Robin Wagener: Russland will die Friedensordnung in eine Konfliktordnung überführen
Russland will unsere Friedensordnung in eine Konfliktordnung überführen, sagt Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei das alles dominierende Thema auf der Herbsttagung in Warschau vom 24. bis 26. November 2022 gewesen. Zentrales Ergebnis dort sei die große Entschlossenheit und Entschiedenheit gewesen, mit der die Parlamentarier den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilt hätten. Im Interview spricht Wagener über die Folgen der russischen Invasion, die Voraussetzungen für einen Dialog mit den russischen Abgeordneten sowie den Beitrag der OSZE zur Dokumentation als Voraussetzung für die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Das Interview im Wortlaut: Herr Wagener, der russische Angriff auf die Ukraine hat bei der Herbsttagung der OSZE PV alle anderen Themen und Aktivitäten in den Hintergrund gedrängt. Am 24. November war es genau 9 Monate her, dass Russland in sein Nachbarland einmarschiert ist. Was bedeutet Russlands Verletzung von Grundprinzipien der Charta von Paris und die Spaltung der Organisation und Nicht-Teilnahme der russischen Delegation für die Organisation, deren Ziele doch Versöhnung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen sind? Sie sagen es. Ziel der OSZE ist Sicherheit und Zusammenarbeit – die Institution trägt diese Ziele sogar im Namen. Russlands Vollinvasion in die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt wurde. Die OSZE ist eine zentrale Institution dieser Friedensordnung und Putin hinterfragt auch sie und unsere gemeinsam vereinbarten Regeln. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion auch Signatarstaat der Schlussakte von Helsinki. Die Achtung der souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte von Staaten, der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. All das sind Grundprinzipien die durch den Kreml massiv verletzt werden. Russland will unsere Friedensordnung in eine Konfliktordnung überführen. Eine Ordnung, in der unser Zusammenleben auf diesem Kontinent nicht mehr durch Kooperation organisiert wird, sondern durch Konfrontation. Was hat das für Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Versammlung und die Tagung gehabt? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war das alles dominierende Thema auf der Herbsttagung in Warschau. Zentrale Fragestellung unserer Sitzung waren unser geschlossener Umgang mit den Folgen des Krieges und wie man ihn schnellstmöglich beenden kann. Welche Mittel und Wege es gibt, die OSZE-Verpflichtungen einzuhalten, die Grundfreiheiten und Menschenrechte zu wahren und die wirtschaftliche und ökologische Sicherheit zu schützen. Putins Kriegs gegen die Ukraine hat zu zahlreichen Krisen geführt, nicht zuletzt zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. Weltweit sind die Auswirkungen auf die Inflation und den Energiesektor gravierend. Dies alles sind Themen, derer wir uns auch im Rahmen der OSZE widmen. Polen als Gastgeber der Konferenz hat den Mitgliedern der russischen und der belarussischen Delegationen keine Visa zur Einreise gewährt. Gilt für die Parlamentarier dieser Länder dasselbe wie für den russischen Präsidenten Putin, dass ein Dialog sinnlos ist? Dialog ist nie sinnlos. Sinnvoller Dialog geht aber von respektvollem Umgang aus. Nur das erreicht auch einen Austausch von Standpunkten und Perspektiven. Diesen respektvollen Umgang kann ich aktuell nicht von einem Parlament erwarten, das beschlossen hat, sein Nachbarland zu überfallen und zu unterwerfen. Die russischen Parlamentarier sind ebenso verantwortlich für diesen Krieg wie ihr Präsident. Vielleicht sehen vereinzelte Abgeordnete den Krieg und seine katastrophalen Folgen etwas klarer, aber eine Opposition zum Krieg gibt es nur außerhalb des russischen Parlaments. Die Duma hat für den Krieg votiert und sie hat ebenso für die illegale Annexion der teilweise besetzen Gebiete gestimmt. Nicht ohne Grund hat die EU daher auch Sanktionen gegen die Mitglieder der Duma erlassen. Die Präsidentschaft legt nun, um die russische Blockade zu umgehen, parallel zum regulären Budget, Programme auf, die ohne Zustimmung Russlands funktionieren. Die Mitgliedstaaten stellen dafür extra Gelder bereit. Wie lange kann die Organisation mit einem solchen Übergangskonstrukt leben? Ich bin den Verantwortlichen bei der OSZE sehr dankbar, dass die Arbeit der OSZE und ihrer Institutionen fortgeführt werden kann. Hier ist es auch dem Engagement von Generalsekretärin Helga Schmidt zu verdanken, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen aber auch sehen, dass Russland das Konsensprinzip dazu missbraucht, die Funktionen und Institutionen über den Haushalt zu schwächen. Deshalb müssen wir nun nach neuen Wegen suchen, die OSZE und ihre Organe zu schützen und dabei die Integrität der Organisation zu wahren. In drei Teilsitzungen, entsprechend der drei Dimensionen der OSZE – Politik, Wirtschaft und Menschenrechte – haben die OSZE-Parlamentarier über die Auswirkungen des Krieges gesprochen. Was ist Ihre Konklusion dieser Aussprache? Die Parlamentarier haben mit großer Entschlossenheit und Entschiedenheit den abscheulichen russischen Krieg gegen die Ukraine und die zunehmenden Gräueltaten gegen die Bevölkerung und die gezielten Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine verurteilt. Diese Geschlossenheit war unübersehbar. Russland hat sich zunehmend isoliert und das ist auch für mich ein zentrales Ergebnis unserer Parlamentarierversammlung. Daran sollten wir mit aller Kraft und auf verschiedensten Ebenen weiterarbeiten. Dieser fatale Weg sollte nicht beispielgebend sein. Was will die OSZE angesichts des Krieges zum Schutz der Menschenrechte in den betroffenen Gebieten tun? Der Schutz von Menschenrechten ist dann am besten gewährleistet, wenn Russland seine Truppen vollständig aus den Gebieten der Ukraine abzieht. Russland verletzt fundamental die Grundprinzipien der Schlussakte von Helsinki. Russland ist für die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich. Die immer neuen Berichte über Folter und gezielte Vergewaltigungen in den russisch besetzten Gebieten unterstreichen, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine zur Befreiung ihres Landes ist. Dafür trägt nicht nur die OSZE eine Verantwortung, sondern wir alle als Partner der Ukraine. Die OSZE ist kein Club von Gleichgesinnten, sondern ein Institution, die mittels verschiedenster diplomatischer Instrumente Kriege und Konflikte verhüten und beenden soll. Angesichts der eklatanten russischen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine sollten wir die OSZE als verbliebene Plattform nutzen, um die russische Delegation zu konfrontieren und ihnen die Stärke der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki vorzuführen und die OSZE-Verpflichtungen einzufordern – auch das schützt die Menschenrechte. Werden ausreichende Anstrengungen unternommen, um die Kriegsverbrechen zu ahnden? Nach der russischen Vollinvasion hat die OSZE ihre Sonder-Beobachtungsmission (SMM) aus dem Donbas abgezogen. Das Risiko wurde für die Beobachterinnen und Beobachter zu groß. Trotzdem wird die Situation in der Ukraine weiter verfolgt. In einem Bericht der OSZE wurden die Verbrechen durch russische Streitkräfte in der Ukraine genau dokumentiert, die auch Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen. Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung oder massive Deportation von Zivilisten werden in dem Bericht als systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gewertet und verurteilt. Die OSZE trägt damit neben vielen anderen Organisationen dazu bei, die russischen Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Nur durch diese Beweisaufnahme kann es zu juristischen Verfahren kommen, an deren Ende eine klare Verurteilung der Gewalt und der Täter steht. Was wären die Bedingungen, um wieder in einen Dialog mit Russland und der russischen Delegation zu kommen? Es ist nicht so, als würde kein Dialog stattfinden. Mit diesem Mythos sollten wir aufräumen. Es gibt den Austausch mit dem russischen Präsidenten, zuletzt auch durch den deutschen Bundeskanzler. Auch im Rahmen der OSZE gibt es Formate, an denen die Russen ihre Position darstellen können. Auf dem Ministerkomitee war der russische Botschafter bei der OSZE anwesend. Ich gehe davon aus, dass die russische Delegation auf der Wintertagung in Wien anwesend sein wird. Dort werden wir den Duma-Abgeordneten dann in geeigneter Form darstellen müssen, dass sie für den Krieg und die Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind. Dort werden wie sie auch mit der Situation in Russland konfrontieren müssen, wo knapp 19.500 Menschen willkürlich in politischer Haft sitzen. Dies werden sicher keine ganz einfachen Gespräche werden, aber wir sollten die russischen Abgeordneten aus ihrer Informationsblase, ihrer Scheinwelt, ihrer Komfortzone holen und mit den Verbrechen konfrontieren, für die sie und ihre Soldaten verantwortlich sind. (ll/07.12.2022)
Rede von Annemarie Renger nach ihrer Wahl zur ersten Bundestagspräsidentin
Rede von Dr. h.c. Annemarie Renger nach ihrer Wahl zur Präsidentin des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1972: "Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben mir Ihr Vertrauen ausgesprochen. Dafür danke ich Ihnen. Es wird mir helfen, meinen Pflichten nachzukommen, diesem Hause zu dienen, allen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und das Ansehen des Deutschen Bundestages zu mehren. In der Erfüllung dieser Aufgaben werde ich mich bemühen, meinem hochverehrten väterlichen Freund Paul Löbe, dem Präsidenten des Deutschen Reichstages, nachzueifern. Erlauben Sie mir aber ein ganz persönliches Wort. Die Wahl einer Frau, meine Damen und Herren, für dieses Amt hat verständlicherweise einiges Aufsehen erregt. Das Erstmalige und mithin Ungewohnte gerät in die Gefahr, zum Einmaligen und Besonderen erhoben zu werden. Damit wäre niemandem gedient, nicht diesem Amt und schon gar nicht der Abgeordneten aus Ihrer Mitte, die es verwaltet. Ich meine, daß die Frauen unter den Mitgliedern des Hohen Hauses, auch wenn Sie zahlenmäßig nicht so stark vertreten sind, wie es ihre Rolle in Staat und Gesellschaft erfordern würde, keine Ausnahmestellung wünschen. Vielleicht kann gerade deshalb die Tatsache, daß einer Frau zum ersten Male in der deutschen Geschichte das Amt des Parlamentspräsidenten übertragen worden ist, dazu beitragen, Vorurteile abzubauen, die einer unbefangenen Beurteilung der Rolle der Frau in unserer Gesellschaft noch immer entgegenstehen. Insofern hoffe ich, durch mein Bemühen, dem Amt nach besten Kräften gerecht zu werden, zugleich auch der Sache der Frauen einen Dienst leisten zu können. Nun darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Erhard, der Sie als Alterspräsident den 7. Deutschen Bundestag eröffnet haben, für Ihre Rede, die Ihren Lebensweg gekennzeichnet hat, im Namen des ganzen Hauses herzlichen Dank sagen. (Allseitiger Beifall.) Vor allem aber Ihnen, meinem Vorgänger im Amt, sehr verehrter Herr von Hassel, gilt der herzliche Dank aller Mitglieder dieses Hohen Hauses. (Erneuter allseitiger Beifall.) Durch Ihre menschlich noble Art haben Sie es immer verstanden, auch in heiklen Auseinandersetzungen ausgleichend zu wirken. Besonders dankbar sind wir Ihnen aber für Ihre Initiativen auf dem Gebiete der Parlamentsreform. Mein Dank gilt auch allen ausgeschiedenen Mitgliedern des vorigen Deutschen Bundestages. Dort oben auf der Tribüne habe ich gerade Frau Minister Strobel gesehen, die hier für alle stehen mag. (Beifall.) In unserer Mitte begrüße ich die neuen Mitglieder dieses Hauses, die mit ihrer großen Anzahl jüngerer Abgeordneter zum erstenmal das Durchschnittsalter des Bundestages unter die 50-Jahres-Grenze gedrückt haben. Davon profitieren wir alle. (Heiterkeit und Beifall.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es bis heute nicht gelungen ist, unsere Berliner Kollegen und Kolleginnen noch stärker in den Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozeß der Bundesrepublik einzubeziehen und ihre gleichberechtigte Teilnahme in diesem Haus durchzusetzen, erfüllt uns alle mit tiefem Bedauern. Es ist meine Überzeugung, daß dieses Problem eine positive Lösung finden muß. (Beifall.) Nicht versäumen möchte ich auch an dieser Stelle, sehr herzlichen Dank dem Bundesrat für seine immer verständnisvolle Zusammenarbeit zu sagen, um die ich auch für die Zukunft bitte. Meine Damen und Herren, dieser 7. Bundestag ist aus einem Wahlkampf hervorgegangen, der zum Teil mit äußerster Härte geführt worden ist. Das Votum der Wähler hat klare Mehrheitsverhältnisse ergeben, eine Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit dieses Hohen Hauses. Damit ist eine Periode der Unsicherheit beendet, die das Parlament in den Augen der Bevölkerung zunehmend belastet hatte. Die Bürger unseres Staates bejahen das parlamentarische System im Wechselspiel von Regierung, Mehrheit und Opposition. Sie wünschen die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. Sie bejahen die großen Debatten, in denen der Streit der Meinungen ausgetragen wird. Doch, meine Damen und Herren, seien wir uns bewußt, daß es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen, wenn das Ansehen der Volksvertretung nicht Schaden nehmen soll. (Beifall.) Kurt Schumacher sagte 1950 in einer seiner Reden in Berlin: Das Wesen des Staates ist nicht die Regierung, und das Wesen des Staates ist nicht die Opposition. Das Wesen des Staates ist die Regierung und die Opposition. Das verdeutlicht und mit Leben erfüllt zu haben, gehört zu den großen Erfolgen der demokratischen Kräfte unseres Staates. Erst von dem Augenblick an, da die Bürger in der parlamentarischen Minderheit nicht mehr die bloße Negation sahen und den Wechsel von Regierung und Opposition als etwas Selbstverständliches begriffen, war die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems gewährleistet. Der Rolle der Opposition kommt eine entscheidende Bedeutung zu; denn sie trägt durch ihre prinzipielle Gegenposition zur Regierungspolitik zu jener Transparenz der politischen Verhältnisse und Verdeutlichung der politischen Alternativen bei, auf die der Bürger einen berechtigten Anspruch hat und die ihm erst die Entscheidung ermöglichen. In den 23 Jahren unserer parlamentarischen Arbeit sind immer wieder Zweifel an der Verwurzelung des demokratischen Gedankens in der Bevölkerung, an der Stabilität der verschiedenen Institutionen geäußert worden. Vom Ausland teils beargwöhnt, teils beneidet, ist der demokratische Staat hierzulande manchmal als Schönwetterdemokratie abgetan worden. Selbstkritik ist stets geboten, aber mir scheint, daß auch ein Staatswesen einmal erwachsen werden muß und wir mit einem vernünftigen Selbstbewußtsein auf unser Staatswesen blicken können. Mit der hohen Beteiligung an den Wahlen zu diesem Bundestag, der in der westlichen Welt kein Beispiel hat, und mit der totalen Absage an extreme Parteien haben die Bürger unseres Landes ihre Mündigkeit bewiesen. (Beifall.) Die Wähler wollen eine Regierung, die regiert, aber auch ein Parlament, das mit verteilten Rollen seiner Aufgabe gerecht wird. Meine Damen und Herren, nicht ohne Grund ist vor Jahren, als die nichtkommunistische Welt von Berlin über Washington bis Tokio mit einer Jugendrevolte konfrontiert wurde, hier der Begriff der außerparlamentarischen Opposition geprägt worden. Sie war der Ausdruck von Enttäuschung und eines tiefen Mißverständnisses vom Wesen und den Möglichkeiten des Parlamentarismus. Sie war eine Absage an die parlamentarische Demokratie und damit an die Grundlage unseres Staates. Wenn die junge Generation für den Staat gewonnen werden soll, muß sie zunächst einmal für den Parlamentarismus gewonnen werden. Gerade weil sie in so hohem Maße politisch interessiert ist, müssen wir dafür sorgen, daß sie in der Volksvertretung die Tribüne erkennt, auf der mit ihr und auch für sie um die besten Lösungen in den öffentlichen Angelegenheiten gerungen wird. (Beifall.) In der Integrationskraft des Parlaments, in der Fähigkeit, alle politischen Kräfte aufzunehmen und ihnen Ausdruck zu verleihen, liegen seine Stärke und seine ständige Bewährung. Dies gerade den jungen Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, die am 19. November mit einem Engagement ohnegleichen an der demokratischen Entscheidung mitgewirkt haben, ist unsere Aufgabe, wenn wir die hohen Erwartungen nicht enttäuschen wollen, die diese an die Abgabe ihres Stimmzettels geknüpft haben. (Beifall.) Meine Damen und Herren, hierbei werden uns Alteren besonders die jungen Kollegen helfen können. Sie stehen mit für eine suchende und drängende Generation, die es gewiß nicht leicht hat, mit ihren Problemen fertig zu werden. Aber nicht nur Sie hat Probleme! Irrtum und menschliche Unzulänglichkeit, zumal in der Politik, sind keine Frage der Generation. Aber es liegt im Wesen des Parlamentarismus, und es macht seinen Wert aus, daß sie sichtbar gemacht und korrigiert werden können. Dazu gehören ein Höchstmaß an Durchschaubarkeit des parlamentarischen Geschehens und die Zurückweisung jeden Versuchs, hinter den Kulissen anders zu handeln, als im Scheinwerferlicht der Offentlichkeit gesagt wird. Dazu gehört aber auch, schwierigen und unbequemen Fragen nicht auszuweichen. Das, meine Damen und Herren, was die Menschen draußen beschäftigt, muß hier gelöst werden. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort zur Presse. Die Verhandlungen des Parlaments bedürfen der Mittler in Presse, Rundfunk und Fernsehen. Mit den Übertragungen aus besonderem Anlaß durch das Fernsehen wird die ganze Bevölkerung zum Zeugen des parlamentarischen Geschehens, aber auch zum Kritiker und Richter. Was die normale Berichterstattung angeht, so ist oft beklagt worden, daß die Presse nur die Sensationen suche — solche, die es wirklich sind, und solche, die sie dafür hält. Das ist aber nicht das eigentliche Problem. Wir haben in diesem Lande eine durchaus verantwortungsbewußte Presse, die gerade im politischen Teil ein hohes Niveau und Sachlichkeit aufweist. Die Bemühungen, meine Damen und Herren, die die Massenmedien auf sich nehmen, um sehr komplizierte Vorgänge der Parlamentsarbeit zu verdeutlichen und zu erklären — einschließlich der Illustrierten —, verdienen Anerkennung. Ich meine deshalb, daß ein Parlament, das seine Aufgaben wahrnimmt, auch immer mit der Presse rechnen kann und sie auf seiner Seite hat. Voraussetzung für das Interesse an den Vorgängen ist aber, daß etwas Wichtiges, etwas Durchgreifendes geschieht, mit einem Wort: daß politische Entscheidungen fallen. Das könnte auch dadurch unterstützt werden, meine Damen und Herren, daß die Debatten in diesem Hohen Hause — erlauben Sie mir das zu sagen — kurz und prägnant sind und auch wirklich zur Willensbildung beitragen. (Beifall.) Nun läßt sich wohl sagen: Je überzeugender die Volksvertretung gegenüber den anderen Gewalten hervortritt, desto größer wird auch die Aufmerksamkeit sein, die man ihr widmet. Meine Damen und Herren, sechs Legislaturperioden sind auch im Leben eines jungen Staatswesens eine lange Zeit. Der Bundestag ist durch die Umstände zu einem Arbeitsparlament geworden, dessen Beanspruchung oft bis an die äußerste Grenze der Belastbarkeit ging. Auch nach der hektischen Phase eines in vieler Beziehung überstürzten Wiederaufbaus war keine Zeit für jene Besinnung und Sammlung, wie sie vielleicht wünschenswert gewesen wäre. Dieser Aufbau — materiell und politische — ist aber kein Mythos, sondern eine der glänzendsten Leistungen unseres Volkes. Damit hat der freie Teil Deutschlands sein Bekenntnis zur Demokratie in einer gesicherten Ordnung verankert. Es ist dies aber auch ein wichtiger Beitrag zum Frieden auf dem europäischen Kontinent gewesen. Dafür haben wir nicht zuletzt auch nationale Opfer gebracht. Der Alltag der politischen und parlamentarischen Arbeit in einem demokratischen Staat mag ohne besonderen Glanz sein. Das nimmt dieser Arbeit nicht ihre Bedeutung und schmälert nicht ihre Würde. Die Anforderungen wachsen nicht nur dem Umfang nach. Die praktischen Probleme sind schwer genug zu bewältigen; aber immer stärker fragen wir uns wohl alle auch nach dem Sinn des Ganzen. Der Fortschritt ist kein Wert an sich. Jede Veränderung muß danach bemessen und beurteilt werden, ob sie zum Wohle des Ganzen die Existenzbedingungen des einzelnen verbessert und dies gewiß nicht nur in einem materiellen, sondern auch im sozialen und moralischen Sinne. Um die Fülle der Aufgaben zu bewältigen, meine Damen und Herren, braucht dieses Haus das notwendige Handwerkszeug. Nach Lage der Dinge kann es sich meiner Meinung nach nicht um eine zeitlich begrenzte Parlamentsreform handeln, vielmehr müssen wir unseren Arbeitsstil und unsere Methoden ständig den neuen Notwendigkeiten anpassen. Nur wenn wir uns den Kopf für das Wesentliche freihalten, wird der Bundestag seinen Aufgaben gewachsen sein, sich gegenüber den anderen Gewalten behaupten zu können und auf der Höhe der Zeit zu sein; das heißt sicherlich auch, die Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten zu verbessern, ihnen Hilfskräfte und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, wie sie in vergleichbaren Bereichen von Wirtschaft, Wissenschaft und Bürokratie selbstverständlich sind. (Lebhafter Beifall.) Sage da niemand, das sei übertrieben! Glauben Sie mir: Nach nahezu zwanzig Jahren Parlamentszugehörigkeit weiß ich, wovon ich rede. Die das sagen, sind meistens diejenigen, die bereits alles Notwendige haben und sich darüber wundern, daß die anderen darauf nicht verzichten wollen. (Heiterkeit und Beifall.) Meine Damen und Herren, für uns als Volksvertretung ist es unerläßlich, eng mit der Bevölkerung verbunden zu sein. Die Arbeitsfülle bringt uns aber in Gefahr, diese Verbindung zu verlieren. Sie kann nur erhalten bleiben, wenn der Bürger das Parlament tatsächlich als das politische „Forum der Nation" betrachtet, d. h. wenn von diesem Hause die entscheidenden Impulse ausgehen. Darin liegt die große und schwierige Aufgabe, die uns ständig beschäftigen wird. Meine Damen und Herren, die Politik ist, wie man so sagt, ein hartes Geschäft. Wer wüßte das nicht! Aber muß eigentlich bei diesem Geschäft der Spaß ganz aufhören? (Heiterkeit und Beifall.) Lassen wir es bei aller Härte und bei allem Ernst menschlich zugehen! Zur Glaubwürdigkeit unserer Arbeit gehört auch unsere eigene Menschlichkeit mit allen Fehlern und Schwächen, die wir nun einmal haben, und die Toleranz, eine Grundvoraussetzung der Demokratie, bedeutet nicht nur Duldung und Versöhnlichkeit, sondern auch Nachsicht. Ich danke Ihnen." (Lebhafter Beifall.)
Vor 50 Jahren: Annemarie Renger wird Bundestagspräsidentin
Vor 50 Jahren, am Mittwoch, 13. Dezember 1972, wählt der Deutsche Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung die Sozialdemokratin Dr. h. c. Annemarie Renger zur Präsidentin des Deutschen Bundestages. Nicht nur in der deutschen Parlamentsgeschichte ist das ein markanter Einschnitt. Weltweit steht damit erstmals eine Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments. SPD stärkste Fraktion Möglich ist dies dank des guten Wahlergebnisses der SPD vom 19. November 1972. Nach der Bundestagswahl wird die SPD zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik mit 45,8 Prozent stärkste Fraktion und stellt damit den Bundestagspräsidenten. Für die CDU/CSU stimmen 44,9 Prozent, die FDP wird von 8,4 Prozent der Wähler gewählt. Zum ersten Mal durften nach einer Grundgesetzänderung auch die 18- bis 21-Jährigen ihr Votum abgeben. Die Auseinandersetzung um die Ostverträge, das versuchte Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und die vorzeitige Auflösung des Bundestages hatten zu einer seither unübertroffenen Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent geführt. Parlament mit geringstem Frauenanteil Bereits vor der Wahl hatte die SPD öffentlich erklärt, der nächste Bundestagspräsident werde nach dem Willen der SPD eine Frau sein. Annemarie Renger, zu der Zeit bereits als erste Frau Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, schlägt sich ihrer Fraktion selbst vor und wird mit breiter Mehrheit gewählt. Von 516 abgegebenen Stimmen erhält sie 438. Erforderlich gewesen im ersten Wahlgang wären 260. Der Stimme enthalten haben sich 30 Abgeordnete, mit Nein stimmen 45 Abgeordnete, drei Stimmen sind ungültig. Annemarie Renger wird die erste Bundestagspräsidentin in einem Parlament, in dem mit einem Frauenanteil von 5,8 Prozent die wenigsten weiblichen Abgeordneten überhaupt vertreten sind. Als Frau im Amt dazu beitragen, Vorurteile abzubauen Nach der Wahl sagte sie in ihrer Antrittsrede: „Die Wahl einer Frau, meine Damen und Herren, für dieses Amt hat verständlicherweise einiges Aufsehen erregt. Das Erstmalige und mithin Ungewohnte gerät in die Gefahr, zum Einmaligen und Besonderen erhoben zu werden. Damit wäre niemandem gedient, nicht diesem Amt und schon gar nicht der Abgeordneten aus Ihrer Mitte, die es verwaltet." „Ich meine, dass die Frauen unter den Mitgliedern des Hohen Hauses, auch wenn Sie zahlenmäßig nicht so stark vertreten sind, wie es ihre Rolle in Staat und Gesellschaft erfordern würde, keine Ausnahmestellung wünschen. Vielleicht kann gerade deshalb die Tatsache, dass einer Frau zum ersten Male in der deutschen Geschichte das Amt des Parlamentspräsidenten übertragen worden ist, dazu beitragen, Vorurteile abzubauen, die einer unbefangenen Beurteilung der Rolle der Frau in unserer Gesellschaft noch immer entgegenstehen. Insofern hoffe ich, durch mein Bemühen, dem Amt nach besten Kräften gerecht zu werden, zugleich auch der Sache der Frauen einen Dienst leisten zu können.“ Energisch für ein selbstbewusstes Parlament Energisch setzt sie sich für ein selbstbewusstes Parlament ein: „Je überzeugender die Volksvertretung gegenüber den anderen Gewalten hervortritt, desto größer wird auch die Aufmerksamkeit sein, die man ihr widmet.“ Gerade die politischen Herausforderungen der Zukunft sollten nach ihrer Auffassung vorausschauend und umfassend diskutiert werden. Als Volksvertretung sei es unerlässlich, eng mit der Bevölkerung verbunden zu sein. Diese könne nur erhalten bleiben, „wenn der Bürger das Parlament tatsächlich als das politische 'Forum der Nation' betrachtet, das heißt wenn von diesem Hause die entscheidenden Impulse ausgehen.“ Dafür sei es aber auch notwendig Arbeitsstil und Methoden des Parlaments ständig den neuen Notwendigkeiten anzupassen. Um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, müssten aber auch die Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten verbessert und ihnen Hilfskräfte und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, wie sie in vergleichbaren Bereichen von Wirtschaft, Wissenschaft und Bürokratie selbstverständlich seien. Parlamentsreform und Dialog mit östlichen Nachbarn In ihrer vierjährigen Amtszeit setzt sie die bereits von ihrem Vorgänger Kai-Uwe von Hassel (CDU/CSU, 1913-1997) begonnene Parlamentsreform fort und treibt neue Projekte voran. Die Politik der Aussöhnung und der politischen Annäherung mit den östlichen Nachbarn begleitet sie parlamentarisch. Sie knüpft Kontakte ins Ausland, insbesondere zum polnischen und israelischen Parlament. 1973 leitet sie die erste Reise einer Parlamentarierdelegation in die Sowjetunion. Bald zählt sie in Umfragen zu den bekanntesten und beliebtesten Politikern des Landes. Nach vier Jahren im Amt zieht sie das Fazit: „Es ist bewiesen, dass eine Frau das kann.“ Nach der Bundestagswahl 1976 wird Prof. Dr. Karl Carstens (CDU/CSU, 1914-1992) neuer Bundestagspräsident. Annemarie Renger bleibt bis zu ihrem freiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag 1990 Vizepräsidentin. Nach Annemarie Rengers Amtszeit dauert es zwölf Jahre, bis 1988 mit Prof. Dr. Rita Süssmuth (CSU/CSU) die nächste Frau das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat übernimmt. Leben von Annemarie Renger Annemarie Renger wird am 7. Oktober 1919 in Leipzig als jüngstes von sieben Kindern in ein sozialdemokratisches Elternhaus geboren. Sie wächst in Berlin auf. Aus politischen Gründen kann sie ihre Schulzeit auf dem Augusta-Lyzeum in Berlin nicht beenden und beginnt danach eine erfolgreich abgeschlossene Lehre als Verlagskauffrau. Hier lernt sie ihren Mann, den Werbeleiter Emil Renger, kennen, den sie 1938 heiratet. Im selben Jahr kommt ihr einziger Sohn zur Welt. Im Laufe des Krieges verliert Annemarie Renger drei ihrer vier Brüder. Auch ihr Mann fällt 1944. Im März 1945 flieht sie aus dem umkämpften Berlin nach Visselhövede (Niedersachen), wo sie als Küchenhilfe in einem Lazarett tätig ist, um den Lebensunterhalt zu verdienen. 1965 heiratet sie den Volkswirt und Diplomaten Aleksandar Lončarević, der 1973 unerwartet stirbt. Vertraute Kurt Schumachers Nach Kriegsende stößt sie beim Lesen des „Hannoverschen Kuriers“ auf Auszüge einer Rede des Sozialdemokraten und ehemaligen Reichstagsabgeordneten Kurt Schumacher (1895-1952). Die damals 25-Jährige ist so beeindruckt, dass sie an Schumacher schreibt und ihre Mitarbeit anbietet. Von Oktober 1945 bis August 1952, dem Tod Kurt Schumachers ist sie seine Privatsekretärin und enge Vertraute. Parallel dazu leitet sie zwischen Mai und Dezember 1946 das Büro des SPD-Parteivorstandes in Hannover. Kurt Schumacher wird für Annemarie Renger zum wichtigsten politischen Lehrer, Mentor und Vertrauten. Er ist es, der Annemarie Renger politisch und parteipolitisch prägt wie kein anderer. Sozialdemokratin und Bundestagsabgeordnete 1953 wird sie zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt und bleibt bis zum freiwilligen Ausscheiden aus der aktiven Politik 1990 37 Jahre lang Abgeordnete. In der SPD gehört sie von 1961 bis 1973 dem Parteivorstand an, von 1970 bis 1973 auch dem Präsidium. Nach dem Ende der großen Koalition managt Renger als Parlamentarische Geschäftsführerin von 1969 bis 1972 die SPD-Fraktion. Sie ist zuständig für Finanzen, Personal, die Besetzung der Ausschüsse und die Präsenz in der Fraktion. Von 1963 bis 1977 setzt sie sich als Vorsitzende des Bundesfrauenausschusses in der SPD für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Im Mai 1979 lässt sie sich, trotz aussichtsloser Position, von ihrer Partei in die Pflicht nehmen und kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Gewählt wird der Kandidat der CDU/CSU-Fraktion, Karl Carstens. 1985 wird sie Vorsitzende der Kurt-Schumacher-Gesellschaft und Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes. Engagement für Versöhnung und Ausgleich Im Bundestag ist sie unter anderem Mitglied im Innenausschuss, im Entwicklungshilfeausschuss, im Auswärtigen Ausschuss, dem Sonderausschuss für die Strafrechtsreform sowie im Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes, der das „Notparlament“ im Verteidigungsfall darstellt, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen. Als langjährige Vorsitzende (1976-1990) der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe engagiert sie sich für Versöhnung und Ausgleich. 1988 erhält sie die Ehrendoktorwürde der Ben-Gurion-Universität in Beersheva/Israel. Sie leitet die Sitzung am 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls. Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen 1990 kandidiert Renger nicht mehr. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 1990 setzt sie sich als Präsidentin des Deutschen Rats der Europäischen Bewegung für die Weiterentwicklung der EU ein. Im Jahr 1991 wird ihr in Anerkennung ihrer besonderen Verdienste um den christlich-jüdischen Dialog die Buber-Rosenzweig-Medaille verliehen. Am 3. März 2008 stirbt Annemarie Renger im Alter von 88 Jahren nach langer Krankheit in Oberwinter bei Bonn. (klz/07.12.2022)
Leerstand im Kleingärten lässt sich nicht mehr verheimlichen und ist längst zum Politikum geworden. Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Ob das hilfreich oder hilflos einzuschätzen ist, bleibt dem Leser überlassen.
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