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Marie-Luise Dött und ihr Kampf für vietnamesischen Anwalt Nguyen Van Dai
Nur neun Monate war der vietnamesische Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai 2015 auf freiem Fuß. Er hatte gerade eine vierjährige Gefängnisstrafe und einen mehrjährigen Hausarrest verbüßt. Der vietnamesischen Regierung waren die Aktivitäten des Bürgerrechtlers ein Dorn im Auge. Wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ war er 2007 festgenommen und verurteilt worden. In Freiheit war Van Dai aber auch nach Ablauf der Strafe nicht. Er wurde, wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött berichtet, weiterhin von den Behörden beobachtet und mehrmals von vermutlich staatlich bezahlten Schlägern angegriffen. Die Zeit außerhalb der Gefängnismauern und ohne Hausarrest dauerte außerdem nicht lange. Im Dezember 2015 kam er erneut in Haft. Zu dem Propaganda-Vorwurf wurde ihm nach Angaben der Abgeordneten aus Oberhausen noch die Gründung der Organisation „Brotherhood for Democracy“ zur Last gelegt, mit der er die Demokratisierung seines Landes voranbringen wollte. Einige Tage zuvor war er nach Darstellung Dötts anlässlich eines Vortrages, den er zum Thema Menschenrechte gehalten hatte, von staatlichen Sicherheitskräften tätlich angegriffen und körperlich schwer verletzt worden. Unrechtmäßige Inhaftierung, unfairer Prozess Dött hatte Van Dai während einer Delegationsreise im August 2015 nach Vietnam kennengelernt und sich sofort für ihn eingesetzt. Zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit Van Dais habe gehört, dass er keine gültigen Papiere besaß, um beispielsweise außer Landes reisen zu können. Die 65-Jährige lud Van Dai nach Deutschland ein, nicht zuletzt, um die vietnamesischen Behörden dazu zu bewegen, den Anwalt mit den entsprechenden Dokumenten auszustatten. Auf dieses Ersuchen gingen die zuständigen Stellen jedoch nicht ein. Nach Absitzen einer 28 Monate währenden Untersuchungshaft verurteilte das Volksgericht in Hanoi Van Dai am 6. April 2018 zu weiteren 15 Jahren Gefängnis und fünf Jahren Hausarrest wegen „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“. „In diesem unfairen Prozess wurden die Angeklagten von dem politisch motivierten Gericht nicht gehört“, stellte Dött in einer Erklärung am 6. April dieses Jahres fest, in der sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des vietnamesischen Menschenrechtlers forderte. „Menschenrettung“ Während der Untersuchungshaft, die eigentlich eine Isolationshaft war, bekam Van Dai dann mehr als zwei Jahre lang erneut die ganze Härte des Regimes zu spüren. „Er durfte mit niemandem sprechen, an ihn adressierte Briefe kamen nicht an, er erfuhr schwerste Menschenrechtsverletzungen“, erzählt Dött. Erst nach vielen Monaten seien ihm lediglich zwei Besuche seiner Frau gestattet worden. Auch sein Anwalt habe ihn erstmals im Februar 2018 besuchen dürfen. Maie-Luise Dött war bereits bei Ihrem ersten Treffen 2015 klar, dass Van Dai dringend Unterstützung brauchte. Gefragt nach ihrer Motivation und einer treffenden Bezeichnung für ihr Engagement sagt Dött: „Die Hilfe, die ich und meine Mitstreiter zu Unrecht Verfolgten wie Van Dai zukommen lassen, also Menschen, die misshandelt werden, an ihrer Berufsausübung gehindert werden, ja deren Lebenswerk zerstört werden soll, ist nichts anderes als Menschenrettung. Ich habe versucht, Van Dai aus dieser Situation herauszuholen.“ „Ein faszinierender Mensch“ Van Dais Engagement – sein friedlicher Einsatz für die Demokratisierung seines Landes, für freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit, der Einsatz für seine Mandanten – passe nicht in das Weltbild der vietnamesischen Regierung, so Dött. „Das, was Van Dai tat und tut, akzeptiert das offizielle Vietnam nicht.“ Dött, die auch Mitglied im Stephanus-Kreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, der sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, und die auch in der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Fraktion mitwirkt, war nach eigenen Worten von dem unermüdlichen, unerschrockenen Engagement und der unerschöpflichen Energie des vietnamesischen Anwalts von Anfang an beeindruckt. „Nguyen Van Dai ist ein ganz besonderer Mensch. Er hat mich seit unserem ersten Gespräch fasziniert.“ Zu Van Dais Engagement für eine Demokratisierung seines Landes und die Einhaltung international verbriefter Menschenrechte komme seine besondere Lebensgeschichte. Als Vertragsarbeiter habe er in der DDR die friedliche Wende von 1989, den Sturz der Diktatur, den Weg hin zu einem Rechtsstaat, miterlebt. Zurück in Vietnam, wollte Van Dai die in Deutschland gemachten Erfahrungen in seiner Heimat anwenden. Er studierte Jura, wurde Anwalt, spezialisierte sich auf das Thema Menschenrechte. „Aus Deutschland hat Van Dai die wertvolle Erkenntnis mitgenommen, dass Freiheit machbar ist“, sagt Dött. Einsatz für ein demokratisches Vietnam Van Dai habe dann zahlreiche Dissidenten und verfolgte Christen verteidigt, religiöse Gemeinschaften, politische Gruppen und Gewerkschaften in rechtlichen Fragen beraten und die politischen Missstände im Land angeprangert. Mit der von ihm gegründeten Organisation „Brotherhood for Democracy“ und dem „Zentrum für Menschenrechte in Vietnam“ habe er sich für ein demokratisches Vietnam mit Gewaltenteilung und Marktwirtschaft eingesetzt und die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei infrage gestellt, erzählt die Abgeordnete. Kaum auf freiem Fuß, sei Van Dai 2015 von der Rechtsanwaltskammer Hanoi ausgeschlossen worden, die Justizbehörde habe ein Berufsverbot verhängt. „Viele für uns selbstverständliche Dinge sind in Vietnam mit erheblichen Gefahren verbunden“, sagt Dött. Haftentlassung, Ausreise, Integration „Mein Ziel war, Van Dai aus der Haft freizubekommen, ihm zunächst bessere Haftbedingungen zu verschaffen und ihm ein Verfahren zu ermöglichen, das wenigstens annähernd rechtsstaatlichen Maßstäben genügt.“ Das müsse man von der Regierung in Hanoi einfordern. Immerhin sei Vietnam dem Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen beigetreten, der dies garantieren soll. Anfang Juni dieses Jahres wurde Van Dai endlich freigelassen, er und seine Frau konnten nach Deutschland ausreisen. Dött hatte ihr Ziel erreicht. Ein äußerst schwieriger Fall sei dies gewesen. Hinzu komme: „Van Dai ist der Erste, den wir rausbekommen haben. Das hat uns alle unglaublich gefreut.“ Am liebsten hätte Van Dai in seiner Heimat weiter gearbeitet, erzählt Marie-Luise Dött. Nun habe er in Deutschland Asyl erhalten und versuche Fuß zu fassen, die Sprache zu lernen. Vor allem wolle er hier wieder in seinem Fachgebiet arbeiten, in einer Rechtsanwaltskanzlei etwa, und: sich ganz auf seine Arbeit konzentrieren, ohne Angst vor Repressionen. Breite internationale Unterstützung organisiert Um auf die Freilassung Van Dais hinzuarbeiten, hat Dött sich vor allem auf offizieller Ebene, bei der vietnamesischen Regierung eingesetzt und dafür ihre Stellung als Bundestagsabgeordnete genutzt. Sie hat zahlreiche Gespräche mit vietnamesischen Politikern und dem Botschafter des Landes in Deutschland geführt. Bei Treffen und Veranstaltungen hat sie immer wieder auf das Schicksal Van Dais hingewiesen und an die Verantwortlichen appelliert, den Anwalt freizulassen und nicht weiter zu verfolgen. Für eine Freilassungsforderung, die die bedingungslose Haftentlassung Van Dais zum Ziel hatte, konnte Dött in den vergangenen Monaten 73 Parlamentarier aus 14 Ländern und vier Kontinenten dafür gewinnen, ein jeweils gleichlautendes Schreiben an die vietnamesische Regierung zu schicken. „Vorbild für uns alle“ Ihr wichtigstes Argument und Druckmittel bei dem Bemühen um Van Dais Freiheit und die weiterer Bürgerrechtler ist jedoch, dass die von Vietnam angestrebte Rolle als wirtschaftlich erfolgreiches Land nicht ohne eine rechtsstaatliche Verfassung funktionieren kann. Immer wieder habe sie diesen Zusammenhang bei Treffen mit Vertretern der vietnamesischen Seite unterstrichen, berichtet Dött. Der größte Druck auf die Handlungsträger in Hanoi entstehe dadurch, dass Vietnam wirtschaftlich Erfolg haben wolle, Deutschland aber als einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner dem Land Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und Verletzungen der Menschenrechte nicht durchgehen lasse. „Durch Handelsabkommen können wir engere Beziehungen aufbauen und uns damit Gehör für unsere Forderungen verschaffen“, sagte Dött bei einem Vortrag am 25. April dieses Jahres. „Die Verbesserung der Menschenrechtslage in Vietnam und in allen anderen Ländern muss ein Hauptziel für uns bleiben. Nguyen Van Dais Einsatz für Religions- und Meinungsfreiheit sollte dabei ein Vorbild für uns alle sein.“ „Wirtschaftskooperation braucht Rechtsrahmen“ „Vietnam möchte zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum in der Region werden und im internationalen Handel eine besondere Rolle spielen. Aber Wirtschaftsbeziehungen und Handel müssen auf einem verlässlichen Rechtsrahmen beruhen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht als Rahmen eine rechtsstaatliche Verfassung.“ Und auch Demokratie gebe es nicht ohne Rechtsstaatlichkeit, mahnt Dött ihre Gesprächspartner immer wieder. Zwei Seiten ein und derselben Medaille seien dies. Vietnam versuche zwar, sich in den Vereinten Nationen als williges Mitglied zu geben, sei dem Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen beigetreten und Mitglied des UN-Menschenrechtsrates. „Das Land füllt diese Rolle aber noch nicht aus“, konstatiert die Abgeordnete. „Mit der nötigen Demut an die Sache herangehen“ In ihrem Engagement zeigt sich Dött als Macherin der leisen Töne. Um die Sache, die sie sich ganz zu eigen gemacht hat, zum Erfolg zu führen, investiert sie einiges an Zeit und Energie, ohne sich dabei in den Mittelpunkt zu stellen. Sie verweist auf ihre Mitstreiter, etwa bei der Nichtregierungsorganisation „Veto! - Human Rights Defenders Network“ und beim Auswärtigen Amt. Auch bei der Wahl der Mittel geht Dött diplomatisch vor, wirkt lieber hinter den Kulissen, versucht ihre Gesprächspartner in Regierung und Parlament zu überzeugen und nutzt dazu die Autorität, die ihr ihre Stellung als Bundestagsabgeordnete verleiht. Das Instrument der „Parlamentarische Patenschaft“ im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Deutschen Bundestages betrachtet sie als sinnvolle Ergänzung ihrer Aktivitäten. Im Februar 2016 hat Dött die Patenschaft für Van Dai, um die sie die Menschenrechtsorganisation „Veto!“ gebeten hatte, übernommen. Kreativität, Flexibilität und ein Plan B Die Freilassung und Ausreise Van Dais sei keine vom Anfang bis zum Ende organisierbare Sache gewesen, sagt Dött. „Es kann immer was schieflaufen, man braucht Kreativität und Flexibilität, engagierte und kompetente Mitstreiter – und stets einen Plan B.“ Ihr Credo lautet: „Man darf keine Wunder erwarten und muss mit der nötigen Demut ein solches Vorhaben in Angriff nehmen.“ Bei Schwierigkeiten oder Rückschlägen aufzugeben, kommt für Dött nicht infrage. Dazu ist der Bundestagsabgeordneten die Sache zu wichtig. Sie sieht ihre Funktion als Parlamentarierin darin mitzuhelfen, den Menschenrechten auch in anderen Ländern zum Durchbruch zu verhelfen und engagierte Persönlichkeiten zu unterstützen, die deswegen in Schwierigkeiten sind. Menschenrechtspreis für Van Dai Ein wichtiges und ermutigendes Signal erhielten Van Dai und seine Unterstützer durch die Verleihung des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes im April 2017 – zu der allerdings weder Van Dai noch seine Frau reisen durften. „Es ist für mich an manchen Tagen unvorstellbar und auf jeden Fall stets unerträglich, dass es weltweit weniger Länder gibt, die die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wahren, als Länder, die genau dies nicht tun“, sagte Dött in ihrer Laudatio dort. Der Menschenrechtspreis bedeute Anerkennung, Unterstützung und Motivation für Van Dai und schaffe Aufmerksamkeit für ihn und seine Sache in einer Zeit der eigenen Unhörbarkeit. „Van Dai, der sich für die Rechte anderer immer auch unter Gefahr für sein eigenes Leben und das seiner Familie einsetzt, braucht diese Aufmerksamkeit jetzt mehr denn je.“ Würdiger Empfang im Deutschen Bundestag Am 8. Juni 2018 landete Van Dai endlich in Deutschland. Es sei eine Zitterpartie bis zuletzt gewesen. „Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes haben uns nach Kräften unterstützt.“ Aber Dött war sich erst sicher, als ihr vietnamesischer Schützling in Frankfurt am Main aus dem Flieger stieg und sie ihn schließlich in Berlin sehen konnte. „Bei einem so komplexen Arrangement kann immer noch irgendetwas dazwischenkommen.“ Im Bundestag wurde Van Dai dann ein warmherziger Empfang bereitet, um sein Engagement für Menschenrechte und Demokratie zu würdigen und seine Freilassung zu feiern. Fast 20 Abgeordnete konnte Dött spontan für ein kleines Empfangskomitee gewinnen, die den Menschenrechtsanwalt dazu im Paul-Löbe-Haus willkommen hießen. „Menschen zu sehen, die sich über ihn freuen und zeigen, dass er willkommen ist, das war in dieser Situation ganz wichtig für Van Dai, der bis dahin immer nur Druck erfahren hat und unter enormem Stress stand.“ (ll/13.08.2018)
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Petitionsausschuss plant zwei öffentliche Sitzungen im Herbst
Für die zweite Jahreshälfte plant der Petitionsausschuss öffentliche Sitzungen am 8. Oktober und 5. November. Welche Themen behandelt werden, steht noch nicht fest. Mit Blick auf das Quorum von 50.000 Unterstützern innerhalb von vier Wochen, ab dem eine Petition öffentlich behandelt werden muss, ist zu erwarten, dass die Petition mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“, beraten wird. Diese Eingabe fand mehr als 64.000 Unterstützer.
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Omid Nouripour hofft auf Freilassung der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh
Omid Nouripour (Foto), außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für die baldige Freilassung der inhaftierten iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh ein. Sotoudeh hatte in den vergangenen Jahren vor allem Menschenrechtsaktivisten verteidigt. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist ein Programm des Menschenrechtsausschusses des Bundestages.
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