhte der Parlamentsbetrieb vor Ort in der Hauptstadt Brasilia über Monate. Die Corona-Fallzahlen in zahlreichen Landesteilen waren einfach zu hoch. Das ganze Land war viel stärker betroffen als Deutschland. Die Parlamentsarbeit war daher stark reduziert. Die Arbeit ging vor allem digital weiter. Physische Präsenz wurde auf das Nötigste und legislativ Unabdingbare reduziert. Es gab einen Notstandsausschuss, um dringende Gesetzesvorlagen auf den Weg zu bringen. Brasilien geht allerdings weiterhin durch eine schwere Phase der Pandemie. Es gibt keine landesweite Impfstrategie. Stattdessen erregten die Massengräber in Manaus weltweit Aufsehen. Und am Strand von Rio de Janeiro bieten Nichtregierungsorganisationen uneigennützig ihre Hilfe bei der Versorgung von Kranken an und versuchen so ein Stück weit das Versagen der Regierung zu kompensieren. Viele im brasilianischen Parlament gehen davon aus, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird, der den Umgang der Regierung mit der Pandemie aufarbeiten wird. Brasilien ist die größte Demokratie in Südamerika. In welcher Verfassung ist das Land politisch momentan unter der Führung des autoritären Präsidenten Bolsonaro? Dieser autoritäre Kurs: So fremd ist uns das in Europa ja nicht, dass auch in Demokratien mal Autokraten an die Macht gelangen. Die Regierung von Präsident Bolsonaro in Brasilien schränkt zunehmend Grundrechte, vor allem die Meinungs- und Medienfreiheit, ein. Bei dem Versuch der Regierung, auch auf die höchsten Richter politisch Einfluss zu nehmen, haben die sich allerdings lautstark gewehrt. Das ist der Unterschied zu so manch kleinerem, autoritär regierten Land: Gegen solche illegalen Bestrebungen formiert sich in Brasilien schnell Widerstand, es gibt genügend Leute, die den Rechtsstaat erhalten wollen, das System aus Checks and Balances funktioniert. Neben der Zentralregierung und der nationalen Bundesebene spielen in Brasilien zudem die einzelnen Bundesstaaten, ähnlich den deutschen Ländern, mit starken Gouverneuren, eine wichtige Rolle. Und bei den jüngsten Regionalwahlen haben sich die Kandidaten von Bolsonaros Partei überwiegend nicht durchsetzen können, es haben eher Gemäßigte und Linke gewonnen, wie der Bürgermeister von São Paulo. Wie steht es um Gesellschaft und Zivilgesellschaft? Kann das Parlament seine Aufgaben wahrnehmen? Brasilen verfügt über eine sehr breite und aufgeklärte Zivilgesellschaft, die bereit ist, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, wenn etwas fehlt. Der Kampf um politische Rechte, gegen die Diktatur, ist im kollektiven Gedächtnis fest verankert. Zugleich ist das Land aber auch tief gespalten: Etwa 25 Prozent bis zu einem Drittel können als Unterstützer des Präsidenten gelten – das ist bei Weitem nicht die Mehrheit, aber auch keine kleine Gruppe. Das zweite Drittel ist strikt gegen die Regierung. Der Rest ist unentschieden. Um stabilere Verhältnisse im Parlament zu schaffen, wird gerade drüber gestritten, eine Sperrminorität für Kleinstparteien einzuführen. Die Zergliederung in so viele parlamentarische Kräfte ist ein Riesenproblem für Brasilien. Eine stabile Regierung wird erschwert. Fehlender Fraktionszwang und fehlende Regeln zur Parteienfinanzierung begünstigen außerdem die Korruption. Was waren für die Parlamentariergruppe die wichtigsten Themen im Verhältnis mit Brasilien in den vergangenen vier Jahren? Wie sah Ihr Arbeitsprogramm aus? Umweltthemen wie die Rettung des Amazonas-Regenwalds haben uns ebenso beschäftigt wie Handelsfragen und die internationale Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen. Wir haben uns zudem mit sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen, aber auch mit der Kriminalitätsbekämpfung befasst. Um stets ein aktuelles und möglichst perspektivenreiches Bild von dem Land zu haben, standen für uns Gespräche mit Think Tanks ebenso auf dem Programm wie Treffen mit NGOs, darunter Umwelt- und Kinderrechtsorganisationen oder die brasilianische Landlosenbewegung. Auch mit der Regierungsseite stehen wir in regelmäßigem Austausch, sowohl mit dem Auswärtigen Amt und dem deutschen Botschafter in Brasilien als auch mit dem Vertreter Brasiliens in Berlin. Wie ist der Kontakt mit Ihren brasilianischen Kolleginnen und Kollegen? Am 11. März dieses Jahres sind wir mit der brasilianischen Freundschaftsgruppe zu einer gemeinsamen Videokonferenz zusammengekommen. Neben Veranstaltungen, die wir als Gruppe gemeinsam wahrnehmen, gibt es zudem immer zahlreiche Einzeltermine. So tausche ich mich regelmäßig mit meinem brasilianischen Counterpart Nilson Pinto (Partido da Social Democracia Brasileira), dem Vorsitzeden der Brasilianisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, aus. Wir haben einen guten Draht zueinander und sprechen alle Fragen und Probleme ganz offen an. Brasilien befinde sich momentan in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, berichtete er mir neulich. Man brauche eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein faires Handelsabkommen mit der EU, und die gemeinsamen Anstrengungen zur Rettung des Regenwaldes müssten sofort wieder aufgenommen werden. Brasilien hat mit dem größten zusammenhängenden tropischen Regenwaldgebiet eine wesentliche Ressource zur Stabilisierung des Weltklimas und eine Schatzkammer der Artenvielfalt. Diese Ressource gerät immer stärker unter Druck. Umweltaktivisten, die für deren Erhalt eintreten, wurden angegriffen. Besteht in Brasilien ein Bewusstsein dafür, dass das Land eine schützenswerte Naturressource für die Menschheit besitzt? Und haben Sie besprochen, wie sich ein höheres Schutzniveau für Mensch und Natur erreichen lässt? Ja, das ist bei vielen politischen Kräften ein Thema. Aber um dem Thema gerecht zu werden, muss man ein wenig die brasilianische Perspektive einnehmen. In Brasilien zeigt sich, dass man Umweltfragen nicht von Menschenrechts- und sozialen Fragen getrennt betrachten kann. Die Frage des Erhalts der Tropenwälder ist eingebettet in diese weiteren Zusammenhänge. Die seit Jahrzehnten zurückgehende Fläche des Amazonasregenwaldes ist nicht nur ein Problem für das Weltklima, sondern auch für die dort ansässigen traditionell arbeitenden Kleinbauern. Die sind in einer sehr schwierigen Lage, werden von der Agrarlobby vertrieben, müssen der Vermarktung des Waldes Platz machen. So wird nicht nur dem Weltklima eine wichtige Ressource entzogen, sondern auch die lokale Bevölkerung wird einer wichtigen Lebensgrundlage und fundamentaler Rechte beraubt. Und die Regierung in Brasilia tut schlicht nichts dagegen, sondern negiert die Probleme einfach. Brasilien und weitere Länder Südamerikas, die gemeinsam einen Markt bilden (Mercosur), und die Europäische Union sind nach langen Verhandlungen gerade auf dem Sprung, ein neues Freihandelsabkommen abzuschließen. Sämtliche nationalen Parlamente müssen das ratifizieren. Aber nicht nur in Deutschland hapert es mit der Zustimmung. Welche Haltung haben Sie als Vorsitzende der Parlamentariergruppe und was sind die Argumente in der Gruppe für und gegen das Abkommen? Meiner Meinung nach, und diese Ansicht teilt die große Mehrheit der Parlamentariergruppe, müssen wir in einem wachsenden Weltmarkt den Austausch mit einem von allen akzeptierten Regelwerk flankieren. Gerade Deutschland, dessen Wohlstand zu einem sehr großen Teil auf dem globalen Austausch und der globalen Vermarktung seiner Produkte beruht, ist auf eine regelbasierte Ordnung angewiesen. Das haben wir ein Stück weit im Rahmen der Europäischen Union. Die EU wiederum sucht weltweit nach strategischen Partnern, die ähnliche Werte zur Grundlage ihres Handelns machen wie die Ländergruppe des Mercosur. Es kann dabei auch nicht nur darum gehen, einfach Zölle abzubauen und einen Wettbewerb auf Dumpingniveau zu führen. Wir müssen darüber hinaus gemeinsame Standards setzen für eine gute, nachhaltige Entwicklung, in sozialer Hinsicht wie im Hinblick auf das Weltklima. Und das Abkommen muss einen Überprüfungs- und Sanktionsmechanismus enthalten. Das auszuhandeln ist Aufgabe der EU. Jetzt stehen die Signale aber erst einmal auf „Warten“ … Es ist sicher ermüdend, dass man nach über zwei Jahrzehnten Verhandlung eines solchen Abkommens nicht zum Abschluss kommt. Aber es gibt im Augenblick keine andere Möglichkeit als das Abkommen jetzt erst einmal auf Eis zu legen. Das größte Land des Mercosur, Brasilien, droht gerade im Chaos zu versinken. Es gibt umfassende Menschenrechtsverletzungen, internationale Verträge werden gebrochen. Es gibt jetzt keine Grundlage, mit diesem Hauptplayer des Mercosur in einem Modus des business as usual eine Übereinkunft zu treffen, als sei dies alles nicht relevant. Das würde ja wie eine Legitimierung der unsinnigen Politik Bolsonaros wirken. Aber auf lange Sicht sind wir in Europa gut beraten, die Zusammenarbeit mit Brasilien und den anderen Ländern Südamerikas weiter zu intensivieren. Es gibt zahlreiche gemeinsame Anknüpfungspunkte. Südamerika ist ein Kontinent mit ganz vielen Potenzialen. Wir brauchen dort strategische Partner, von denen es auf der Welt nicht allzu viele gibt. (II/29.07.2021)
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Der Rekordbundestag: Noch nie wurden so viele Drucksachen publiziert
Die Wahlperiode ist noch nicht zu Ende, doch kann man schon jetzt eine klare Feststellung treffen: Noch nie hat ein Bundestag in vier Jahren mehr Drucksachen publiziert als der 2017 gewählte. In der laufenden 19. Wahlperiode sind bis Ende Juli dieses Jahres mehr als 31.700 Drucksachen veröffentlicht worden, das sind Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen, Antworten der Bundesregierung, Entschließungs- und Änderungsanträge, Wahlvorschläge, Beschlussempfehlungen und Berichte, Verordnungen und Unterrichtungen. Gemessen an der Zahl der Drucksachen war der 17. Deutsche Bundestag von 2009 bis 2013 der zweitfleißigste – allerdings mit großem Abstand. Weniger als die Hälfte, nämlich „nur“ 14.838 Drucksachen, gehen auf sein Konto. Warum ist das so? Noch nie war ein Bundestag mit 709 gewählten Abgeordneten größer als der aktuelle. Und es gibt sechs Fraktionen. Zwar zählte der allererste Bundestag 1949 noch acht Fraktionen, doch sank diese Zahl in den ersten vier Jahren auf fünf. Von 1960, als die Deutsche Partei ihren Fraktionsstatus verlor, bis zum Einzug der Grünen ins Parlament nach der Bundestagswahl 1983 blieb die Zahl der Fraktionen konstant bei drei: CDU/CSU, SPD und FDP. Die wenigsten Drucksachen von 1980 bis 1983 Mit den wenigsten Drucksachen musste sich ausgerechnet der 9. Deutsche Bundestag in der verkürzten Wahlperiode von 1980 bis 1983 auseinandersetzen: nur 2.443 Vorlagen wurden in dieser letzten Phase der sozialliberalen Koalition beraten. Mehr als doppelt so viele waren es in der Wahlperiode von 1972 bis 1976 gewesen, als Annemarie Renger (SPD) Bundestagspräsidentin war: 5.953 Drucksachen beschäftigten das Parlament in dieser Zeit, in der auch die Kanzlerschaft von Willy Brandt auf Helmut Schmidt überging. Bildete diese Zahl den Höchststand in den ersten neun Wahlperioden von 1949 bis 1983, so führte der Einzug der Grünen als vierter Fraktion zu mehr parlamentarischen Initiativen und damit auch zu mehr Bundestagsdrucksachen. 6.830 waren es in der 10. Wahlperiode bis 1987, 8.547 in der 11. Wahlperiode bis 1990 und 8.611 in der 12. Wahlperiode bis 1994. Erste fünfstellige Drucksachennummer im März 1998 Die Wende und der am 2. Dezember 1990 gewählte erste gesamtdeutsche Bundestag führten nicht dazu, dass die Zahl der Drucksachen explosionsartig anstieg. Der 11. Deutsche Bundestag, am 25. Januar 1987 gewählt, zählte anfangs 519 Abgeordnete. Nach der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 kamen 144 ostdeutsche Abgeordnete hinzu, sodass deren Gesamtzahl auf 663 anstieg. Dem folgenden ersten gesamtdeutschen Bundestag nach der Wahl vom 2. Dezember 1990 gehörten 662 Abgeordnete an, die allerdings wie zu westdeutscher Zeit nur drei Fraktionen bildeten. Die PDS/Linke Liste und Bündnis 90/Die Grünen brachten es aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl nur zum Status einer Gruppe. Die erste Bundestagsdrucksache mit einer fünfstelligen Nummer wurde am 3. März 1998, also im letzten Jahr der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, veröffentlicht. Der Jahresbericht 1997 der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld trägt die Drucksachennummer 13/10000 (die vorangestellte 13 steht für die Wahlperiode).. Deutliche Zunahme im Fünf-Fraktionen-Parlament Von einem rasanten Anstieg der Zahl der Drucksachen kann man dennoch nicht sprechen. Im Gegenteil: Der Höchststand der 13. Wahlperiode bis 1998 mit 11.472 Drucksachen wurde in den beiden folgenden „rot-grünen“ Wahlperioden bis 2002 und bis 2005 nicht erreicht. In der ersten Amtszeit von Bundestagspräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse sank die Drucksachenzahl auf 10.006, in der nur dreijährigen 15. Wahlperiode von 2002 bis 2005 sogar auf 6.016. In dieser Wahlperiode gab es im Gegensatz zur vorhergehenden nur vier statt fünf Fraktionen. Die PDS war lediglich mit den fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch im Parlament vertreten. Einen deutlichen Schub verzeichneten die folgenden beiden Wahlperioden mit jeweils fünf Fraktionen im Parlament. In der Zeit der ersten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stieg der Drucksachen-Output auf 14.163, den die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013 noch auf 14.838 steigerte. Eine Fraktion weniger bedeutete in der zweiten Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel von 2013 bis 2017 auch gleich wieder weniger Drucksachen. Ohne die FDP summierten sie sich in diesen vier Jahren auf 13.705. Kurs auf die 32.000. Drucksache Der Einzug der AfD und der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach der Wahl 2017 schufen dann die Voraussetzung für wahre Lawinen an parlamentarischen Initiativen in den vergangenen vier Jahren. Der Anfang war allerdings schleppend. Die langen Koalitionsverhandlungen und die Einsetzung eines „Hauptausschusses“ bis zur späteren Einsetzung der ständigen Ausschüsse führten dazu, dass die Parlamentsarbeit erst im Frühjahr 2018 richtig Fahrt aufnahm. Viele Drucksachen bedeuten auch viel Beratungsbedarf. Manche Plenartagesordnung war mit dem zur Verfügung stehenden Zeitbudget – vor allem in den letzten Sitzungswochen im Frühjahr 2021 – kaum noch in Einklang zu bringen. Gut möglich, dass bis zum Wahlperiodenwechsel im Oktober die Zahl von 32.000 Drucksachen deutlich überschritten wird. Die Bezeichnung „Drucksache“ ist übrigens geblieben, auch wenn die Papiervariante auf dem Rückzug ist und die elektronische pdf-Datei dominiert. (vom/27.07.2021)
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Bundeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden
Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel tritt am Donnerstag, 5. August 2021, zu seiner dritten öffentlichen Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Das elfköpfige Gremium entscheidet über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert voraussichtlich vier Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. 53 Parteien sind wahlvorschlagsberechtigt Zu seiner ersten Sitzung vor der Bundestagswahl am 26. September war der Bundeswahlausschuss am 8. und 9. Juli zusammengekommen, um die Beteiligungsanzeigen von 88 Vereinigungen, die an der Wahl teilnehmen wollen, zu prüfen und abzustimmen. 44 Vereinigungen wurden als wahlvorschlagsberechtigte Parteien anerkannt und können damit ebenso an der Bundestagswahl teilnehmen wie die neun sogenannten etablierten Parteien CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP, AfD, Freie Wähler und Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler), die im Bundestag oder mindestens einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind und sich deshalb dem Anerkennungsverfahren nicht unterziehen mussten. Karlsruhe: DKP muss als Partei anerkannt werden Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 22. Juli 2021die Beschwerden von zwanzig Vereinigungen gegen die Nichtzulassung als vorschlagsberechtigte Partei durch den Bundeswahlausschuss geprüft. In 19 Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden erfolglos, wie das Gericht am Dienstag, 27. Juli, mitteilte. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die der Bundeswahlausschuss nicht zugelassen hatte, wurde hingegen als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Bundestagswahl anerkannt (Aktenzeichen: 2 BvC 8 / 21). Die Karlsruher Richter prüfen im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen, ob eine Vereinigung den formellen Anforderungen an die vom Bundeswahlgesetz vorgeschriebene Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter genügt hat und ob ihr die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Parteiengesetzes zukommt. Für letzteres ist maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass die Vereinigung ernsthaft ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Verspäteter Rechenschaftsbericht reicht nicht für Ablehnung Der Zweite Senat hielt die Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP für begründet. Die DKP müsse daher als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt werden. Anders als vom Bundeswahlausschuss angenommen trete die Parteieigenschaft nicht bereits ein, wenn eine Partei wie die DKP in einem Zeitraum von sechs Jahren mehrere Rechenschaftsberichte unter Einhaltung der inhaltlichen Mindestanforderungen des Parteiengesetzes nicht fristgemäß eingereicht hat, so das Gericht. Der Bundeswahlausschuss hatte argumentiert, die DKP habe die Rechtsstellung als Partei verloren, weil sie sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung den jeweiligen Rechenschaftsbericht nicht entsprechend den gesetzlichen Mindestanforderungen eingereicht habe. Dem hielt der Zweite Senat entgegen, dass die nicht fristgerechte Einreichung des Prüfberichts nicht gleichgestellt werden dürfe mit einer Nichteinreichung. Die nicht fristgerechte Einreichung reiche für sich genommen nicht aus, den Verlust der Parteieigenschaft herbeizuführen. Vielmehr ließen der Umfang der Partei, die Zahl ihrer Mitglieder und das Hervortreten in der Öffentlichkeit darauf schließen, dass sie in der Lage sei, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken. Abgelehnte Beschwerden Als unzulässig stufte der Senat die Nichtanerkennungsbeschwerden von 15 Vereinigungen ein: Jesuspartei – Partei des Evangeliums (2 BvC 1 /21), Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (ZRSD, Aktenzeichen: 2 BvC 2 / 21), Allianz Zukunft (2 BvC 3 / 21), Bündnis der Generationen – Rentner und Familie (2 BvC 6 / 21), KaiPartei (2 BvC 15 / 21), Partei Aktive Demokraten Deutschland (2 BvC 11 / 21), Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD, Aktenzeichen: 2 BvC 12 / 21), Grundeinkommen für Alle (GFA, Aktenzeichen: 2 BvC 16 / 21), Klimaschutzpartei (KSP, Aktenzeichen: 2 BvC 17 / 21), Undeutscher Verein (2 BvC 18 / 21), MenschenRechte 100pro (2 BvC 19 / 21), Deutsche Friedensunion (DFU, Aktenzeichen: 2 BvC 20 / 21), Allianz Vielfalt & Mitbestimmung (2 BvC 4 / 21), Bündnis GRAL – Ganzheitliches Recht auf Leben (2 BvC 5 / 21) und Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG, Aktenzeichen: 2 BvC 14 / 21). Die Beschwerden folgender vier Vereinigungen waren laut Gericht unbegründet: Die Natürlichen e. V. (2 BvC 7 / 21), Die Republikaner (REP, Aktenzeichen: 2 BvC 9 / 21), Die Losfraktion (LOS, Aktenzeichen: 2 BvC 13 / 21) und Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Zentrum, Aktenzeichen: 2 BvC 10 / 21). Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses Der Bundeswahlausschuss 2021 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorsitzender: Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel; Stellvertreter: Heinz-Christoph Herbertz, stellvertretender Bundeswahlleiter. Beisitzer und Beisitzerinnen: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck (CDU); Mechthild Dyckmans (FDP), Stellvertreterin: Judith Pirscher (FDP); Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreterin: Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen); Petra Kansy (CDU), Stellvertreterin: Gabriele Hauser (CDU); Georg Pazderski (AfD), Stellvertreter: Roman Reusch (AfD); Dr. Johannes Risse (SPD), Stellvertreterin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD); Jörg Schindler (Die Linke), Stellvertreterin: Claudia Gohde (Die Linke); Tobias Schmid (CSU), Stellvertreter: Florian Bauer (CSU). Mitglieder: Petra Hoock, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreterin: Anne-Kathrin Fricke, Richterin am Bundesverwaltungsgericht; Dr. Stefan Langer, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreter: Damian-Markus Preisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht. (vom/27.07.2021)
Kommentare
Sagt mal, verehrte vertreter der GPS. Warum stellt ihr nicht mal eine Anfrage an die Stadt Leipzig, die selbstverständlich auch die Gemeinnützigkeit des Stadtverbandes zu kontrollieren hat, wie diese zB. zu den Satzungskapriolen des Stadtverbandes steht und auch warum nicht von Seite der Stadt Leipzig geprüft wird, wo plötzlich die 4 Mio € in den Geschäftsbüchern des SLK herkommen.
Die Stadt Leipzig prüft doch auch sonst sehr auffällig und überaus genau die Gemeinnützigkeit der Kleingartenverbände.
habe das Geschehen um die Kleingartenanlge verfolgt. Ist das nicht die KGA die sich gegen die Finanzgebahren des Stadtverbandes stellt, wegen dessen plötzlich aufgetauchten 4 Millionen Euro? Wo der Verbandsvorsitzende gar nicht weis wo das Geld herkommt? Ich habe mir gleich gedacht, dass dies zu Schikanen gegenüber dem KGV führt. Aber ich habe mir die Anlage jetzt mal angesehen. Das ist eine ganz schicke, gemütliche KGA die sich von anderen nicht uterscheidet. Obwohl, es gibt doch ganz schöne Unterschiede. Z.B.: sind am krummen Graben alle Gärten verpachtet und ich habe nicht einen verwilderten gesehen. Schaut mal in andere Anlagen. Z.B.: Dammstraße oder Rosenaue nur mal aals Beispiel. Also ich wünsche dem KGV "Am Krummen Graben" viel Glück.