AfD stößt mit Einschätzung zu Meinungsfreiheit auf Widerspruch
Der Bundestag hat zum Abschluss der Sitzungswoche am Freitag, 7. Mai 2021, in einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde über das Thema „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ diskutiert. Dabei griffen Sprecher aller anderen Fraktionen die AfD-Fraktion scharf an. AfD kritisiert „Meinungstotalitarismus“ Für die AfD-Fraktion erklärte Joana Cotar, die Meinungsfreiheit werde mit Füßen getreten. Einer Umfrage zufolge seien 78 Prozent der Befragten der Ansicht, man könne seine Meinung in Deutschland nicht frei äußern. Das hätten auch die Schauspieler erfahren, die sich an der Aktion #allesdichtmachen beteiligt hätten. Kabarettisten könnten nicht auftreten, wenn es dem „linken Mob“ nicht gefalle, und die Mainstream-Medien stürzten sich „auf jeden, der es wagt, aus der Konformität auszuscheren“, sagte Cotar. Sie sprach von „Meinungstotalitarismus“ und erklärte: „Ja, man darf alles sagen, aber eben nicht ungestraft.“ An den Bundestag appellierte sie, „wieder offene Debattenräume“ zu schaffen. CDU/CSU: AfD trägt zur Verrohung des Diskurses bei Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und sie gebe Frau Cotar auch das Recht, „Unvernünftiges zu behaupten“, sagte Philipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion. Cotar zeichne das Bild eines Landes, in dem es keine Meinungsfreiheit gebe. Diese Rolle nehme der AfD aber niemand ab. Denn es sei die AfD, die Störer ins Parlament lasse und „zu einer Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses“ beitrage. Wie alle Grundrechte habe auch die Meinungsfreiheit Grenzen, nämlich dort, wo sie in die Grundrechte der anderen eingreife. FDP verweist auf Ungarn Viktor Orbán sei doch ihr großer Held, sagte Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion mit Blick auf die AfD-Fraktion. In Orbáns Regierungszeit sei Ungarn im weltweiten Ranking der Pressefreiheit von Platz 10 auf Platz 92 abgestürzt. Außerdem wies Kuhle darauf hin, dass Journalisten bei Querdenker-Demonstrationen Gewaltandrohungen ausgesetzt seien. Wer sich die Versammlungsfreiheit zunutze mache, um Angriffe auf andere Bürger auf den Weg zu bringen, habe mit dem Widerstand aller Demokraten zu rechnen. Verwundert zeigte sich Kuhle allerdings über die Vehemenz, mit der auf die Aktion #allesdichtmachen reagiert worden sei. Es sei nicht die Aufgabe von Kultur, bequem zu sein. Kuhle plädierte für einen entspannteren Umgang mit solchen Aktionen und mehr Lust an der Diskussion. SPD: Man muss auch Widerspruch ertragen Es gehöre eine gehörige Portion Chuzpe dazu, dass ausgerechnet die AfD Belehrungen zur Meinungs- und Pressefreiheit abgebe, sagte Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD). Deutschland habe sich im Ranking der Pressefreiheit tatsächlich verschlechtert, und zwar wegen Angriffen aus AfD-nahen Kreisen auf Journalisten. Zur Meinungsfreiheit gehöre, dass man Widerspruch gegen seine Meinung ertragen müsse. Freiheit habe dort Grenzen, wo individuelle Rechte eingeschränkt würden, betonte Brunner. Das Individualrecht auf körperliche Unversehrtheit sei mindestens so schützenswert wie die Meinungsfreiheit. Linke: AfD schürt Misstrauen in die Demokratie „Die AfD will auch Freiheit zum Schüren von Hass und Gewalt“, erklärte Anke Domscheit-Berg (Die Linke). Ihre Einschätzung verdeutlichte sie anhand von Zitaten aus dem Internet, mit denen zu Gewalt gegen einen Unionsabgeordneten aufgerufen wird. Es sei eine Beleidigung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, wenn die AfD vorgebe, das Grundgesetz zu verteidigen. Denn die AfD schüre Misstrauen in die Demokratie, greife die Freiheit der Forschung an, indem sie die Geschlechterforschung als „Gendergaga“ diskreditiere, und attackiere die Pressefreiheit. Grüne: Herausforderungen für Meinungsfreiheit Sie wisse nicht, zum wievielten Mal die AfD erkläre, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, sagte Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). Das sei „Blödsinn“. Die AfD verbreite im Bundestag Diffamierungen, Hass und Hetze und begehe immer wieder gezielte Tabubrüche, mit denen sie die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreite. Freiheit dürfe aber nicht das Fundament untergraben, auf dem sie stehe, nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rößner wies zudem auf die Herausforderungen für die Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter hin: Es dürfe nicht sein, dass Profite von Internetkonzernen über dem Schutz von Grundwerten stünden. (chb/07.05.2021)
Oppositionsvorschläge zur Bildungspolitik debattiert
Die Bildungspolitik stand am Freitag, 7. Mai 2021, im Mittelpunkt einer halbstündigen Debatte. Den Abgeordneten lag dazu ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten“ (19/28903) vor. Des Weiteren hatte die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Aus der Corona-Krise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken: Eine nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung schaffen“ eingebracht (19/29217). Ebenfalls beraten wurden ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jedes Kind ist exzellent – Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren“ (19/29280) und ein Antrag der AfD, der mit "Lernförderliche Bedingungen schaffen – Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend einsetzen" (19/29298) überschrieben ist. Der Bundestag überwies alle Anträge zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Antrag der Linken Die Abgeordneten der Linksfraktion verlangen von der Bundesregierung, "die notwendige Reform des Bildungsföderalismus" auf den Weg zu bringen. Sie soll dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufzuheben und stattdessen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern, wird verlangt. Außerdem solle die Regierung die Gesetzgebungskompetenz für ein Bildungsrahmengesetz schaffen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag (19/29298), der Staat sei seinem Bildungsauftrag während der Pandemie „nur unzureichend nachgekommen“ und stehe deshalb in der Pflicht, „das Bildungsversprechen gegenüber der schulpflichtigen Generation auf geeignete Art und Weise nachträglich einzulösen“. Die bisher von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen seien aus Sicht der AfD-Fraktion „vollkommen unzureichend“. Die Antragsteller fordern unter anderem, dass die Bundesregierung ihre in Aussicht gestellte Summe von einer Milliarden Euro für ein bundesweites Nachhilfeprogramm in Anlehnung an die Forderung des deutschen Lehrverbands auf einen Betrag von zwei Milliarden Euro erhöht. Im Rahmen einer Sofortmaßnahme solle jedem Schüler ein verbindliches Angebot gemacht werden, "das Versäumte auf angemessene Weise“ nachholen zu können. Die geforderten Maßnahmen sollen laut AfD dazu beitragen, die entstandenen Lernrückstände auszugleichen sowie weitere Schulschließungen zu verhindern. Antrag der FDP Die Liberalen sorgen sich in ihrem Antrag um die Spätfolgen für Schüler durch die Corona-Pandemie. Das Öffnen und Schließen der Schulen sei unkoordiniert und in den 16 Bundesländern auch noch auf 16 unterschiedliche Weisen geregelt worden. Insgesamt fehle es an wissenschaftsbasierten Entscheidungen im Bildungsbereich in Deutschland, kritisiert die FDP. Daher brauche es eine "nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung". Der Maßnahmenkatalog, den die Fraktion in ihrem Antrag, vorschlägt zielt insgesamt darauf, das von den Kultusministern gegründete Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) an der Humboldt-Universität zu reformieren und mit entsprechenden Haushaltsmitteln auszustatten. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/29280) die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit dem Bundestag und den Bundesländern die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten im Bildungsbereich zu nutzen und perspektivisch weitere zu eröffnen. Demnach soll unter anderem ein Bundesmodellprogramm auf den Weg gebracht werden, um Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren konsequent und zielgerichtet zu unterstützen. Dazu sollen jährlich 400 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahre eingesetzt werden. Die Mittelverteilung soll gezielt nach festgelegten Sozialindizes erfolgen, die sich an der sozialen Wirklichkeit von Schulen orientieren. Des Weiteren sollen mithilfe des Bundesmodellprogramms verstärkt besondere Fördermaßnahmen der deutschen Sprache, Deutsch als Zweitsprache sowie Alphabetisierungsangebote ermöglicht werden. (hau/ste/irs/07.05.2021)
Grundgesetzänderung für Einsätze der Bundeswehr beraten
Der Bundestag hat am Freitag, 7. Mai 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Grundgesetzänderung – Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffen“ (19/29310) nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Innenausschuss überwiesen. Die AfD wollte die Federführung beim Verteidigungsausschuss, konnte sich damit aber nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen. Bei Enthaltung der AfD lehnte der Bundestag zudem einen Entwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (19/22726) ab. Die Initiative zur Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundeswehr zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland scheiterte am Votum der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Grünen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/25356). Antrag der AfD Die AfD dringt auf eine "Klarstellung", wann deutsche Soldaten zum Einsatz kommen sollen. Diese Klarstellung sowie "eine auf dem Willen der verfassungsändernden Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates beruhende eindeutige Festlegung" sei überfällig, schreibt die Fraktion in ihrem überwiesenen Antrag (19/29310). Die Bundesregierung solle deshalb einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die Auslandseinsätze der Bundeswehr gemäß der Vorgabe in Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes auf eine "klare und eindeutige" rechtliche Grundlage stellt. Gesetzentwurf der Linken Der abgelehnte Gesetzentwurf der Linken (19/22726) zielte darauf ab, ein Verfahren zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland einzuführen. Die neue Verfahrensart sollte eine spezifische verfassungsgerichtliche Kontrolle für die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze ermöglichen. Hintergrund war dem Entwurf zufolge, dass die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte ins Ausland per Mehrheitsbeschluss des Bundestages bislang nicht ohne Weiteres und unzweifelhaft einer kurzfristigen und umfassenden Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, etwa auf Initiative einer parlamentarischen Minderheit, zugänglich ist. Angesichts der sowohl verfassungsrechtlichen als auch völkerrechtlichen Implikationen sowie des immensen Eskalationspotenzials militärischer Auslandseinsätze sei eine höchstrichterliche Kontrollmöglichkeit der parlamentarischen Mehrheitsbeschlüsse zur Entsendung bewaffneter Streitkräfte ins Ausland unabdingbar. (hau/07.05.2021)
