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Anhörung zur Erhöhung von Kindergeld und Freibeträgen
Der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (zweites Familienentlastungsgesetz, 19/21988, 19/22815) steht am Montag, 28. September 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zweites Familienentlastungsgesetz Der Gesetzentwurf sieht die Erhöhung des Kindergeldes und der steuerlichen Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2021 vor. Das Kindergeld soll um 15 Euro erhöht, die Kinderfreibeträge sollen entsprechend angepasst werden. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird dann jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Mit dem Entwurf sollen auch der Grundfreibetrag angehoben sowie die sogenannte „kalte Progression“ im Einkommensteuertarif ausgeglichen werden. Die entsprechenden Berichte – der Existenzminimumbericht sowie der Steuerprogressionsbericht – liegen laut Bundesregierung im Herbst 2020 vor. Eine gegebenenfalls notwendige Anpassung der Sätze könne im parlamentarischen Verfahren vollzogen werden, heißt es in dem Entwurf. Die Bundesregierung geht davon aus, mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags über den voraussichtlichen Vorgaben des Existenzminimumberichts zu liegen. Höherer Abzug von Unterhaltsleistungen „Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgehen und einen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Familien leisten, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, schreibt sie zur Begründung. Im Zusammenhang mit der Anhebung des Grundfreibetrags soll dem Entwurf zufolge auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach Paragraf 33a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes angehoben werden. Eine weitere Regelung betrifft Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen. Die geplanten Änderungen basieren laut Regierung auf den bisherigen Praxiserfahrungen. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme (19/22815) zum Gesetzentwurf, dass die Bundesregierung die Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 anpasst, um Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken. Das angestrebte Gesetzesziel könne nur erreicht werden, wenn ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden. Um dies sicherzustellen, wird die Bundesregierung gebeten, die Bezifferung des durch das Gesetz bedingten einmaligen automationstechnischen Umstellungsaufwands durch das Bundesministerium der Finanzen nachholen zu lassen. In ihrer Gegenäußerung betont die Bundesregierung, sie komme dieser Prüfbitte bereits nach, indem das Bundesfinanzministerium weiter ermittelt, um den Erfüllungsaufwand des Regelungsvorhabens darzustellen. Die Ergebnisse würden den Abgeordneten und Entscheidungsträgern im Bundestag und Bundesrat vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Verfügung gestellt. (hle/25.09.2020)
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Öffentliche Präsentation der Arbeitsergebnisse
Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ will am Montag, 28. September 2020, in einer öffentlichen Sitzung die Ergebnisse ihrer Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen. Die hybride Veranstaltung unter dem Titel „Mit Künstlicher Intelligenz jetzt Zukunft gemeinsam gestalten!“ beginnt um 13 Uhr in der Veranstaltungshalle des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa dreieinhalb Stunden. Die Sitzung wird von 13 bis 15.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Online-Beteiligung der Öffentlichkeit Moderatorin Nadine Kreutzer wird mit sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission sowie mit den Obleuten der Fraktionen über die seit zwei Jahren laufende Arbeit des Gremiums sowie über die Ergebnisse einer Online-Beteiligung der Öffentlichkeit sprechen. Im Frühjahr dieses Jahres hatten Bürgerinnen und Bürger sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Gelegenheit, Anregungen und Anmerkungen zu Künstlicher Intelligenz (KI) auf der Seite https://enquetebeteiligung.de/ zu teilen. Das ist auch bei dieser Veranstaltung möglich: Interessierte können sich zwischen 13 und 15.30 Uhr virtuell in die Diskussion einbringen und mithilfe eines digitalen Tools ihre Fragen direkt an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Enquete-Kommission adressieren. Die Vorsitzende Daniela Kolbe (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende Stefan Sauer (CDU/CSU) werden die Fragen und Anmerkungen sichten und an das Podium weitergeben. Heilsbringer und Schreckgespenst zugleich? Das Podium, das ausschließlich mit den sachverständigen Mitgliedern der Kommission besetzt sein wird, behandelt drei Themenblöcke: Block eins widmet sich den Bereichen Gesellschaft, Staat und Medien unter der Überschrift „Was machen wir mit KI und was macht KI mit uns?“ Im zweiten Block steht KI in Gesundheit und Mobilität im Vordergrund, verbunden mit der Frage, ob KI eine Chance ist für ein gesünderes und nachhaltigeres Leben. Die Themen Wirtschaft und Arbeit sollen im dritten Block diskutiert und geklärt werden, ob KI „Heilsbringer und Schreckgespenst“ zugleich ist. Eine abschließende politische Bewertung nehmen die Obleute der Fraktionen im Anschluss vor. Danach besteht für die Anwesenden im Paul-Löbe-Haus des Bundestages Gelegenheit zum persönlichen Austausch; in diesem nichtöffentlichen Teil ab 15.30 Uhr werden auch Fragen von Pressevertreterinnen und -vertretern beantwortet. Kommission kündigt Gesamtbericht an Die Enquete-Kommission wird – wie im Einsetzungsbeschluss (19/2978) vorgesehen – voraussichtlich Ende Oktober 2020 einen Gesamtbericht zu ihrer Tätigkeit vorlegen. In diesen Bericht fließen auch die Ergebnisse der Projektgruppen „KI und Wirtschaft“, „KI und Staat“ und „KI und Gesundheit“ ein, die von Februar bis Dezember 2019 tagten. Zusammenfassungen ihrer Arbeitsergebnisse wurden bereits im Dezember 2019 veröffentlicht. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ setzt sich aus 19 Mitgliedern des Bundestages und 19 externen Sachverständigen zusammen. Sie hat sich am 27. September 2018 konstituiert und soll die Chancen und Potenziale der Künstlichen Intelligenz untersuchen, insbesondere die technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Aspekte. (21.09.2020) Zeit: Montag, 28. September 2020, 13 bis etwa 16.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Veranstaltungshalle Medienvertreter, die die Veranstaltung vor Ort verfolgen möchten, können sich beim Sekretariat der Enquete-Kommission anmelden (E-Mail: enquete.ki@bundestag.de). Da wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nur eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen zur Verfügung steht, werden diese in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen reserviert. Zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages ist eine gültige Akkreditierung des Parlaments notwendig.
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Anhörung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Bundesregierung will die Dauer des Verfahrens zur Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von sechs auf drei Jahre verkürzen. Ihr Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) ist am Mittwoch, 30. September 2020, zusammen mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (19/18681) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Gesetzentwurf der Bundesregierung Hintergrund des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist die EU-Richtlinie 2019 / 1023 zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Den Anforderungen der Richtlinie genüge das geltende Recht nicht vollständig, heißt es in dem Entwurf. Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen soll laut Entwurf verzichtet werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens bis zum 30. Juni 2025 befristet werden. Über eine etwaige Entfristung soll auf Grundlage eines Berichts über etwaige Auswirkungen der Verfahrensverkürzung auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern entschieden werden. Die Verkürzung der Verfahrensdauer soll für alle Verfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt seien nicht zu erwarten. Gesetzentwurf der Grünen Im Entwurf der Grünen für ein Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetzarin heißt es, es seien jetzt zügig Regelungen zu treffen, um die rationale Abwägung von Chancen und Risiken des Insolvenzverfahrens durch die Schuldner zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu erleichtern. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Insolvenzen seien die in der EU-Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist sowie die Absenkung besonderer Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung kurzfristig in nationales Recht umzusetzen, um eine schnelle wirtschaftliche Erholung und eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit zu beschleunigen. Unter anderem soll durch eine Änderung des Insolvenzrechts die in der Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist bis zur Restschuldbefreiung auf drei Jahre für sämtliche mit Auftreten der Krise beantragten Insolvenzen in nationales Recht umgesetzt werden. Ferner müsse – trotz der mit den Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie einhergehenden beschränkten Versammlungsmöglichkeiten – die Handlungsfähigkeit der Gläubigerversammlung gewahrt werden. Dazu sollen die Bild- und Tonübertragung sowie die Stimmrechtsausübung, Antragsrechte und Entscheidungsbefugnisse der Teilnahmeberechtigten über elektronische Kommunikationen eingeführt werden. (mwo/22.09.2020) Zeit: Mittwoch, 30. September 2020, 11 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.1010 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Martin Ahrens, Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Anwaltsrecht und Zivilprozessrecht Prof. Dr. Hugo Grote, Hochschule Koblenz, Arbeitsschwerpunkte Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz, Zwangsvollstreckung und Verbraucherschutz Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Bonn Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer, Richter am Amtsgericht Oldenburg Marion Kemper, Leiterin der Schuldner- und Insolvenzberatung der Evangelischen Kirchengemeinde Bottrop Dr. Christoph Niering, Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V., Berlin, Vorsitzender des Vorstands Prof. Dr. Gerhard Pape, Richter am Bundesgerichtshof a. D. N. N. N. N.
Leerstand im Kleingärten lässt sich nicht mehr verheimlichen und ist längst zum Politikum geworden. Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Ob das hilfreich oder hilflos einzuschätzen ist, bleibt dem Leser überlassen.
Am 08.01.2018 war die Gartenpartei Sachsen vor Ort in einer Einrichtung für Obdachlose in Leipzig.