Von der Lückenpresse zur Lügenpresse …?

Lgenpresse

Das nicht immer alles genau recherchiert ist, was gedruckt wird, das sind die Bürger dieses Landes gewohnt. Leipzigs Kleingärtnerverbände haben es allerdings drauf, was das betrifft, geradezu in den Fakt der Lügen überzugehen.

Darüber, dass der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt,, hatte die Garten-Partei Sachsen (GPS) schon öfters festgestellt und darüber berichtet.
Aber nun passierte Folgendes:
In der April 2020 Ausgabe des „Leipziger Gartenfreund“ (LGF), dem Mitteilungsblatt der Leipziger Kleingartenverbände, geht es mal wieder um Bäume. Wir haben mehrfach darüber berichtet, so im Beitrag Kahlschlag und der Baum muss raus.

Nun hat die Redaktion des LGF einen Artikel unter der Überschrift "Wenn das Amt dem Gesetz im Wege steht" verfasst:
Darin steht wörtlich geschrieben:
"... Im Gesetz
heißt es:„Waldbäume (hochwachsende
Laub- und Nadelbäume) gehören
nicht zur kleingärtnerischen Nutzung,
denn sie behindern oder verhindern
die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen.”
(BKleingG, § 1)..."

Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, liebe Naturfreunde,

in keiner der GPS vorliegenden Fassungen des BkleingG ist ein solcher §1 enthalten.
Waldbäume werden im Gesetzestext des Bundeskleingartengesetz mit keinem Wort erwähnt.
Folglich wird hier in dem Mitteilungsblatt der Leipziger Kleingartenverbände vorsätzlich eine Unwahrheit verbreitet, welche nur dazu dient, letztendlich den geneigten Leser zu verwirren.
Die GPS, als politische Partei, hat nach dem Parteiengesetz die Aufgabe, an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mitzuwirken.
Deshalb stellen sich die Mitglieder der GPS zum wiederholten Mal die Frage nach den wahren Absichten der Leipziger Verbände. Wollen diese Verbände den Kahlschlag in den Kleingartenanlagen um jeden Preis? Wider der Natur!
Schon dieser widersinnige Beschluss der Mitgliederversammlung von 2018 die Kleingartenordnung dahin gehend zu ändern, dass Bäume ganzjährig gefällt werden dürfen ist umweltschädigend und deshalb würdig diesen Beschluss zu hinterfragen.
Und das in der „Baumstarken Stadt“ Leipzig.
Es wurde höchste Zeit, dass das Umweltamt der Stadt Leipzig dem Treiben der Garten-Verbände Einhalt gebietet.
Und bitte liebes Amt: Nicht nur in den Landschaftsschutzgebieten!

Der Vorstand der Garten-Partei Sachsen (GPS), hat die Redaktion des LGF aufgefordert, die Verbreitung von Unwahrheiten (so wie auch im oben erwähnten Artikel) unverzüglich zu unterlassen und den Sachverhalt zeitnah klarzustellen.
Die Antwort des Redakteurs:

„… Als Vorstand der Garten-Partei können Sie evtl. ihre Parteimitglieder
zu etwas auffordern, aber nicht die Redaktion des Mitteilungsblattes der
Leipziger Kleingärtnerverbände.“

Na gut, wenn er der Meinung ist, Unwahrheiten unbedingt verbreiten zu müssen, so wird er kaum Aufforderungen von ehrlichen Menschen Folge leisten.
Aufmerksame Besucher dieser Website haben bezüglich des Inhaltes des LGF den Begriff „Lückenpresse“ geprägt, weil sie erkannt haben, dass dort nur berichtet wird, was den Verbänden gefällt. Nun ist klar, auch „Lügenpresse“ ist zutreffend.

wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht

Wir wünschen allen ein frohes Osterfest!

Garten-Partei Sachsen

Gemeinsam Positionen Stärken

Kommentare

+1 #5 Willensrichtung — Fred 2020-04-23 19:24

Ein alter Philosoph hat einmal geschrieben:
"Ist es nicht pflichtgemäß, so tue es nicht; ist es nicht wahr, so sage es nicht; denn die Willensrichtung soll in deiner Gewalt sein."(Marc Aurel).
Das zeigt,dass der Autor des LGF, Herr "gm", nicht mehr Herr seines Willens ist.

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+1 #4 Wer steht wem im Wege? — Barni vom Walde 2020-04-13 13:39

Aus meiner Sicht stehen die Kleingärtnerverbände dem Kleingartenwesen im Wege. Mit ihrem Kahlschlag-Wahn vergrämen sie direkt Interessenten an Kleingärten.
Leerstand schaffen und Kleingartenvereine ruinieren ist das große Ziel. Leipzig braucht Bauland und die Kleingärtner eine Gartenpartei.

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#3 Lügenpresse? — Guest 2020-04-13 10:54

Kommentar wurde vom Administrator gelöscht

+1 #2 Lügenpresse? — KvS 2020-04-13 10:50

Hallo, hier ist mal wieder der Kleingärtner vom Schloss (KvS),
was sind das nur für schreibende Tollpatsche, die sich da anmaßen, die Interressen der Kleingärtner zu vertreten? Aber offensichtlich lernen die bei den "Großen". In Richtung fahrlässiger Recherche oder für billige Berichterstattung! So geschehen in der LVZ vom 11./12.April 2020 unter der Überschrift "Zufluchtsort Kleingarten-ein Stück Freiheit in Corona Tagen".

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+4 #1 Irrtum oder Irreführung — Rolf 2020-04-12 21:52

Günter Mayer sitzt doch an der Quelle und kann auf der Webseite des SLK das BKleingG lesen. https://stadtverband-leipzig.de/index.php/gesetze-und-verordnungen

Auch wenn das Gedächtnis im Alter nachlässt, nimmt man einem alten Hasen im Kleingartenwesen so einen Irrtum nicht ab. Die Redaktion liest ja auch mit. Geht es da vielleicht um "kollektive bewusste Irreführung"?
Im LGF 5/2020 steht bestimmt die Erklärung.
Gruß Rolf

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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

03. Dezember 2020

Diskussion: Was macht die „Stunde der Exekutive“ mit dem Parlament?
Was macht die „Stunde der Exekutive“ mit dem Parlament? Diese Frage stellt sich die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen und hofft auf Antworten in einer Diskussionsrunde im Rahmen ihres „DVParl-Forums“ am Mittwoch, 9. Dezember 2020, ab 20 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Das DVParl-Forum wird ab 20 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Während der Live-Übertragung besteht die Möglichkeit, online Fragen an die Teilnehmer zu richten (E-Mail: fragen@dvparl.de). Impulsvortrag von Anna-Bettina Kaiser Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Johann David Wadephul, hält Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge), einen Impulsvortrag zum Thema. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts an der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Diskussionsrunde wird moderiert vom stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Oberreuter. Teilnehmer sind Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann. (vom/02.12.2020)
Petitionsausschuss berät Eingaben zur Corona-Krise
Die Corona-Krise steht im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 7. Dezember 2020 ab 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Diskutiert wird dabei eine Petition mit der Forderung nach Einberufung einer Expertenkommission zum Corona-Lockdown. Eine zweite Eingabe thematisiert die Corona-Hilfen für Selbstständige, die aus Sicht des Petenten verlängert und rechtssicher ausgestaltet werden müssen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zu Beginn der Sitzung ab 12 Uhr wird über einen Neustart bei den Corona-Hilfen für Selbstständige gesprochen. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) kritisiert in seiner öffentlichen Petition, die mehr als 58.000 Unterstützer gefunden hat, dass die Corona-Hilfen „trotz guter Absichten“ nicht ankämen. „Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden“, verlangt der Petent. „Vom Betätigungsverbot besonders betroffen“ Die Bundesregierung habe richtig erkannt, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer von den zum Schutz der Gesamtbevölkerung verhängten weitreichenden Betätigungsverboten besonders betroffen sind und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt, heißt es in der Petition. Wie der Petent schreibt, sieht das Infektionsschutzgesetz bei Betätigungsverboten grundsätzlich eine Entschädigung in Höhe des Einnahmeausfalls sowie die Übernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, mit dem Ziel, den verursachten Schaden vollständig zu übernehmen. Das gelinge mit den Regelungen jedoch nicht. Selbstständige dürften aber durch die Corona-Krise nicht unverschuldet in Insolvenz gehen oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. „Und sie dürfen nicht durch die Form der Hilfen zu Bittstellern degradiert werden“, verlangt Lutz. Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“ gefordert Vor diesem Hintergrund fordert er einen Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“. Die Hilfen müssten verlängert werden und neben den Betriebskosten rückwirkend auch einen Unternehmerlohn berücksichtigen, der Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung mit abdeckt. Die Antragsbedingungen müssten eine Gleichbehandlung unabhängig von Bundesland und Antragszeitpunkt sicherstellen. „Es darf keinen Flickenteppich an branchenspezifischen Fördermaßnahmen geben“, heißt es in der Petition. Die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns müssten Höhe und Dauer der Hilfen bestimmen. Die Auszahlung sollte laut Petent Lutz einheitlich durch die Finanzämter erfolgen. Sie seien am besten in der Lage, Überzahlungen zu erkennen und zurückzufordern sowie Betrug zu verhindern. Petent befürchtet Spaltung der Gesellschaft Hans Ulrich Peter Tolzin fordert in seiner Petition die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission. Deren Sitzungen sollen lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen werden, verlangt er. Die Kommission solle so lange tagen, „bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann“. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft würden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt, heißt es in der Petition, die mehr als 53.00 Unterstützer gefunden hat. So würden beispielsweise pflegebedürftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiteten und die Senioren von ihren Angehörigen isoliert würden. Darüber hinaus sei eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verständlicherweise verteidigen und dabei auf jene stoßen, die aufgrund einer ebenso verständlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. „Niemand will wieder eine Gesellschaft, in der Nachbarn einander bei staatlichen Stellen denunzieren“, warnt der Petent. „Nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung“ Um die Gesundheit, die Stabilität und die Integrität unserer Gesellschaft sowie unseren Wirtschaftskreislauf unverzüglich wiederherzustellen, müsse ein gesellschaftlicher Konsens über das weitere Vorgehen geschaffen werden, verlangt er. Dazu müsse gewährleistet sein, „dass nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung zu Wort kommen und das Gehör des Bundestages finden“. Es müssten vielmehr alle relevanten Daten und Aspekte der ausgerufenen Pandemie zur Sprache kommen und auch alle machbaren konstruktiven Lösungsvorschläge, fordert Tolzin. Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/30.11.2020)
Anhörung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 7. Dezember 2020. Dazu liegen die wortgleichen Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD (19/23707) sowie der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vor. Darüber hinaus geht es um einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (19/20541), um einen weiteren Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540) und um einen Antrag der Grünen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt (19/23676). Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwürfe der Koalition und der Regierung Die Koalitionsfraktionen (19/23707) und die Bundesregierung schlagen in ihren gleichlautenden Gesetzentwürfen Gesetzesänderungen vor, die auf einem ganzheitlichen Konzept gründen, das alle beteiligten Akteure in die Pflicht nimmt. Vorgesehen sind unter anderem die Verschärfung des Strafrechts, die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse, eine verbesserte Qualifikation der Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie der Jugendstaatsanwältinnen und -staatsanwälte sowie eine stärkere Prävention. Mit einer begrifflichen Neufassung der bisherigen Straftatbestände des „sexuellen Missbrauchs von Kindern“ als „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ soll das Unrecht dieser Straftaten klarer umschrieben werden, wie es in der Vorlage heißt. Der Entwurf schlägt vor, den bisherigen Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Straftatbestände aufzuspalten, um den Deliktsbereich übersichtlicher zu gestalten und entsprechend der jeweiligen Schwere der Delikte abgestufte Strafrahmen zu ermöglichen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig bereits im Grundtatbestand als Verbrechen geahndet werden. Die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornografie sollen ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden. Mit der Schaffung einer neuen Strafnorm soll zudem das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden. Den Strafverfolgungsbehörden sollen weitergehende Ermittlungsbefugnisse im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und im Bereich der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften an die Hand gegeben werden. Dies betreffe vor allem Änderungen der Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung sowie bei der Erhebung von Verkehrsdaten. Erster Gesetzentwurf der Grünen Der Entwurf der Grünen zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (19/20541) sieht die Aufnahme des Rechts und der Pflicht der Richterinnen und Richter zur Fortbildung und entsprechend für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Statusrecht in das Deutsche Richtergesetz vor. Wie die Abgeordneten schreiben, gibt es im Richtergesetz keine ausdrückliche Regelung zur Fortbildung der Richterinnen und Richter, obwohl die Qualitätssicherung in der Rechtspflege ebenso wie die Rechtseinheit eine der wesentlichen gesamtstaatlichen Aufgaben sei. Die Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD und im Pakt für den Rechtsstaat müssten und könnten kurzfristig in die Tat umgesetzt werden. Zweiter Gesetzentwurf der Grünen In ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540) wollen die Abgeordneten die Eingangsqualifikation für Familienrichter und Familienrichterinnen im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeben und das familiengerichtliche Verfahren im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verbessern. Außerdem solle es grundsätzlich keine Berufungszurückweisung mehr ohne mündliche Verhandlung geben, was den Bundesgerichtshof von bisher möglichen Nichtzulassungsbeschwerden entlasten und Raum schaffen würde für die neue Rechtsbeschwerde in Familiensachen. Antrag der Grünen In ihrem Antrag (19/23676) fordert die Fraktion eine Reihe von Gesetzesänderungen und Maßnahmen. So solle das Gerichtsverfassungsgesetz so geändert werden, dass spezifische Kenntnisse für Familienrichter auf den Gebieten des Kindschaftsrechts, des Kinder- und Jugendhilferechts, der Psychologie, der Pädagogik und der Sozialen Arbeit festgeschrieben werden. Zudem solle im Deutschen Richtergesetz das Recht und die Pflicht zur kostenlosen Fortbildung verankert werden. Darüber hinaus will die Fraktion das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit so ändern, dass in familiengerichtlichen Verfahren eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zulässig ist, dass nach Anhörung von Kindern und Jugendlichen schriftliche Stellungnahmen von Verfahrensbeiständen, Jugendämtern und Sachverständigen zur Interpretation der Aussagen der Kinder und Jugendlichen eingeholt werden, dass die Anhörung von Kindern unter 14 Jahren ab dem dritten Lebensjahr vorzusehen ist und dass Kinder und Jugendliche das Recht erhalten, die vom Gericht bestellten Verfahrensbeistände abzulehnen oder zu wechseln. (mwo/30.11.2020)

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