Garten (3 von 1)

Das ist mein Garten, auch wenn das nicht im BKleingG steht

Kleingärtnerische Nutzung

Das Bundeskleingartengesetz definiert den Kleingarten als Garten welcher durch den Nutzer zur nichtgewerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient.

Es schweigt darüber, welcher Flächenanteil erforderlich ist um eine kleingärtnerische Nutzung zu erkennen.
Das liegt offensichtlich daran, dass man das Gesetz, in Kraft getreten 1983, zeitlos gestalten wollte. Doch wie immer im Leben, und mit der Zeit immer verstärkt, wird gestritten. So auch um die Kleingärten und wie man solche erkennt.


So kam es dann auch zu einem Grundsatzurteil am Bundesgerichtshof mit der Aussage:
Kleingärtnerische Nutzung
„…ist in der Regel anzunehmen, wenn wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wird. Besonderheiten, wie eine atypische Größe der Parzellen, topographische Eigentümlichkeiten oder eine Bodenqualität, die den Anbau von Nutzpflanzen teilweise nicht zulässt, können eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen.“.
So das BGH Urteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 281/03.
Gut und schön, nun haben wir ein Maß! Aber man sagt auch in dem Urteil dem Erholungswert nicht ab. Nun ist das Urteil auch schon wieder 13 Jahre alt und die wirtschaftliche Situation hat sich, weitgehend dahin geändert, dass die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse heute keine Rolle mehr spielt. Frisches Gemüse aus dem Kleingarten und auch das Obst frisch vom Baum sind nach wie vor das Kennzeichen von Kleingärten.
So soll und muss es auch bleiben, aber im vernünftigen Maß! Lasst uns Obst und Gemüse anbauen zeitgemäß nach unseren Wünschen und Bedarf und den Erholungswert unserer Kleingärten nicht vernachlässigen.
Wir, die Garten-Partei Sachsen und auch viele Vorstände von Kleingartenvereinen, fordern einfach nur:
Eine kleingärtnerische Nutzung ist anzunehmen, wenn die pflegende Hand des Kleingärtners zu erkennen ist und eine gewisse Vielfalt von Obst, Gemüse und Blumen nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Kleingärtners vorhanden ist.
Dies liegt im Rahmen des Bundeskleingartengesetzes und erfordert keine Flächenanteil-Regelung.

h.g.

Kommentare  

-2 #4 BarniGast 2018-01-21 10:57
Na weil die Ihre Beiträge nicht Zensieren Genosse. Verlorene Räumungsklagen??
Die meisten Räumungsklagen beruhen doch auf Nichtzahlern. Die Vereine müssen aber trotzdem Zahlen. Klagen wegen fehlender kleingärtnerischer Nutzung sind äußerst selten, Kleingärtner Haben mit Unterzeichnung des Pachtvertrages die Kleingartenordnung anerkannt und hoffentlich auch vorher gelesen. Wenn sie denn können.
Im Fall Krummer [censored] kannte der Vorstand seine Pflichten nicht. Seine Satzung kennt er Heute noch nicht. Also Barnie laber nicht so ne Scheiße wenn du nicht west worum es eigentlich geht.
Der Kleingärtner vom Schloß gegenüber
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+2 #3 BarniGuest 2018-01-03 17:44
Hallo Barni,
prima was du schreibst. Warum haben eigentlich die
Kleingärtenverbände keine Diskussionsseite wie die Gartenpartei ?
Trauen die sich wohl nicht.
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+2 #2 EinschüchterungBarni 2018-01-02 15:37
Es wird nur das veröffentlicht, was den Verbänden in den Kram passt. Die Kleingärtner sollen eingeschüchtert werden und Interessenten, vor allem jüngere Bürger,abgeschreckt.
Die Zahl der verlorenen Räumungsklagen ist so groß, das die Rechtsschutzversicherungen dies aus ihren Leistungen herausnehmen.
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+7 #1 NutzungsregelungGuest 2017-11-30 16:42
Es wäre wirklich mal interresant, wie viele Gerichturteile wo wegen Räumung der Kleingartenparzellen wegen angeblicher "Nicht kleingärtnerischer Nutzung" geklagt wurde, zu Gunsten des Beklagten (des Kleingärtners) und nicht zu Gunsten des Klägers (wer auch immer das ist) entschieden wurde.
Bisher wird von den Verbänden immer blos verkündet, wenn tatsächlich ein Richter gegen den Kleingärtner entschieden hat. Da kennen wir zwei Amtsgerichts Urteile: eines aus München (von vor 2 Jahren) und eines aus Dresden (von diesem Jahr?). Ich glaube Angst und Panikmache ist die Wunderwaffe der Verbände. Blos, wie wollen die damit die Kleingärtnerei attraktiver machen?
Oder wollen die das gar nicht?
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