Kleingärtnerische Nutzung

Das Bundeskleingartengesetz definiert den Kleingarten als Garten welcher durch den Nutzer zur nichtgewerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient. Es schweigt darüber, welcher Flächenanteil erforderlich ist um eine kleingärtnerische Nutzung zu erkennen.
Das liegt offensichtlich daran, dass man das Gesetz, in Kraft getreten 1983, zeitlos gestalten wollte. Doch wie immer im Leben, und mit der Zeit immer verstärkt, wird gestritten. So auch um die Kleingärten und wie man solche erkennt.


So kam es dann auch zu einem Grundsatzurteil am Bundesgerichtshof mit der Aussage:
Kleingärtnerische Nutzung
„…ist in der Regel anzunehmen, wenn wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wird. Besonderheiten, wie eine atypische Größe der Parzellen, topographische Eigentümlichkeiten oder eine Bodenqualität, die den Anbau von Nutzpflanzen teilweise nicht zulässt, können eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen.“.
So das BGH Urteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 281/03.
Gut und schön, nun haben wir ein Maß! Aber man sagt auch in dem Urteil dem Erholungswert nicht ab. Nun ist das Urteil auch schon wieder 13 Jahre alt und die wirtschaftliche Situation hat sich, weitgehend dahin geändert, dass die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse heute keine Rolle mehr spielt. Frisches Gemüse aus dem Kleingarten und auch das Obst frisch vom Baum sind nach wie vor das Kennzeichen von Kleingärten.
So soll und muss es auch bleiben, aber im vernünftigen Maß! Lasst uns Obst und Gemüse anbauen zeitgemäß nach unseren Wünschen und Bedarf und den Erholungswert unserer Kleingärten nicht vernachlässigen.
Wir, die Garten-Partei Sachsen und auch viele Vorstände von Kleingartenvereinen, fordern einfach nur:
Eine kleingärtnerische Nutzung ist anzunehmen, wenn die pflegende Hand des Kleingärtners zu erkennen ist und eine gewisse Vielfalt von Obst, Gemüse und Blumen nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Kleingärtners vorhanden ist.
Dies liegt im Rahmen des Bundeskleingartengesetzes und erfordert keine Flächenanteil-Regelung.

h.g.

Kommentare  

0 #1 KGVHolger Gruner 2017-11-13 08:55
sehr gut ! Weg mit der 1/3 Regel.
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