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Grüne fordern Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Bundestag hat ihren Antrag (19/4853) am Freitag, 19. Oktober 2018, nach der ersten Beratung federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Fortlaufende Weiterbildung der Qualitätssicherer Die Grünen fordern in ihrem Antrag, eine effektive Qualitätssicherung aller verfahrensrelevanten Arbeitsvorgänge sei umgehend umzusetzen. Offensichtlich fehlerhafte Bescheide müssten von Amts wegen aufgehoben werden. Verlangt werden auch die Einführung und der Ausbau eines „systematischen Beschwerdemechanismus für Asylsuchende bei offensichtlichen Verfahrensfehlern“. Zudem werde eine fortlaufende Weiterbildung der in den Außenstellen eingesetzten Qualitätssicherer benötigt – ebenso wie eine regelmäßige Rotation der Qualitätssicherer in den Außenstellen, um Unvoreingenommenheiten zu gewährleisten. „Mängel beim Bamf müssen dringend behoben werden“ Das Bamf habe eine sehr bedeutsame Aufgabe, da es grundrechtsrelevante Verfahren bearbeite, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Am Anfang eines jeden guten Asylverfahrens, „das die Gerichte entlastet und fair und zügig vonstattengeht“, stünden gut geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch gut informierte Asylsuchende. Nur eine gut aufgestellte Behörde sei in der Lage, die Flüchtlingsaufnahme und das Asylverfahrens ordnungsgemäß durchzuführen und für eine gelungene Integration zu sorgen, urteilen die Abgeordneten. Um die Geltendmachung von Schutzansprüchen zu ermöglichen und menschen- sowie verfassungsrechtliche Verpflichtungen zu wahren, komme es wesentlich darauf an, dass Asylsuchende Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Angesichts der zu gewährleistenden Verfahrensgarantien müssten die seit Jahren beim Bamf bestehenden und durch aktuelle Entwicklungen verschärften Mängel dringend behoben werden, fordern die Grünen. (hau/19.10.2018)
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AfD-Forderungen zu EU-Grenzwerten für Stickstoffdioxid zurückgewiesen
Der Bundestag hat am Freitag, 19. Oktober 2018, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der AfD (19/1213) abgelehnt, in dem die Fraktion von der Bundesregierung eine Überprüfung der europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid verlangt, die seit 2010 in deutschen Städten gelten. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen (19/5108). Mit der Mehrheit von 456 Stimmen gegenüber 72 Gegenstimmen bei drei Enthaltungen bestätigte der Bundestag nun diese Ablehnung. Antrag der AfD abgelehnt Zur Begründung hatte die AfD unter anderem auf eine Sachverständigen-Anhörung im Rahmen des Diesel-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode verwiesen. Sie führten aus, dass der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (Jahresmittelwert) demnach „übertrieben und unverhältnismäßig“ sei. Für die entstehenden wirtschaftlichen Schäden gebe es weder eine medizinische noch eine naturwissenschaftliche Rechtfertigung. Die Fraktion verwies zudem unter anderem auf die Grenzwerte in den „überaus umweltsensiblen USA“ von 100 Mikrogramm pro Kubikmeter und höher im Jahresmittel. Diese seien Mitte 2017 nach einer erneuten Überprüfung bestätigt worden. FDP-Antrag überwiesen Der Bundestag überwies darüber hinaus einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand“ (19/5054) zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss. Die Liberalen treten für ein Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie ein, um die Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Vermeidung von Fahrverboten geordnet umsetzen zu können. Die Anlage 3 der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung solle soweit konkretisiert werden, dass die Ortsbestimmungen der Probenentnahmestellen bundesweit vergleichbar ist. Der Spielraum der EU-Richtlinie solle so weit wie möglich ausgereizt werden, schreibt die FDP. Das bedeute, dass der Messeinlass grundsätzlich vier Meter über dem Boden sein muss. Der Abstand zu Straßen solle regelmäßig zehn Meter betragen, der Abstand zu verkehrsreichen Kreuzungen mindestens 50 Meter. (hau/vom/19.10.2018)
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Bundesregierung will den Mietwohnungsneubau ankurbeln
In erster Lesung hat der Bundestag am Freitag, 19. Oktober 2018, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) beraten und anschließend federführend an den Finanzausschuss überwiesen. Sonderabschreibung im Einkommensteuergesetz Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die in ihrer Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umsetzen. Dazu soll eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in Paragraf 7b des Einkommensteuergesetzes aufgenommen werden. Damit können nach Ansicht der Regierung die Maßnahmen der Länder im Mietwohnungsneubau unterstützt werden, um insbesondere private Investoren zum Bau bezahlbaren Mietwohnraumes anzuregen. Hintergrund sind der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen sowie die steigenden Mieten. Nur durch verstärkten Wohnungsneubau könne die Nachfrage gedeckt werden, schreibt die Regierung. Die Maßnahme ziele vorwiegend auf private Investoren ab, sich verstärkt im bezahlbaren Mietwohnungsneubau zu engagieren. (hau/18.10.2018)
