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Hongkong, Arzneimittel-Versandhandel, Waffengesetz
Petitionen zu Situation in Hongkong, zur geplanten Novelle des Waffengesetzes und zum Arzneimittel-Versandhandel beschäftigen den Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 27. Januar 2020. Zu Beginn der Sitzung um 11 Uhr wird im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin wird über die Forderung diskutiert, die Bundesregierung solle die humanitäre Krise in Hongkong mit sofortigen konkreten Maßnahmen stoppen. Ab 12 Uhr geht es um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, der aus Sicht des Petenten verboten werden soll, „um das Bestehen der Apotheke vor Ort in Zukunft zu gewährleisten“. Den Abschluss der Sitzung bildet die Beratung einer Petition mit der Forderung, die geplante Novellierung des Waffengesetzes „umgehend zu stoppen“. Gegen „eskalierende Gewalt der Hongkonger Polizei“ vorgehen Der Petent Ho Yan Cindy Cheong vertritt nach eigener Aussage eine Gruppe in Deutschland lebender Hongkonger. Er verweist in seiner Petition, die mehr als 55.000 Unterstützer gefunden hat, darauf, dass sich die Situation in Hongkong „aufgrund der eskalierenden Gewalt der Hongkonger Polizei (HKPF) zu einer humanitären Katastrophe entwickelt“. Der Petent fordert Deutschland auf, „unverzüglich konkrete und umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen“. In der Eingabe werden missbräuchlicher Waffeneinsatz und Pflichtverletzungen der HKPF kritisiert. So habe die Polizei Gewalt gegen Demonstranten angewendet sowie Beweismitteln manipuliert und „vorsätzlich platziert“. Von der Bundesregierung wird nun unter anderem die Einstellung des Exports von Massenkontrollgeräten und „weniger tödlichen“ Waffen an die HKPF gefordert. Außerdem solle sie Besorgnis über die eskalierenden Spannungen in Hongkong und die Sicherheit in Hongkong lebender Deutscher äußern. Schließlich setzt sich der Petent noch für die Anerkennung der politischen Verfolgung von Demonstranten in Hongkong und eine entsprechende Anpassung der Asylpolitik an die Hongkonger Asylbewerber ein. „Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten“ Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler macht sich Sorgen um das Bestehen der „Apotheke vor Ort“ und fordert ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Nur durch eine Präsenzapotheke könnten die flächendeckende vollumfassende Patientenversorgung mit Nacht- und Notdiensten sowie die Herstellung von individuellen Rezepturen und vielem mehr gesichert werden. Außerdem seien etwa 160.000 familienfreundliche Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum, langfristig gefährdet, heißt es in der Petition, für die mehr als 400.000 Unterschriften gesammelt wurden. Ungleichbehandlung zulasten der Apotheken vor Ort kritisiert Das Handeln der Apotheken unterliege zahlreichen Regularien, heißt es in der Vorlage. Sie müssten gesetzlich festgelegte Pflichten erfüllen wie das Ableisten von Nacht- und Notdiensten, die Herstellung von Rezepturen, das Vorrätighalten von Notfallarzneimitteln und vieles mehr. Die Honorierung dieser Pflichten sei über die Arzneimittelpreisverordnung festgelegt, welche die Preisbildung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel in Deutschland regle, schreibt der Petent. Der Grundgedanke dabei sei, dass Kunden verschreibungspflichtige Arzneimittel in jeder Apotheke zum selben Preis erhalten. Dies verhindere, dass sich der Preis verschreibungspflichtiger Präparate willkürlich oder abhängig vom Bedarf ändert, was im Interesse der Gesellschaft sei und dem Solidaritätsprinzip entspräche. EU-ausländische Versandapotheken seien jedoch nicht zur Einhaltung dieser Arzneimittelpreisbindung verpflichtet. „Durch diese Ungleichbehandlung sind die Apotheken vor Ort wirtschaftlich gefährdet“, befindet Bühler. „Waffengesetz muss dereguliert und entbürokratisiert werden“ Der Petent Thomas Reinicke von der Schützengesellschaft Kamenz verlangt in seiner Petition die gründliche Überarbeitung des „handwerklich unzureichenden Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“. In der Eingabe, die auf mehr als 55.000 Mitzeichnungen kommt, wird unter anderem gefordert, die EU-Feuerwaffenrichtlinie „so schonend wie möglich in deutsches Recht umzusetzen und den bewährten Rechtsstand so weit wie möglich zu bewahren“. Das Waffengesetz müsse dereguliert und entbürokratisiert werden, heißt es weiter. Waffen von Sportschützen besäßen „marginale Deliktrelevanz“, schreibt der Petent. Gefahren gingen von illegalen Waffen aus. „Rechtstreue Bürger verdienen Vertrauen und nicht Gängelung“, heißt es in der Petition. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/20.01.2020)
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Anhörung zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz
Der Schutz von Beschäftigten vor Mobbing am Arbeitsplatz ist am Montag, 27. Januar 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Dazu liegen Anträge der Linken (19/16480) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/6128) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Linken Ein Antrag der Linken (19/16480) zielt darauf ab, Betroffene besser vor Mobbing im Arbeitsleben zu schützen. Federführend wird die Vorlage im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Arbeitsschutzgesetz im Hinblick auf Prävention zur Vermeidung von Mobbing und Bossing zu ergänzen. Dabei solle der Begriff der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation WHO ausdrücklich übernommen werde, wonach Gesundheit ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen, und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen ist. Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber müssten sich auf alle Aspekte beziehen, die die Arbeit betreffen, insbesondere den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Beschäftigten. Aufgenommen werden solle auch, dass die Arbeit an den individuellen Menschen angepasst werden muss und dass psychosozialer Stress zu verringern und zu vermeiden ist. Aufgehoben werden müsse die Privilegierung von Arbeitgebern im Hinblick auf die Begrenzung des Bußgeldrahmens. Mobbing müsse als Rechtsbegriff definiert werden. Betroffenen müssten einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten. Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz zu erarbeiten. Darin solle Mobbing als Rechtsbegriff als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert werden. Außerdem sollen die Schutzrechte von Betroffenen im Arbeitszeitgesetz konkretisiert werden. So solle dort die Verantwortung der Arbeitgeber, die Beschäftigten vor Mobbing zu schützen, ausdrücklich aufgenommen werden. Die Grünen fordern außerdem, dass die Arbeits- und Verwaltungsgerichte mit einem solchen Gesetz eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz erhalten. (che/20.01.2020) Zeit: Montag, 27. Januar 2020, 13.30 bis etwa 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin N.N. N.N. , Bonn Prof. Dr. Dieter Zapf, Frankfurt Dr. Alexander Bissels, Köln Dr. Peter Wickler, Erfurt Thomas Berger, Berlin Prof. Dr. Gregor Thüsing
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Anhörung zu einem Recht auf Verschlüsselung
Die FDP-Fraktion fordert ein Recht auf Verschlüsselung. Ihr Antrag mit dem Titel „Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken“ (19/5764) ist am Montag, 27. Januar 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Recht auf Verschlüsselung und damit für die Stärkung von Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum einzusetzen. In ihrem Antrag schreibt die Fraktion, ein Recht auf Verschlüsselung würde dazu beitragen, dass „die Akzeptanz für und verbreitete Anwendung von Verschlüsselungstechnologien in der Bevölkerung, Wirtschaft wie auch öffentlichen Institutionen“ erhöht wird. Dadurch könne der Schaden durch unbefugten Zugriff Dritter auf sensible und persönliche Daten erheblich begrenzt werden. Bei der Verschlüsselung von Daten und Netzverkehr gehe es um „in der Verfassung verbriefte Grundrechte“, die etwa den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation umfassen, heißt es in dem Antrag weiter. Perspektivisch sollen nach einer Übergangsfrist Telekommunikations- und Telemedienanbieter verpflichtet werden, ihre zukünftigen technischen Systeme standardmäßig abhörsicher anzubieten. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien sowie darauf, die Verwendung frei verfügbarer Verschlüsselungsstandards wie etwa GPG voranzutreiben. (sto/20.01.2020) Zeit: Montag, 27. Januar 2020, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Berlin Prof. Dr. Hannes Federrath, Präsident – Gesellschaft für Informatik e. V., Universität Hamburg Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn Prof. Dr. Marian Margraf, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Michael Meier, Institute of Computer Science 4, Bonn Prof. Dr. rer. nat. Rüdiger Weis, Beuth Hochschule für Technik Berlin
Leerstand im Kleingärten lässt sich nicht mehr verheimlichen und ist längst zum Politikum geworden. Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Ob das hilfreich oder hilflos einzuschätzen ist, bleibt dem Leser überlassen.
Am 08.01.2018 war die Gartenpartei Sachsen vor Ort in einer Einrichtung für Obdachlose in Leipzig.