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Anhörung zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Begriff Rasse aus dem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes streichen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der beiden Fraktionen (19/20628, 19/24434) sind am Montag, 21. Juni 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 9 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 22. Juni, ab 11 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Linken Auf die Streichung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz zielt der Gesetzentwurf der Linken ab (19/20628) ab. Darin plädiert die Fraktion dafür, Grundgesetz-Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“) entsprechend zu ändern. Danach sollen nach den Wörtern „Niemand darf“ die Wörter „rassistisch oder“ eingefügt und die Wörter „seiner Rasse“ sowie das Komma dahinter gestrichen werden. Die Abgeordneten schreiben, dass rassistische Diskriminierung „auf der Vorstellung der unterschiedlichen Wertigkeit von Menschengruppen“ fuße. „Das Konstrukt der ,Rasse' dient seit dem 18. Jahrhundert als Rechtfertigung von Sklaverei und kolonialer Herrschaft“, schreibt die Fraktion weiter. Schließlich seien auch die „Rassentheorien“ als Zentrum der nationalsozialistischen Ideologie dazu verwendet worden, den planmäßigen Massenmord an Juden, Sinti und Roma und zahlreichen anderen Menschengruppen zu rechtfertigen. Auch heutzutage seien Rassismus und „racial profiling“ Bestandteile des Lebensalltags vieler Menschen in Deutschland. Für ein Verbot rassistischer Diskriminierung Der Fraktion zufolge haben Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts in einer Erklärung „deutlich gemacht, dass das Konzept der Rasse das Ergebnis von Rassismus ist und nicht dessen Voraussetzung“. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiere, dass die Verwendung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz „Vorstellungen von der Existenz menschlicher ,Rassen' perpetuiert“. „Auf die Erkenntnis, dass der Begriff ,Rasse' im Grundgesetz Rassismus fortsetzt und damit fördert, muss die logische Konsequenz folgen, diesen Begriff zu streichen“, heißt es in der Vorlage ferner. Darin sprechen sich die Abgeordneten zugleich dafür aus, stattdessen „ein ausdrückliches Verbot rassistischer Diskriminierung“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verankern. Dieser Absatz soll nach ihrem Willen ergänzt werden um den Satz „Der Staat gewährleistet den tatsächlichen Schutz vor Diskriminierung, fördert die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Gesetzentwurf der Grünen Im Entwurf der Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen) heißt es, das Wort Rasse könne zu Missbrauch und falscher Rechtfertigung abwertenden Verhaltens führen und werde zu Recht als Beleidigung empfunden. Es gebe daher keine Rassen, sondern Rassismus, den es zu bekämpfen gelte. Im Grundgesetz fehle zudem ein ausdrücklicher Handlungsauftrag an den Staat, Schutz gegen alle Erscheinungsformen gruppenbezogener Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu gewährleisten. Die Fraktion schlägt vor, das Wort durch das Wort rassistisch zu ersetzen, in Verbindung mit der Anfügung einer Gewährleistungsverpflichtung als neuem Satz 3: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ (mwo/14.06.2021)
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Anhörung zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis
Die FDP-Fraktion spricht sich für die Möglichkeit aus, Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben. Die Repressionspolitik in Bezug auf Cannabis als Genussmittel sei in Deutschland gescheitert, heißt es in ihrem Antrag (19/27807), mit dem sich der Gesundheitsausschuss am Montag, 21. Juni 2021, in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 9 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der FDP Nach Ansicht der Liberalen sollten Erwachsene Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken und speziell lizenzierten Geschäften erwerben können. Der maximale Gehalt von Tetrahydrocannabinol (THC) und weiteren gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen müsse auf wissenschaftlicher Grundlage gesetzlich festgelegt werden. Als maximale Besitzmenge schlägt die FDP für Privatpersonen 15 Gramm Cannabis vor. Zudem sollte eine Cannabis-Steuer eingeführt werden. (pk/15.06.2021)
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Anhörung zum Kampf gegen den Islamismus
Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Kampf gegen den Islamismus beschäftigen den Ausschuss für Inneres und Heimat in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 21. Juni 2021. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der FDP Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion „die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland“ intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/24369). Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Auch müssten diese Sicherheitsbehörden ihren Austausch von Informationen über islamistische Gefährder verbessern, fordert die Fraktion weiter und wirbt für eine „Föderalismusreform III“ mit dem Ziel, „einzelne Landesämter für Verfassungsschutz zu fusionieren und die Rolle des Bundes zu stärken“. Zudem soll nach ihrem Willen Europol zu einem „echten Europäischen Kriminalamt“ mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden. „Druck über die Visa-Bedingungen ausüben“ Der Bund soll der Vorlage zufolge seine Anstrengungen für in der Praxis funktionierende Rückübernahmeabkommen „erheblich erhöhen“ und dabei „auch Druck über die Visa-Bedingungen für Staatsangehörige der betroffenen Staaten“ ausüben. Ferner dringt die Fraktion darauf, die Einstufung bestimmter Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten zu forcieren und in einem ersten Schritt Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien entsprechend einzustufen. Des Weiteren plädiert die Fraktion für einen Ausbau von Programmen zur Deradikalisierung in Gefängnissen. Darüber hinaus fordert sie in dem Antrag, Vereine zu verbieten, „die Radikalisierung und Gewalt mittels islamistischer Bildungsangebote vorbereiten“, und Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut gelehrt wird, wenn möglich zu schließen. Zugleich soll nach ihrem Willen unter anderem die Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer an deutschen Universitäten ausgebaut werden. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, „konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen“. In ihrem Antrag (19/24383) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, „dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden“. Damit soll laut Vorlage eine engmaschige und gegebenenfalls „Rundum-die-Uhr-Überwachung von sogenannten Gefährdern“ ermöglicht werden, solange sie in Deutschland auf freiem Fuß sind. Auch soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge auf Ebene der IMK für polizeiliche Verwaltungsvereinbarungen einsetzen, die eine von Bund und Ländern besser koordinierte Beobachtung von Gefährdern ermöglichen. Ebenso soll sie nach dem Willen der Fraktion eine verstärkte Prüfung von Vereinsverboten vorantreiben, um zu verhindern, „dass Vereine die Fassade bilden, hinter denen sich verfassungsfeindliche Strategien, islamistische sogenannte Gefährder sowie terroristische Planungen verstecken können“. Ferner plädiert die Fraktion dafür, „den Vollzug von Ausweisungsentscheidungen durch Abschiebungen rechtsstaatlich und im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben in Bezug auf sogenannte Gefährder zu intensivieren“. Zudem fordert sie eine Priorisierung der offenen Haftbefehle gegen gewaltbereite Islamisten und fordert die Bundesregierung auf, „im Zusammenspiel mit den Ländern dafür zu sorgen, dass die Vollstreckung dieser Haftbefehle Vorrang bekommt“. Des Weiteren soll die Bundesregierung Prävention und Deradikalisierungsstrategien im Bereich Islamismus, insbesondere in Haftanstalten und mit Haftentlassenen, im Benehmen mit den Bundesländern intensivieren. Schließlich wirbt die Fraktion unter anderem dafür, islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete bundesweit zu etablieren und zu unterstützen. (sto/15.06.2021)
Leerstand im Kleingärten lässt sich nicht mehr verheimlichen und ist längst zum Politikum geworden. Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Ob das hilfreich oder hilflos einzuschätzen ist, bleibt dem Leser überlassen.
Am 08.01.2018 war die Gartenpartei Sachsen vor Ort in einer Einrichtung für Obdachlose in Leipzig.