Anhörung zum Thema Mindestlohn
Das Thema Mindestlohn beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 24. September 2018. Die geladenen Sachverständigen sollen drei Anträge der Linksfraktion und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bewerten. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Anträge der Linken In ihrem ersten Antrag (19/96) fordert Die Linke, den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Fraktion kritisiert, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde schon bei seiner Einführung zu niedrig gewesen sei und auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde nicht ausreichten, um Armut trotz Arbeit und Altersarmut zu verhindern. In ihrem zweiten Antrag (19/1828) setzt sich Die Linke für eine stärkere Kontrolle der Mindestlöhne ein. „Zahllose“ Unternehmen versuchten, den gesetzlichen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne zu umgehen. Deshalb müsse die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ schnellstmöglich 5.000 zusätzliche Planstellen erhalten, um Missbrauch zu bekämpfen. Außerdem solle das Arbeitszeitgesetz so geändert werden, dass eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit eingeführt wird, heißt es in dem Antrag. In ihrem dritten Antrag (19/1829) verlangt die Fraktion, dass es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr geben soll. Zwar dürfe seit 2018 grundsätzlich in keiner Branche der Mindestlohn unterschritten werden, dennoch seien weitere Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen, für die es keine Rechtfertigung gebe, kritisieren die Abgeordneten. Auch für Jugendliche unter 18 Jahren sowie für Langzeitarbeitslose müsse der Mindestlohn uneingeschränkt gelten, heißt es in dem Antrag. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/975) ebenfalls eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und eine konsequentere Kontrolle von dessen Einhaltung. Die Abgeordneten heben zwar die regulierende Wirkung des Mindestlohns gegen Lohndumping hervor, kritisieren jedoch, dass er auf niedrigem Niveau gestartet sei und die derzeit geltenden 8,84 Euro brutto pro Stunde Armut nicht bekämpften. Er müsse deshalb deutlich erhöht werden, wobei die Fraktion keine Zahl nennt. Sie betont vielmehr, dass eine Erhöhung nach wie vor in den Händen der Mindestlohnkommission liegen solle, deren Entscheidungsspielraum jedoch gestärkt werden müsse. So solle die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Mindestlohn nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich anzupassen. Der Mindestlohn solle künftig nicht nur der Tarifentwicklung folgen, sondern auch relativ steigen können. Ferner solle als Ziel in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll, verlangen die Grünen. (che/17.09.2018) Zeit: Montag, 24. September 2018, 13 bis 14.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenDeutscher GewerkschaftsbundGewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe ZollBundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeZentralverband des Deutschen HandwerksHandelsverband DeutschlandInstitut für Arbeitsmarkt- und BerufsforschungProf. Dr. Gregor Thüsing, BonnProf. Dr. Stefan Sell, RemagenThorsten Schulten, Düsseldorf
Anhörung zur Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
Die FDP will Unternehmen von Bürokratie entlasten und plädiert in einem Antrag (19/1838) dafür, das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge zu verschieben. Der Antrag steht am Montag, 24. September 2018, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Unternehmen die Möglichkeit einräumt, den bürokratischen Aufwand in Bezug auf die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Auch solle gesetzlich geregelt werden, dass das Fälligkeitsdatum von Sozialversicherungsbeiträgen auf den drittletzten Werktag des Folgemonats verschoben wird. Gesetzliche Änderungen hätten zuletzt dazu geführt, dass Unternehmen im Vergleich zur Regelung vor dem Jahr 2005 zusätzlich belastet würden, heißt es zur Begründung. Unternehmen hätten ein Interesse an der Rückkehr zum vorigen System. (pez/17.09.2018) Zeit: Montag, 24. September 2018, 15 bis 16.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenDeutscher GewerkschaftsbundVereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi)Deutsche Rentenversicherung BundKnappschaft Bahn-SeeSpitzenverband Bund der KrankenkassenBundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBundesverband Mittelständische WirtschaftArbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-ErstellerNationaler NormenkontrollratN.N.N.N.
Fachgespräch zur Krisenprävention im UN-Sicherheitsrat 2019/2020
„Deutschland im UN-Sicherheitsrat 2019/2020: Wie kann die Krisenprävention gestärkt werden?“ lautet der Titel eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 24. September 2018. Die Sitzung unter Vorsitz von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Vor dem öffentlichen Fachgespräch wird allerdings ein weiterer Tagesordnungspunkt nichtöffentlich beraten. Zwei Sachverständige Vorgesehen ist, dass die Bundesregierung zunächst einen Bericht zum Thema vorträgt, an den sich das Fachgespräch anschließt. Als Sachverständige sind Johan Frisell von der Schwedischen Botschaft in Berlin und Dr. Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik geladen. Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ ist ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses. (vom/18.09.2018) Zeit: Montag, 24. September 2018, 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Interessierte Besucher können sich bis Freitag, 21. September, 10 Uhr, beim Sekretariat des Unterausschusses (Fax: 030/227-36131, E-Mail: auswaertiger-ausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenJohan Frisell, Schwedische Botschaft in BerlinDr. Annette Weber, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Am 08.01.2018 war die Gartenpartei Sachsen vor Ort in einer Einrichtung für Obdachlose in Leipzig.
Leerstand im Kleingärten lässt sich nicht mehr verheimlichen und ist längst zum Politikum geworden. Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Ob das hilfreich oder hilflos einzuschätzen ist, bleibt dem Leser überlassen.
