Ratssaal HamburgSymbolfoto Ratssaal

Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde, sehr geehrte Unterstützer und Förderer des Kleingartenwesens,

es war wieder einmal soweit, der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) hatte zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung (MV) am 16.11.2017 geladen.
Auf der Tagesordnung, die mit der Einladung den Mitgliedsvereinen zugestellt wurde, war nichts Außergewöhnliches zu bemerken.

Im Grunde genommen unterschied sie sich kaum von den Einladungen der Vorjahre!
Das ist insofern schon erwähnenswert, da im Vorfeld der MV schon eine außerordentliche MV durch den SLK am 07.09.2017 einberufen worden war, in dem entscheidende Satzungsänderungen für die Satzung des SLK beschlossen wurden.
Dort wurde also beschlossen, dass der SLK Grundstücke auf denen sich Kleingartenanlagen befinden, kaufen kann.

Wer soll diesen Kauf bezahlen?

Diese Frage schoss sofort allen verantwortungsbewussten Mitgliedern der Mitgliedsvereine durch den Kopf.
Auf eine entsprechende Frage aus der außerordentlichen MV heraus wurde geantwortet (lt. Protokoll der MV): Zitat:
„Der Stadtverband verfügt über genügend finanzielle Mittel, die für diesen Zweck eingesetzt werden sollen“

Überraschend neue Töne!

Der SLK verfolgt also einen neuen Zweck, nämlich den Kauf von Grundstücken und will somit Eigner und Grundstücksbesitzer werden.
Zur Abstimmung für diese Satzungsänderung fehlten allerdings auf der außerordentlichen MV 88 Mitgliedsvereine von 206 Vereinen … .

Aber zurück zur Bezahlung. Laut Aussage des SLK verfügt dieser über genügend finanzielle Mittel.
Aber woher kommen denn die plötzlich?
Laut Müller: „Wir haben es einfach!“

Der Einladung zur planmäßigen MV wurde, wie jedes Jahr, ein Haushaltsvoranschlag (HVA) für 2018 vorgelegt.
Dazu steht im Handbuch für den sächsischen Kleingartenverein (Zitat):
„Jeder ordentlich arbeitende Verein stellt für das neue Geschäftsjahr einen Haushaltsplan auf.
In ihn gehen alle Einnahmen und Ausgaben ein, die mit ausreichender Sicherheit im Voraus bestimmt werden können.“
und weiter:
„Der Haushaltsplan sollte ähnlich wie der Kassenbericht aufgebaut werden, wobei es sinnvoll ist, die einzelnen Positionen, insbesondere auch zur besseren Erläuterung, noch weiter zu untersetzten.“

Der Haushaltsvoranschlag des SLK für 2018 war alles andere als das im Handbuch empfohlene!

Die bekannt gegebenen Einnahmen lt. der Haushaltsvoranschläge der letzten Jahre vor 2018 beliefen sich so um die 600.000 €.
Die Ausgaben beliefen sich fast gleichzeitig immer etwas unter der Einnahmesumme, so dass eine so genannte Reserve von um die 2.000 – 3.000 € verblieb. Das ging Jahre lang so.
Weder aus den Einnahmen des ideellen Bereiches, noch aus den Einnahmen des Vermögensbereiches gingen Aussagen hervor, die zumindest vermuten ließen, dass Mittel zur Beschaffung von Grund- und Boden angespart werden konnten.

Den gutgläubigen Vorsitzenden der Mitgliedsvereine sollte offensichtlich suggeriert werden, dass im SLK alles sparsam und übersichtlich finanziert wird. Bei den wenigen Überschüssen konnte kein großer Fehler entstehen.
All die Jahre wurden in jedem Haushaltsvoranschlag treu und brav der Ideelle Bereich und der Vermögensbereich untergliedert in Einnahmen und Ausgaben.
Von Vermögenswerten keine Spur.
Noch in dem Haushaltsvoranschlag 2017 gab es keine Hinweise für die Vereine, über welche Vermögenswerte der SLK tatsächlich verfügt.
Es wurden tatsächlich aber auch nie die waren Vermögenswerte weder in den Finanzberichten des SLK noch in dessen Haushaltsvoranschlag angegeben!

Wahrscheinlich völlig unvoreingenommen kamen nun am 16.11.2017 viele Delegierte der Vereine in den großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses zusammen.
Im Gepäck den Haushaltsvoranschlag für 2018. Unübersichtlich, nicht nachvollziehbar, unglaublich unerklärbar!
Unvoreingenommen deshalb, weil viele Vereine sich möglicher weise gar nicht mit dem Haushaltsvoranschlag auseinander gesetzt haben.
Konnte man da auf eine gespannte Diskussionsatmosphäre hoffen?

Schon vorsorglich wurde die Einladung an die Mitgliedsvereine mit der letzten Passage drohend beendet (Zitat):
„ Mit diesem Schreiben erhalten Sie die Tagesordnung, den Haushaltsvoranschlag 2018, sowie die Beschlussvorlagen „Kosten und Honorarrechnung“ zur Information, die ausschließlich für den internen Gebrauch des geschäftsführenden Vorstandes Ihres Vereines bestimmt sind.“

Willkommen in der Demokratie!

Nicht nur, dass die Mitglieder der juristisch und finanziell selbstständigen Vereine darüber nicht informiert werden sollten, nein, die Einladung zu der MV war zeitlich so knapp bemessen, dass es verantwortungsbewussten Vereinen gar nicht möglich war, ihre Mitglieder vom gesamten Sachstand zu informieren.
Aber die Pächter der Kleingärten sind das eigentliche Rückgrat jeglicher Vereinshierarchie!

Aber zurück zur MV am 16.11.2017!
Der Versammlungsleiter (2. Vorsitzender des Vorstandes)
gab dann unter andern bekannt, dass es Anträge an die MV gäbe.

Die Anträge befassten sich ausschließlich mit dem in Aussicht gestellten Bodenflächenkauf des SLK und sollten die MV sensibilisieren, dass eine derartige Erhöhung des Anlagevermögens unbedingt der Kontrolle der MV unterworfen werden sollte.

Denn, dass die Kontrolle der MV in den letzten Jahren sträflich versagt hatte, sollte sich bald im Bericht des geschäftsführenden Vorstandes bewahrheiten.
Die Anträge wurden per Bildschirm und durch Vorlesen den Delegierten vorgelegt. In den Tagungsmappen konnte man derartiges nicht finden! Warum dann 14 Tage vorher eigentlich an den SLK einreichen?
Die Anträge wurden mehrheitlich zur Bearbeitung von den Delegierten abgelehnt. Die einzigen Kommentierungen zu den Anträgen waren dem Versammlungsleiter vorbehalten.
Der Antragsteller selber kam nicht zu Wort!

Willkommen in der Demokratie!
Die Tagesordnung wurde beschlossen! Es gab eine Gegenstimme!
Die Geschäftsordnung wurde beschlossen! Es gab eine Gegenstimme!

Und dann ging es los! Der Bericht des geschäftsführenden Vorstandes.
Berichterstatter: R. Müller, geschäftsführender Vorsitzender des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner
Als Grundtenor seiner Rede beschwor er:

Transparenz und Offenheit. Transparenz und Offenheit... ?

Und dann ging es wie am „Laufenden Band“, Zahlen über Zahlen!

Es wurden Konten benannt, die bisher keiner kannte,
es wurde über Summen berichtet, die bisher keiner vermutet hatte,
es wurden Entschuldigungen geredet, die verblüffend wirkten.

Und dann nach Aussage des Berichterstatters:
Zu viele Fragezeichen (der Geschäftsführer ist seit 8 Jahren im Amt!) bleiben.
Zu viele Fragezeichen an seiner täglichen Arbeit.

Müller begann seine Einführungen zum Thema „Finanzen“ mit den Worten: „.... welche den Verband in den letzten Jahren ganz schön beschäftigt haben.“
Warum, sollten die Delegierten umgehend erfahren.
Nach Müllers Meinung war in der außerordentlichen MV angekündigt worden, die Finanzsituation offen zulegen.

Frage: Warum wurde hiermit nicht bereits mit der Gestaltung des Haushaltsvoranschlag 2018 begonnen?

Dieser ist genauso unergründbar, wie die Haushaltsvoranschläge der Jahre zuvor! Aber vom Verbandsvorsitzenden wurde doch Transparenz und Offenheit versprochen!
In dem Haushaltsvoranschlag für 2018 war darin keine Spur zu entdecken, denn Transparenz heißt ja wohl eindeutig, dass Zahlenangaben auch wirklich zurückverfolgt werden können oder auch aus dem Haushaltsvoranschlag heraus erklärt werden können. Beides ist nicht der Fall!

Fragen über Fragen! Inszeniert vom geschäftsführenden Vorstand des SLK selbst.

Müller kritisiert zwar die Arbeitsweise des Stadtverbandes der voran gegangenen Jahre, in dem er fragt, wieso denn nie die Anerkennungsbehörde, Institutionen und die Mitgliedsvereine von den Finanzen informiert wurden.
Aber er unterlässt es bis zum heutigen Tag!
Eine Bekanntgabe bisher nicht gekannter Summen auf einer MV in einem Zeitfenster von sage und schreibe ca. 10 min kann selbst ein Schachweltmeister gar nicht verarbeiten, geschweige denn ein ehrenamtlich arbeitender Vorsitzender eines KGV oder der jeweilige Delegierte dieser Vereine!

Es sind Summen genannt worden wie:
820.000 € Zinsen aus den Jahren 1999 bis 2015! Zinsen! Was standen denn da für Vermögenswerte dahinter!
Und bis einschließlich 2015 alles nicht gemeldet an das Finanzamt. Das sollte mal einem privat wirtschaftenden Betrieb passieren. Er wäre sich der sofortigen Aufmerksamkeit der Finanzbehörde sicher!

Eine genaue Zuordnung, woher die Zinserträge kommen ist nicht mehr möglich!
Wieso denn das?! Gibt es im SLK keine Bankbelege, Depotauszüge und Wertpapierunterlagen aus dieser Zeit?
Im SLK arbeitet seit den 90iger Jahren immer ein und dieselbe Schatzmeisterin. Diese veranstaltet Schulungen zur Finanzführung in den Vereinen!
Hatte sie über die Finanzführung im eigenen Verband gar keine Ahnung? Auch nicht aus den letzten 10 Jahren?
Müller spricht in seinem Bericht davon, und gesteht als Fehler ein, dass er in den ersten fünf Jahren seiner Tätigkeit Vertrauen in die Buchhaltung des Verbandes hatte, aber die Fehler übernommen wurden. Leider tat sich die Schatzmeisterin des Verbandes zu diesen Vorwürfen nicht äußern.

Weiterhin erläutert Müller, dass ihm im Jahre 2009 diese Beträge in Form einer Bestandsübersicht
durch den Ex – Verbandsvorsitzenden Bernd Weiner übergeben wurden.
Also vor 8 Jahren! War da nicht genug Zeit für einen jungen, aufstrebenden Funktionär des Kleingartenwesens sich in die Materie einzuarbeiten?
Nur er hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, dank seiner Legitimation, in Bankkonten des SLK Einsicht zu nehmen und über deren Verwendung dann zeitnah mit den Mitgliedsvereinen zu beraten.
Stattdessen erklärt Müller der MV am 16.11.2017, dass er erst später davon erfuhr, dass es sich hier auch um nicht abgerufene Versicherungsgelder, VKSK Gelder, und nicht unerhebliche Zinserträge handelte.
Eine genaue Zuordnung der Gelder ist nicht mehr möglich.
Diverse Konten bei der Sparkasse Leipzig, die Zins- und Zinseszinserträge erwirtschafteten, wurden dem Geschäftsführer des SLK nach eigenen Aussagen erst Ende 2015 bekannt. Also vor 2 Jahren?

Frage: Sind denn aus den letzten 10 Jahren gar keine Bankbelege im SLK vorhanden?

Aber nun erklärte der Geschäftsführer des SLK mit der vorher gegebenen Entschuldigung im Rücken: Dem Finanzamt wurde ein Sach- und Umlaufvermögen zum 31.12.2015 in Höhe von mehreren Millionen gemeldet.
Wohlgemerkt im Jahre 2016! Also möglicher weise nach Anerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit für die Jahre 2013 – 2015. Das wurde im Bericht nicht erwähnt.
Ging auch gar nicht eher! Denn er hat von all den Konten nichts gewusst. Und die Schatzmeisterin des Verbandes natürlich auch nicht. War zwar beim Ex – Vorsitzenden Weiner schon Schatzmeisterin, aber man kann nicht alles wissen.
Die nächste Steuerfestsetzung ist 2019!

Zurzeit verfügt der SLK über ein Bankvermögen von mehreren Millionen EURO.
Über einen Jahresgewinn des SLK für das Jahr 2016 wurde die MV nicht informiert, obwohl diese Zahlen dem Geschäftsführer inzwischen vorliegen müssten.
Aber nach so vielen Gewinnen aus den letzten 27 Jahren war diese (wichtige) Zahl, bestimmt nach Auffassung des Vorstandes des SLK für die Mitgliedsvereine unwichtig!

 

Im anschließenden Finanzbericht der Schatzmeisterin, Gfd. M. Dilßner erfuhren die Delegierten über Ein- und Ausgaben im sogenannten „Ideelen Bereich“.
Ein Aussage über Ein- und Ausgaben im sogenannten „Vermögensbereich“ fehlten, wenn man von Aussagen über Ausgaben für Zahlungen für das Haus der Kleingärtner mal absieht.
Korrekte buchhalterische Aussagen über Höhe und Verwendung von Sach- und Umlaufvermögen fehlten gänzlich.

Doch, halt! Über ein Rücklagekonto für öffentliche Lasten in Höhe von 1,2 Millionen EURO wurde berichtet.
Offensichtlich ist dem Vorstand des SLK nun daran gelegen, die angesammelten Gelder so schnell wie möglich „kleingärtnerischen Zwecken“ zuzuführen.

Nicht anders ist zu bewerten, dass im Finanzbericht offengelegt wurde, dass Beiträge aus dem Bereich öffentliche Lasten in Höhe von rund 250.000 € eingenommen werden, aber sich die Ausgaben auf rund 427.000 € belaufen.
Der SLK schießt also eine Summe von 250.000 € (im Haushaltsvoranschlag 2018 zum ersten Mal überhaupt eingestellt) nach (schon im Jahre 2017 praktiziert), um damit die Kleingärtner für Zahlungen der öffentlichen Lasten pro Parzelle zu entlasten. Für eine Kleingartenfläche von 300 m² sind das 6 €/Jahr (Aussage Schatzmeisterin).

Das verwerfliche an dieser Sache ist: Der eigentliche Vertragspartner, nämlich der Kleingartenverein mit seinem Vorstand hat davon gar nichts!
Denn bei ihm sind das sogenannte Durchlaufposten!

Wie aus den Ausführungen des Geschäftsführers zu entnehmen war, sind die plötzlich so genannten „Rücklagekonten“ für öffentliche Lasten aber nicht durch Überzahlungen für öffentliche Lasten in früheren Jahren entstanden, sondern aus Mitteln die von den Vereinen erwirtschaftet wurden und an den SLK abgeführt wurden bzw. aus Zinserträgen und Zinseszinserträgen oder sogar aus früheren VKSK - Finanztöpfen.

Frage: Wieso ist der Stadtverband Leipzig berechtigt mit Finanzmitteln aus seinem Vermögen Kleingartenpächter zu unterstützen, welche gar nicht seine Vertragspartner sind?

Laut Satzung des SLK sind seine Zwecke und Aufgaben insbesondere für die Förderung der Kleingärtnerei, die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder, sowie der Förderung und den Erhalt des sozialen Status der Kleingärten und Kleingartenanlagen einzusetzen.

Insofern stellt die sogenannte „Entlastung“ der Pächter der Kleingartenparzellen, die nicht Mitglied des SLK sind, sondern Vertragspartner des Vorstandes des jeweiligen Vereines sind, eine absolute Benachteiligung seiner Vertragspartner, nämlich der Vorstände der Kleingartenvereine dar.
Es ist also u.a. so, dass auch derjenige Kleingartenpächter vom SLK entlastet wird, der möglicher weise eine mangelnde kleingärtnerische Nutzung auf seiner Pachtfläche duldet.
Dem Kleingartenverein, der, vertreten durch seinen Vorstand, die kleingärtnerische Nutzung durchsetzten soll, werden dafür finanzielle Mittel entzogen bzw. vom SLK nicht bereitgestellt.

Frage: Oder stellt der SLK seinen Vereinen Finanzmittel zur Verfügung um die Reglungen des Bundeskleingartengesetztes sowie der Kleingartenordnungen gegen Kleingartenpächter mit mangelnder kleingärtnerischer Nutzung durch zusetzen?

Wenn schon Gelder im Verband übrig sind, dann sind diese laut Satzung des SLK der Förderung der Kleingärtnerei zuzuführen sowie der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder.

Am Beispiel des sogenannten „Rücklagefond für öffentliche Lasten“ , wann wurde dieser eigentlich und von wem beschlossen, zeigt sich, dass Finanzmittel des SLK verbrannt werden, und seit der MV vom 16.11.2017 nunmehr auch öffentlich!

Sollte sich der Vorstand des SLK mit der von ihm zur Zeit praktizierten Umschichtung von Verbandsgeldern auf einen Beschluss der MV berufen, dann ist zu prüfen, ob dieser Beschluss Satzungswidrig ist und deshalb sofort zu revidieren ist!

Der SLK hat diese Mittel zur Erhaltung und Förderung von Kleingartenanlagen einzusetzen wie es eindeutig in der Satzung vorgesehen ist!

Bei der Bekanntgabe des ungeahnten hohen Kontostandes des SLK müsste eigentlich jedes Verbandsmitglied aufmerksam werden und endlich Strategien vom SLK und auch von dessen über- geordneten Verbänden verlangen und auch einfordern!
So unter anderem, wie in den nächsten Jahren das Kleingartenwesen attraktiver gestaltet werden kann, um Leerständen zu begegnen und Leerstände abzubauen.

Zurzeit ist es leider nur so, dass gebetsmühlenhaft angebliche Unzulänglichkeiten im Sinne der kleingärtnerischen Nutzung in verschiedenen KGA drohend genannt werden.
Viele KGA sind oftmals finanziell gar nicht in der Lage, letztendlich Prozesse gegen etwaige „Sünder“ zu führen, um die angeblich fehlende kleingärnerische Nutzung durchzusetzen.

Der geschäftsführende Vorstandsvorsitzende des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner ließ es sich nicht nehmen, sich während seiner Rede auch noch über neu gegründete Gartenparteien aus zulassen.
Nach seiner Auffassung seien deren Ziele das Ende des Kleingartenwesens in Deutschland.

Obwohl er vorher in seinen Ausführungen die Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) nicht als besonders gut darstellte, scheint es ihm nicht in den Sinn zu kommen, wie wichtig es in Zukunft sein wird, dass direkte Vertreter des Kleingärtners in den Parlamenten sitzen sollten, um deren spezifischen Interessen direkt und aktiv zu vertreten.

Das Beispiel Stadtverband Leipzig der Kleingärtner zeigt, wie wichtig es ist, z.B. auch die Arbeit von übergeordneten Verbänden gründlicher zu hinterfragen.

Da kann man nur rufen: Kleingärtner aller Vereine, wählt eure Vertreter in die Parlamente von Stadt und Land!

Wählt eure Garten–Partei in die Parlamente!

 

 

 

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