Fachgespräch zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses am Mittwoch, 25. April 2018. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/233) Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb, die FDP verlangt, Steuerschlupflöcher zu schließen sowie aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu beenden (19/227), Die Linke will Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche (19/219) und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Antrag (19/239) mit „Paradise Papers – Steuersümpfe trockenlegen“ überschrieben. Die Sitzung unter Vorsitz von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. SPD: Schwarze Liste soll auch EU-Staaten enthalten können So wendet sich die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen „unfairen Steuerwettbewerb“. Zu den Kriterien des unfairen Wettbewerbs müssten auch die Nichtbesteuerung und Niedrigbesteuerung gehören. Die „schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen solle auch EU-Staaten enthalten können. Zudem soll die Nennung auf dieser Liste mit „konkreten Sanktionen gegen die unkooperativen Staaten verbunden werden“, schreibt die SPD-Fraktion. In der Aussprache verlangte die Fraktion, das Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands müsse gestärkt werden. FDP gegen neue Schlupflöcher durch den Brexit Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, das deutsche Steuersystem müsse „perspektivisch drastisch vereinfacht und Steuerbürokratie abgebaut werden“. Durch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für einige Privilegierte könne es Möglichkeiten für Steuerentlastungen geben. Wie schon die Sozialdemokraten verlangen auch die Liberalen, die „schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen um EU-Mitgliedsstaaten zu erweitern. Es dürfe durch den Austritt Großbritanniens aus der EU keine neuen Schlupflöcher geben, warnte die FDP-Fraktion. Linke will harte Sanktionen und wirksame Anreize Auch die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung unter anderem Gesetzentwürfe und EU-Initiativen, damit Steueroasen und Offshore-Finanzzentren klar identifiziert werden können. Er verstehe nicht, dass Länder nicht als Steueroasen eingestuft würden, obwohl sie keine oder nur geringe Steuern erheben würden, sagte ein Sprecher in der Aussprache. Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern, die auf der „schwarze Liste“ der Steueroasen stehen, sollen nach Willen der Linksfraktion gekündigt werden. Zudem sollen „harte Sanktionen und wirksame Anreize“ gesetzt werden, „die sicherstellen, dass die Informations- und Mitwirkungspflichten erfüllt werden und eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird“, schreibt die Fraktion. Grüne: Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft der Regierung vor, auf die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ nicht reagiert zu haben. Der jetzt geschlossene Koalitionsvertrag enthalte zudem keine konkreten Maßnahmen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen. In Europa soll nach Willen der Grünen auf eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und einen europäischen Mindeststeuersatz hingearbeitet werden. (hle/19.04.2018) Zeit: Mittwoch, 25. April 2018, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenThomas Eigenthaler, Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V.Dr. Wolfgang Haas, Steuerausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)/General Counsel BASFDr. Reimar Pinkernell, Kanzlei Flick Gocke SchaumburgDr. Achim Pross, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)Jan Strozyk, Norddeutscher RundfunkWerner Thumbs, Profunda Verwaltungs-GmbHChristoph Trauvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit WEED e.V.Berthold Welling, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Anhörung zu Krankenversicherungsbeiträgen für Betriebsrenten
Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 25. April 2018. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/242) vor, in dem diese fordert, die sogenannte „Doppelverbeitragung“ abzuschaffen. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. „Doppelte Beitragszahlung beenden“ Die Linksfraktion hatte zur Entlastung der Rentner unter anderem eine Reform bei der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung geleisteten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Damit müssten Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung und einmal bei der Auszahlung, heißt es. Dieser Missstand hätte den Angaben zufolge mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ausgeräumt werden sollen. Demnach sollten alle Formen der betrieblichen Altersversorgung gleich behandelt und nur einmal „verbeitragt" werden. Die „doppelte Verbeitragung“ sei aber nur für die Riester-Versorgung abgeschafft worden. Ab 2018 seien Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung. Für die anderen Konstellationen, die zu doppelter Verbeitragung führten, habe das Gesetz keine Verbesserungen vorgesehen. In jedem Fall dürfe die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Versorgungsbezügen nur einmal anfallen, entweder in der Anspar- oder in der Auszahlungsphase. Die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten müsse beendet werden, heißt es in dem Antrag. (vom/pk/10.04.2018) Zeit: Mittwoch, 25. April 2018, 14.30 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
.jpg)
Am 08.01.2018 war die Gartenpartei Sachsen vor Ort in einer Einrichtung für Obdachlose in Leipzig.
Leerstand im Kleingärten lässt sich nicht mehr verheimlichen und ist längst zum Politikum geworden. Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Ob das hilfreich oder hilflos einzuschätzen ist, bleibt dem Leser überlassen.