Doris Barnett setzt auf neue Initiativen für Rüstungskontrolle in Europa
Doris Barnett (SPD), Vorsitzende der deutschen Delegation in der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), setzt auf neue Initiativen für Rüstungskontrolle in Europa. „Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden“, sagte Barnett in einem am Montag, 9. Juli 2018, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zum einen stehe man vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen bestehe heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. „Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.“ Die SPD-Abgeordnete leitet die Bundestagsdelegation bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die von Sonnabend, 7. Juli, bis Mittwoch, 11. Juli, im Deutschen Bundestag in Berlin stattfindet. Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit tagt diese Woche in Berlin. Wo liegen die Schwerpunkte und was hat es mit der „Berliner Erklärung“ auf sich, die bei dem Treffen verabschiedet werden soll? Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE in Berlin diskutieren wir über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Zusammenarbeit. Insbesondere geht es dabei um die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. In den drei Allgemeinen Ausschüssen der PV wurden dazu Entschließungsentwürfe vorbereitet. Sie sprechen eine breite Palette an Tendenzen, Problemen und Aufgaben an: Von der Reform des Sicherheitssektors und Abrüstung über die Digitalisierung und ökologische Folgen bewaffneter Konflikte bis hin zur Zunahme unprofessioneller Wahlbeobachtung und Regulierung des Internets. In der Berliner Erklärung fassen wir schließlich unsere Einschätzungen und Empfehlungen zusammen und richten sie an den Ministerrat der OSZE. Die OSZE wurde im Kalten Krieg gegründet, um für Sicherheit in Europa zu sorgen. Viele Vereinbarungen sind aber entweder veraltet oder werden unterlaufen. Kann die Organisation ihre Aufgabe noch erfüllen? Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in der Tat in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden. Zum einen stehen wir vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen besteht heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dazu haben wir bisher keine überzeugende Alternative. Auch der umfassende Sicherheitsbegriff, der politisch-militärische, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Aspekte der Sicherheit einschließt, hat sich als unabdingbar erwiesen. Gerade in den letzten Jahren sind die Stärken der OSZE als Plattform für Dialog wieder deutlich geworden. Bei der russischen Annexion der Krim und beim fortgesetzten Konflikt in der Ostukraine handelt es sich um fundamentale Verletzungen von OSZE-Prinzipien. Lässt sich nach einem solchen Bruch überhaupt neues Vertrauen aufbauen und wie kann das geschehen? Vertrauensbildung ist ein sehr komplexer Prozess. Die Einhaltung der beschlossenen Vereinbarungen ist dabei eine der wichtigsten Voraussetzungen. Da bleiben wir bei unseren Forderungen. Wir müssen aber auch über die Unterschiede in der Interpretation von Ereignissen und in der Wahrnehmung von Bedrohungen und Risiken reden. Wichtig ist es außerdem, mehr Transparenz zu schaffen. Hierzu soll auch der sogenannte „Strukturierte Dialog“ beitragen – ein OSZE-Format, das 2016 während des deutschen OSZE-Vorsitzes initiiert wurde. Der „Strukturierte Dialog“ findet auf exekutiver Ebene statt und ermöglicht es, eine solide Faktenbasis zu entwickeln und die Perzeptionsdifferenzen aufzuzeigen. Wir Parlamentarier leisten aber auch unseren Beitrag zur Vertrauensbildung, unter anderem indem wir uns über verschiedene Narrative austauschen und nach gemeinsamem Nenner suchen. Inwieweit steht das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben im Widerspruch zum Geist von Helsinki und zur Charta von Paris? Was kann die OSZE tun, um eine drohende Rüstungsspirale in Europa abzuwenden? Wir brauchen ein modernes, funktionstüchtiges Militär und müssen unsere Streitkräfte der veränderten internationalen Sicherheitslage anpassen. Andererseits darf die Aufstockung des Wehretats kein Selbstzweck werden. Wir benötigen dringend neue Ideen und Initiativen für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der bereits erwähnte „Strukturierte Dialog“ der OSZE bietet hierfür gute Chancen. Außenpolitik besteht in erster Linie in exekutivem Handeln, was kann die Diplomatie von Parlamentariern ergänzend oder daneben bewirken? Verglichen mit der Diplomatie auf Regierungsebene steckt die parlamentarische Diplomatie noch in Kinderschuhen. In der Parlamentarischen Versammlung der OSZE entwickeln wir neue Wege zur Verständigung. In Situationen, in denen schon die Regierungen der Teilnehmerstaaten an ihre Grenzen stoßen, sind wir Parlamentarier oft in der Lage, den Dialog zwischen Konfliktparteien aufrechtzuerhalten. Um Konflikte zu lösen oder zu verhindern, braucht es Bemühungen aller Akteure: Regierungen, Parlamentarier, Zivilgesellschaft und auch Wirtschaft. Ist die Arbeit der OSZE und ihrer Parlamentarischen Versammlung im Bundestag aus ihrer Sicht angemessen repräsentiert oder sehen Sie hier Verbesserungsbedarf? In den letzten Jahren genießt die OSZE wieder eine größere öffentliche Aufmerksamkeit. Auch im Bundestag beobachte ich immer mehr Interesse an der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Aber da ist noch Luft nach oben. Deswegen habe ich für die Jahrestagung in Berlin eine Resolution eingebracht, in der ich meine Kollegen Parlamentarier dazu auffordere, die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung in ihren nationalen Parlamenten sichtbarer zu machen. Denn ohne Parlamente können die OSZE-Verpflichtungen nicht umgesetzt werden. (joh/08.07.2018)
Vorschläge für eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit
Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag ist am Freitag, 13. Juli 2018, in Straßburg zu einer zweistündigen öffentlichen Anhörung im Gebäude des Europarats zusammengekommen. Geleitet wurde die Sitzung vom CDU/CSU-Abgeordneten Andreas Jung und der französischen Abgeordneten Sabine Thillaye und Christophe Arend (beide von der Partei La République en marche). Ausgewählte Experten stellten sich den Fragen der deutschen und französischen Abgeordneten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Positionspapiere wirkten sich positiv aus Die zur Anhörung geladenen Sachverständigen betonten, dass die bisherige Begleitung des Élysée-Prozesses durch das deutsche und französische Parlament und die von der Arbeitsgruppe verabschiedeten Positionspapiere sich sehr positiv auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgewirkt hätten. Dadurch sei das Thema auch stark in den Fokus der Verhandlungen der französischen und deutschen Regierung gerückt worden. Im Verlauf der Anhörung gingen die Experten auf Beispiele in ihren jeweiligen Regionen und Ebenen ein und zeigten Bereiche und Möglichkeiten auf, in denen die Kooperation beider Länder verbessert werden kann. Sie machten konkrete Vorschläge für den neuen Élysée-Vertrag. Hohe Verwaltungshürden für die Bürger Die Experten betonten mehrfach, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nur dann verbessert werden kann, wenn die Menschen auf beiden Seiten der Grenze die Sprache des anderen lernen. Nur durch Kommunikation zwischen den beiden Ländern könne man die andere Kultur verstehen und sich den Problemen der Nachbarn annehmen. Grenzregionen könnten dabei eine Vorreiterrolle für andere Regionen einnehmen. Angesprochen wurden auch die hohen Verwaltungshürden für Bürger. Diese sollten in einem neuen Élysée-Vertrag benannt und im weiteren Verlauf immer weiter abgebaut werden. Die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich sei immer weniger physisch sichtbar, jedoch würden die juristischen Grenzen immer größer. Es sei schwierig für die betroffenen Grenzregionen, ihre Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Berlin oder Paris zu transportieren, um nahbarer zu sein. Leuchtturmprojekte für den Élysée-Vertrag Konkret wurde angeregt, dass die Parlamente auch nach Abschluss der Arbeiten zum neuen Élysée-Vertrag diesen inhaltlich begleiten und im Abstand von drei bis fünf Jahren eine Evaluierung der Projekte anstreben. Es müssten Leuchtturmprojekte für den Élysée-Vertrag entstehen. Als Beispiel wurde das stillgelegte Atomkraftwerk Fessenheim genannt, welches nun als Modellregion für erneuerbare Energien entwickelt werden solle. Bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit sei die Nähe zu den Bürgern wichtig, die die aufkommenden Probleme selbst hautnah erleben. Angestrebte Projekte müssten direkt umgesetzt werden und nicht erst auf lange Sicht Wirkung entfalten. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Schwerpunkt Die Arbeitsgruppe unterstreicht mit der Anhörung, dass sie weiterhin an den Verhandlungen der beiden Regierungen zu beteiligen ist und gerade die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich einen Schwerpunkt bei der Aktualisierung des „Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ vom 22. Januar 1963, kurz Élysée-Vertrag, darstellt. Die Arbeitsgruppe hat bereits zwei Positionspapiere zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie ein Positionspapier zur Erneuerung des Élysée-Vertrages beschlossen und auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Weitere Sitzungen in diesem Jahr Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag hatte erstmals am 11. April 2018 in Paris gemeinsam getagt und will sich 2018 regelmäßig abwechselnd in Deutschland und Frankreich treffen. Weitere Sitzungen fanden am 17. Mai im Deutschen Bundestag und am 20. Juni in der Assemblée nationale in Paris statt. Eine weitere Sitzung ist am 14. September in Berlin geplant. Die Arbeit soll rechtzeitig vor dem 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrages, abgeschlossen werden. (sp/16.07.2018)
Am 08.01.2018 war die Gartenpartei Sachsen vor Ort in einer Einrichtung für Obdachlose in Leipzig.
Leerstand im Kleingärten lässt sich nicht mehr verheimlichen und ist längst zum Politikum geworden. Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Ob das hilfreich oder hilflos einzuschätzen ist, bleibt dem Leser überlassen.
