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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Februar 2019, über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN) in der westsudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) bis Ende März 2020. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (19/7725) soll im Anschluss an die halbstündige Debatte zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Bis zu 50 Bundeswehrsoldaten können eingesetzt werden Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich die Bundesregierung auch über März 2019 hinaus an der sogenannten Hybrid-Operation UNAMID beteiligen. Das derzeitige Mandat soll längstens bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Dem Antrag zufolge sollen bis zu 50 Soldaten auch künftig in Darfur die Zivilbevölkerung schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. Die Zahl spiegelt aber lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl wider. Aktuell sind nur drei Soldaten im Sudan im Einsatz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 voraussichtlich insgesamt rund 400.000 Euro. Die Beteiligung der Bundeswehr an der von den VN und der AU gestellten Friedenstruppe für Darfur wurde vom Bundestag erstmals am 15. November 2007 gebilligt. UNAMID soll als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der Krise beitragen. (sas/16.02.2019)
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Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch moderne Unternehmensbesteuerung“ (19/7898) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. FDP: Körperschaftsteuer senken, Gewerbesteuer abschaffen Die FDP fordert in dem Antrag, den Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent zu senken, die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu ersetzen. Falls die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird, sollten die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer künftig entfallen. Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer will die Fraktion verbessern. Dazu gehöre vor allem, den Anrechnungsbetrag mindestens auf das Vierfache des für das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags zu erhöhen. Auch solle die Gewerbesteuer wieder als Betriebsausgabe abziehbar werden. Der Antrag enthält darüber hinaus einen Katalog weiterer punktueller Änderungen der Unternehmensbesteuerung. Zur Begründung heißt es unter anderem, Deutschland gehöre zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen für Unternehmen. Ziel müsse es sein, die Gesamtsteuerbelastung auf maximal 25 Prozent wie in Frankreich zu senken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. (sas/vom/21.02.2019)
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Abgesetzt: Abstimmung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die für Donnerstag, 21. Februar 2019, vorgesehene abschchließende Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (19/86). Die AfD dringt damit auf eine Rückkehr zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht. Zur Abstimmung hatte der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/3267). AfD sieht Probleme bei regelhafter Doppelstaatigkeit Die AfD-Fraktion verweist in der Begründung zu dem Gesetzentwurf darauf, dass das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht „nach Abstammung“ im Jahr 2000 durch ein Staatsbürgerschaftsrecht „nach Geburtsort“ erweitert worden sei. „Dieses für die seit 2000 hier geborenen Kinder ausländischer Eltern geltende Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wurde regelhaft, jedoch nur auf Zeit gewährt, so dass eine nur vorübergehende Doppelstaatigkeit entstand, die mit der Optionspflicht – für eine der beiden Staatsbürgerschaften – zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr endete", heißt es in der Vorlage. Hiermit sei eine Erleichterung der Einbürgerung unter prinzipieller Beibehaltung der einfachen Staatsbürgerschaft geschaffen worden. Diese Doppelstaatlichkeit, die nur auf Zeit gewährt worden sei, werde aber seit 2014 „im Gegensatz zum Sinn dieser Bestimmung“ auf Dauer gewährt. Dies führe „automatisch zu einer großen und wachsenden Anzahl doppelstaatiger Personen und damit in die vielfältige Problematik einer massenhaften, ja regelhaften Doppelstaatigkeit, die es zu vermeiden gilt", schreibt die AfD-Fraktion weiter. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen nun in Paragraf 29 des Staatsangehörigkeitsrechts Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 1a gestrichen „und somit die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei entstehender Doppelstaatigkeit“ wieder eingeführt werden. (hau/sas/19.02.2019)
