Doris Barnett plädiert für einen OSZE-Katastrophenschutz-Pool
Die Corona-Krise hat auch die Planungen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) durcheinandergewirbelt, die Jahrestagung vom 3. bis 7. Juli wurde gestrichen. Die Zusammenarbeit der Abgeordneten geht aber weiter, wenn auch für einige Zeit in veränderter Form. „Die Lehren aus der Corona-Krise sollten wir auf unsere Kernaufgabe übertragen – die Friedenssicherung, und den Wiederaufbau nach Konflikten“, sagt Doris Barnett, Leiterin der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur OSZE PV und dort Vorsitzende des Allgemeinen Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technik und Umwelt, im Interview. Sie plädiert dafür, „einen OSZE-Katastrophenschutz-Pool“ aufzubauen. „Die gegenseitige Unterstützung dient letztlich auch der Friedenserhaltung. Es ist jetzt wichtig, alle Kraft darauf zu verwenden, dass die Länder unserer Organisation deutlich stärker und handlungsfähiger aus der Krise hervorgehen. Ein Rückfall in Kleinstaaterei und nationale Egoismen würde alle OSZE-Staaten schmerzlich zurückwerfen und unsere Organisation ernsthaft gefährden.“ Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, während des Corona-Shutdowns diskutieren die OSZE-Parlamentarier aktuelle Themen im Rahmen von Web-Seminaren. Was genau machen Sie da und – hat sich das Format bewährt? Die Corona-Krise hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE genauso unvorbereitet erwischt wie viele andere internationale Organisationen. Etliche Termine mussten abgesagt oder verschoben werden, darunter die Jahrestagung in Vancouver. Um den Dialog fortzuführen, hat die OSZE PV eine Vielzahl von Web-Seminaren angeboten. Die meisten Themen hatten einen direkten Bezug zur Covid-19-Pandemie, deckten aber das gesamte Spektrum der OSZE-Tätigkeit ab: von wirtschaftlicher Sicherheit und Konnektivität über langwierige Konflikte und Terrorismus bis hin zu Menschenrechten und Umwelt. Die Ergebnisse fließen in ein Dokument ein, das die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen zur Bewältigung der Pandemiefolgen in unseren Ländern beinhalten soll. Auch wenn die Web-Seminare eher eine Notlösung waren, so halfen sie uns dabei, die Arbeitsfähigkeit der Organisation während des Shutdowns aufrechtzuerhalten. Was fehlt, wenn Plenar- und Ausschusssitzungen nicht beziehungsweise nicht wie gewohnt stattfinden? Wie auch in vielen anderen Bereichen, wo es nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form ankommt, ist in der parlamentarischen Diplomatie die persönliche Begegnung essenziell. Sicherlich kann man viele Fragen auch auf Distanz klären, und digitale Lösungen müssen ausgebaut werden. Aber wir werden uns alle freuen, wenn reale Treffen wieder möglich sind, mit all ihren Zwischentönen und komplexen Dynamiken. Außerdem mussten wir feststellen, dass unsere Geschäftsordnung leider keinerlei Regelungen für diese außergewöhnlichen Umstände vorsieht. Mit der Absage der Jahrestagung wurden auch die Wahlen zu den Gremien und die Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten auf das nächste Jahr verschoben. Wir arbeiten daher zurzeit an einer Revision der Geschäftsordnung. Ziel ist es, besser auf besondere oder unvorhergesehene Situationen reagieren zu können. Als Vorsitzende des zweiten Ausschusses, für Wirtschaft, wissenschaftliche und technische Angelegenheiten und Umwelt, haben Sie kürzlich ein Papier mit Vorschlägen zum Umgang mit der Corona-Krise im Rahmen der OSZE PV vorgelegt. Was sind Ihre wichtigsten Punkte? Mir war es wichtig, dass wir in dieser ungewissen Zeit weder in Aktionismus verfallen noch das Rad neu erfinden. Die Lehren aus der Corona-Krise sollten wir auf unsere Kernaufgabe übertragen – die Friedenssicherung. Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir uns zu Fragen der Pandemiefolgen stärker mit anderen Parlamentarischen Versammlungen austauschen und unsere eigenen Ressourcen und Kompetenzen besser einsetzen. Für die Zukunft sollten wir aus meiner Sicht einen OSZE-Katastrophenschutz-Pool aufbauen, um Krisenpläne auszuarbeiten und sie auf den Prüfstand zu stellen. Die gegenseitige Unterstützung dient letztlich auch der Friedenserhaltung. Wie viel nationale Abschottung war eigentlich medizinisch geboten und wie viel internationale Zusammenarbeit ist jetzt nach dem Corona-Schock möglich, um Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wieder auf die Beine zu bekommen? Zur Eindämmung beziehungsweise Verlangsamung der Pandemie waren Grenzschließungen sicherlich notwendig. Die Corona-Krise führt uns aber auch vor Augen, wie abhängig wir einerseits voneinander sind und wie viel wir andererseits noch leisten müssen auf dem Weg zu einer solidarischen, nachhaltigen und sicheren Welt. Und das werden wir nur gemeinsam meistern können. Es ist jetzt wichtig, alle Kraft darauf zu verwenden, dass die Länder unserer Organisation deutlich stärker und handlungsfähiger aus der Krise hervorgehen. Ein Rückfall in Kleinstaaterei und nationale Egoismen würde alle OSZE-Staaten schmerzlich zurückwerfen und unsere Organisation ernsthaft gefährden. Wohlstand und Sicherheit durch internationale Verflechtung ist nicht nur unter den OSZE-Mitgliedern ein Thema, sondern auch zwischen der OSZE und ihren Anrainern und darüber hinaus. Dabei schauen die Parlamentarier kritisch auf das sogenannte Seidenstraßen-Projekt Chinas, das damit eine eigene Strategie verfolgt. Gibt es eine OSZE-Haltung unter den Parlamentariern gegenüber Pekings Politik? In der Tat beschäftigt uns schon seit einiger Zeit Chinas Engagement in der OSZE-Region. Ich denke, keiner meiner Kolleginnen und Kollegen findet internationale Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft per se schlecht. Aber die soll fair und transparent sein. Das kann man im Fall von „One Belt, One Road“ leider nicht behaupten. Viele OSZE-Mitgliedsstaaten sehen Chinas Art der Zusammenarbeit inzwischen skeptisch und fangen an, sich Gedanken über den Umgang mit dem großen Partner zu machen. Es gibt aber keine einheitliche Position dazu, sondern verschiedene Perspektiven und Meinungen. Ich bin daher froh, dass wir uns in der Parlamentarischen Versammlung dieses wichtigen Themas annehmen. Das Thema Sicherheit in Regionen im postsowjetischen Raum ist durch die Pandemie in der Öffentlichkeit etwas in den Hintergrund geraten. Bei Ihnen sicher nicht. Was sind die drängendsten Fragen? Im Fokus unserer Organisation stehen die Friedenssicherung und der Wiederaufbau nach Konflikten. Mit diesem Ziel wurde die OSZE seinerzeit gegründet. Und auch wenn die Covid-19-Pandemie gerade unser aller Leben dominiert, müssen wir als OSZE PV unsere Bemühungen zu allererst darauf richten, dass gewalttätige Auseinandersetzungen zum Erliegen kommen. Die Pandemie darf andere wichtige OSZE-Themen nicht verdrängen beziehungsweise soll immer im Zusammenhang mit unseren Schwerpunkten behandelt werden. In einem der ersten Web-Seminare haben wir daher über die Auswirkungen der Pandemie auf die Sicherheit debattiert. Die Reisebeschränkungen haben die Arbeit von Konfliktmediatoren beeinflusst und die Lösungsprozesse noch einmal verlangsamt. Auch die humanitäre Hilfe wurde erschwert. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird die Corona-Krise schnell lebensbedrohlich, wenn sie ihre Rente nicht mehr abholen können oder keine angemessene medizinische Hilfe bekommen. Jetzt müssen Sie auch noch ein paar Worte zum Leinsweiler Seminar 2020 sagen, ein hochkarätiges sicherheitspolitisches Forum, das Sie vor fünf Jahren initiiert haben und das mittlerweile eine feste Größe im OSZE-Kalender ist. Das soll dieses Jahr stattfinden. Was steht auf der Agenda? Das ursprünglich für Anfang Mai geplante Leinsweiler Seminar musste coronabedingt leider auf Ende Oktober verschoben werden. In diesem Jahr stehen zwei Themenblöcke auf der Agenda: Am ersten Seminartag werden wir uns mit demokratischen Wahlen und Wiederaufbau in Post-Konflikt-Gesellschaften beschäftigen. Danach geht es weiter mit der Frage über die Wechselwirkungen von Wirtschaft und Sicherheit. Wie immer werden wir uns historische Beispiele anschauen und an Lösungsansätzen für heutige Konflikte arbeiten. Und nicht zuletzt geht es dabei um Vertrauensbildung durch einen offenen, unzensierten Dialog. (ll/06.07.2020)
Bundestag spürt den Ursachen der Ausschreitungen von Stuttgart nach
Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20 auf den 21. Juni haben den Bundestag während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 3. Juli 2020, beschäftigt. 500 vorwiegend junge Männer hatten randaliert, Geschäfte geplündert und Passanten ebenso wie Polizisten attackiert. AfD: Das Problem heißt Staatsversagen Nach der Gewaltnacht von Stuttgart könne nicht mehr so getan werden, als gebe es nicht ein grundsätzliches Problem in deutschen Städten, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel. „Das Problem heißt nicht Rassismus. Das Problem heißt Staatsversagen“, sagte Weidel. Es habe sich in Stuttgart nicht etwa eine „Party- und Eventszene“ ausgetobt, sondern aggressive junge Männer mit Migrationshintergrund und organisierte, gewaltbereite Linksextremisten. „Beides ist die Frucht falscher, verantwortungsloser Politik“, sagte die AfD-Abgeordnete. CDU/CSU: Stuttgart ist kein Einzelfall Stuttgart sei kein Einzelfall, sagte Thorsten Frei (CDU/CSU) und verwies auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg oder der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Es sei unsäglich, wenn bis zu 500 Jugendliche marodierend, plündernd und brandschatzend durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen. „Wir brauchen hier eine klare Antwort des Rechtsstaates ebenso wie eine klare politische Rückendeckung für die Polizei“, forderte Frei. An Weidel gewandt sagte er: Zuvor müsse jedoch genau analysiert werden, was passiert ist. Es sei falsch und fahrlässig, Vermutungen in den Raum zu stellen. FDP: „Partyszene“ verharmlost das Problem Wer von einer Partyszene rede, verharmlose das Problem, sagte Benjamin Strasser (FDP). Mit Blick darauf, dass 16 der festgenommenen Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hätten, müsse über eine Verbesserung bei der „Abschiebung vollziehbarer Ausreisepflichtiger“ gesprochen werden. Gleichzeitig gebe es jedoch auch Versäumnisse auf lokaler Ebene. Strasser sagte weiter, es sei zuletzt oft davon die Rede gewesen, dass der Polizei der Rücken gestärkt werden müsse. Wer aber in der Rassismusdebatte die Polizei stigmatisierend in eine Ecke stelle, wie die SPD-Vorsitzende Esken, „stärkt der Polizei eben nicht den Rücken“. SPD dankt Stuttgarter Polizisten Ute Vogt (SPD) dankte den Stuttgarter Polizisten, die besonnen auf die Angriffe reagiert hätten und forderte dazu auf, sich ernsthaft über die Ursachen solcher Gewaltexzesse Gedanken zu machen. Es seien jungen Männer aus allen Schichten und Regionen unter den Gewalttätern gewesen. Deren Angriffe auf die Polizei zeigten eine Staatsferne. „Wer Polizei angreift, der greift auch den demokratischen Rechtsstaat an“, sagte Vogt. Das dürfe nicht geduldet werden. Gleichzeitig müsse man aber mit diesen Menschen ins Gespräch kommen. Linke fordert mehr Sozialarbeit Die AfD betreibe rassistische Hetze und mache ganze Menschengruppen zu Sündenböcken, kritisierte Gökay Akbulut (Die Linke). Es seien gemischte Jugendgruppen gewesen, die sich an der Gewalt beteiligt hätten. Die Linksfraktion verurteile diese Gewalt und fordere eine umfassende Aufklärung, machte Akbulut deutlich. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. „Mehr Polizeibefugnisse werden aber wenig zur Lösung des Problems beitragen“, befand sie und forderte mehr Sozialarbeit. Grüne: Alle Gewalttäter gehören gerecht bestraft Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, es sich zu einfach zu machen, indem sie die Schuld auf Migranten schiebe. Bei ihm sitze der Schock über die Ausschreitungen in Stuttgart noch immer tief, sagte der Grünen-Abgeordnete. „Alle Gewalttäter gehören gerecht bestraft“, forderte er. Zu den Anstiftern gehören aus seiner Sicht aber auch all jene, die die Gewalttaten im Internet feiern, „als ob es eine Heldentat wäre, Schaufenster zu zerstören und auf Polizisten einzuprügeln“. (hau/06.07.2020)
Leerstand im Kleingärten lässt sich nicht mehr verheimlichen und ist längst zum Politikum geworden. Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Ob das hilfreich oder hilflos einzuschätzen ist, bleibt dem Leser überlassen.
Am 08.01.2018 war die Gartenpartei Sachsen vor Ort in einer Einrichtung für Obdachlose in Leipzig.