Reformvorschläge zum Informationsfreiheitsgesetz erörtert
Der Bundestag hat am Freitag, 15. November 2019, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten, die sich dafür stark macht, „das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz“ weiterzuentwickeln (19/14596). Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Grüne fordern „Transparenzgesetz“ So fordert die Fraktion, die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) „zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt“ wird. Damit sollen „die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz“ verbunden werden. er Vorlage nach soll das Transparenzgesetz „der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit“ entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, „namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus“ in einem Gesetz zusammenführen. Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge „die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß“ reduzieren. „Nachrichtendienste nicht ausnehmen“ Ferner will die Fraktion den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze dadurch erweitert sehen, indem die „vollständige Bereichsausnahme“ etwa der Nachrichtendienste des Bundes aufgehoben und in einen Abwägungstatbestand umgewandelt wird. Auch soll laut Vorlage unter anderem der „bislang als absoluter Versagungsgrund konstruierte Geheimnisschutz wegen öffentlicher und privater Belange (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse)“ in einen Tatbestand der Interessenabwägung umgewandelt werden. (sto/lbr/sas/15.11.2019)
Bundestag will Digitalisierung in der Landwirtschaft voranbringen
Der Bundestag hat am Freitag, 15. November 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ (19/10147) angenommen. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten für den Antrag, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Dem Beschluss lag eine Empfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/11242) zugrunde. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen“ (19/436). CDU/CSU und SPD, lehnten ihn ab, AfD und FDP stimmten für den Antrag, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zugrunde lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/14494). Angenommener Antrag von CDU/CSU und SPD Mit der Annahme des Koalitionsantrags wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu intensivieren, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern, Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen, die digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden sowie den flächendeckenden Ausbau von LTE-Netzen (LTE steht für long term evolution und bezeichnet den Mobilfunkstandard 4G) zu beschleunigen und darauf aufbauend 5G spätestens mit der Vergabe von Flächenfrequenzen ab dem Jahr 2025 in die Fläche zu bringen. Des Weiteren soll gemeinsam mit den Bundesländern geprüft werden, wie Wetter-, Boden- und andere Geodaten sowie relevante Betriebsmitteldaten den Bürgern, vor allem den Landwirten und Waldeigentümern, kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Abgelehnter Antrag der FDP Die FDP forderte in ihrem Antrag (19/436) die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Digitalisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Bundesweit sollten einheitliche, maschinenlesbare und hochwertige Geo-, Wetter- und Katasterdaten für die Landwirtschaft, die Maschinenringe und die Lohnunternehmen kostengünstig, möglichst kostenlos, zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeiten für den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft sollten nicht unangemessen eingeschränkt werden, heißt es weiter. Zentral sei die Entwicklung von Standardschnittstellen für eine Datenübertragung zwischen Maschinen, technischen Einrichtungen, Datenanbietern und Datenmanagementsystemen sowie die Entwicklung von Anwendungen zur Auswertung und Weiterverwendung großer Datenmengen. Ferner sollte sich die Regierung für eine wirkungsvollere Start-up-Förderung einsetzen und universitäre Unternehmensgründungen erleichtern. Der durch die Digitalisierung beschleunigte Strukturwandel in der Landwirtschaft sollte unterstützt und abgefedert werden. Wichtig sei sowohl die Verfügbarkeit schneller Breitbandanschlüsse als auch eine leistungsfähige mobile Netzabdeckung. (sas/eis/15.11.2019)
