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Anhörung zur Sicherung von Schulsozialarbeit
Die Sicherung der Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sowie ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema (19/9053) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 16. Dezember 2019. Die Sitzung unter der Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Linken In dem Antrag verlangen die Abgeordneten, Schulsozialarbeit als Regelleistung im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aufzunehmen und dazu einen neuen Paragrafen (Angebote der Schulsozialarbeit) zu verankern. Es sei sicherzustellen, dass die Schulsozialarbeit auf den in Paragraf 11 Absatz 1 und 2 des SGB VIII formulierten Grundsätzen der Jugendarbeit aufbaut, schreibt die Linksfraktion. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die neue Regelleistung ausschließlich zusätzlich und nicht zulasten der bestehenden Angebote der Jugendhilfe nach Paragraf 11 Absatz 3 und Paragraf 13 des SGB VIII eingeführt wird und sich der Bund angemessen an der Finanzierung beteiligt. (ste/hau/19.11.2019) Zeit: Montag, 16. Dezember 2019, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37474, Fax: 030/227-36805, E-Mail: familienausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Jan Kepert, Hochschule Kehl Björn Köhler, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Berlin Larissa Meinunger, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin Prof. Dr. Gertrud Oelerich, Bergische Universität Wuppertal Julia Schad-Heim, IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit – Deutschland e. V., Freiburg im Breisgau Claudia Seibold, Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e. V. (BAG EJSA), Stuttgart N. N. N. N. N. N. N. N., Vertreter/in der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
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Anhörung zu einem Aktionsplan für geschlechtliche Vielfalt
„Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen“, lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/10224), der am Montag, 16. Dezember 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses ist. Die eineinhalbstündige Sitzung unter der Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Grünen Die Grünen fordern von der Bundesregierung, einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt unter enger Beteiligung der LSBTI-Verbände (Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen) zu entwickeln und zu verabschieden. Dieser solle aufbauend auf Erfahrungen aus den Ländern klar formulierte Ziele und Maßnahmen – darunter auch Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten und finanziell mit 35 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein. Der Aktionsplan soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend koordiniert, aber ressortübergreifend entwickelt und umgesetzt werden. Er solle klare Berichtspflichten enthalten und einmal in einer Legislaturperiode in Form von einem an den Bundestag zuzuleitenden Bericht evaluiert werden, heißt es in dem Antrag. Zeit: Montag, 16. Dezember 2019, 16 bis 17.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37474, Fax: 030/227-36805, E-Mail: familienausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Petra Follmar-Otto, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin Jörg Litwinschuh-Barthel, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH), Berlin Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M., Europa-Universität Flensburg Silvia Rentzsch, Zwickau Dr. Arn Sauer, Bundesvereinigung Trans* e. V., Berlin Ulrika Schöllner, Dießen Kira Splitt, Köln Markus Ulrich, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), Berlin N. N. N. N., Vertreter/in der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
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Gespräch zu Russlands Rolle in der zivilen Krisenprävention
„Russlands Rolle in der zivilen Krisenprävention“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 16. Dezember 2019. Als Sachverständige sind Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Dr. Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Center for Conversion (BICC) geladen. Der öffentliche Teil der Sitzung unter Vorsitz von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal 2.800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. (vom/12.12.2019) Zeit: Montag, 16. Dezember 2019, 17 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.800 Interessierte Besucher können sich bis Freitag, 13. Dezember, 10 Uhr, beim Sekretariat des Ausschusses (Fax: 030/227-36131, E-Mail: auswaertiger-ausschuss@bundestag.de@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Sarah Pagung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Bonn International Center for Conversion
Leerstand im Kleingärten lässt sich nicht mehr verheimlichen und ist längst zum Politikum geworden. Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Ob das hilfreich oder hilflos einzuschätzen ist, bleibt dem Leser überlassen.
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