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Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Die Bundesregierung will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren. Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. November 2020, in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/24445) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss gemeinsam mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Liberalen fordern, die „selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten“ zu stärken (19/24638). Modernisierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Ziel des Reformvorhabens ist es der Bundesregierung zufolge, das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend zu modernisieren und neu zu strukturieren. Das vorgelegte Gesetzespaket sehe einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 46 Gesetzen vor. Unter anderem ist vorgesehen, im Vormundschaftsrecht den Mündel mit seinen Rechten als Subjekt in Zentrum zu stellen und die Personensorge zu stärken. Die Rechte der Pflegeeltern, bei denen die Mündel aufwachsen, sollen gestärkt werden. Die verschiedenen Vormundschaftstypen werden zudem zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, in dem die beruflichen Vormünder einschließlich des Jugendamts als Amtsvormund gleichrangig sind. Nur ehrenamtliche Vormünder sollen vorrangig zu bestellen sein. Im Betreuungsrecht sind die Änderungen der Regierung zufolge zentral darauf ausgerichtet, die Selbstbestimmung und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. Es soll zudem klarer geregelt werden, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleistet und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist. Antrag der FDP Ähnlich wie bei der Organspende müssten die Instrumente der Vorsorgeverfügungen verstärkt im Rahmen von Aufklärungskampagnen beworben werden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Vorsorgeverfügungen seien schließlich ein wirksames Instrument der Vorsorge und ermöglichten ein hohes Maß an Selbstbestimmung, heißt es. Darüber hinaus solle in das Bürgerliche Gesetzbuch die Möglichkeit implementiert werden, „sich – niederschwellig, aber bewusst – für ein Ehegatten-Notvertretungsrecht zu entscheiden“, schreiben die Abgeordneten. Viele Eheleute würden bisher den Weg der Abfassung einer umfassenden Vorsorgevollmacht scheuen. (sas/ste/26.11.2020)
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Anträge zur Entwicklungspolitik in Mali und der Sahel-Region überwiesen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. November 2020, erstmals über Anträge beraten, die die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP zur deutschen Entwicklungspolitik vorgelegt haben. Die Grünen fordern die „Neuausrichtung der europäischen und deutsche Sahelpolitik (19/23986)“. Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte sollten dabei im Zentrum stehen, so der Titel der Vorlage. Der Antrag der FDP trägt den Titel „Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen“ (19/24623). Die AfD fordert eine „Neuordnung der deutschen Sahelpolitik anhand realpolitischer Richtlinien“ (19/24653). Der Grünen-Antrag wurde gemeinsam mit der AfD-Vorlage zur Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Federführung bei der Beratung des FDP-Antrags übernimmt der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Antrag der Grünen Die Fraktion der Grünen wirbt für eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik. In ihrem Antrag (19/23986) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame europäische Strategie für den gesamten Sahelraum einzusetzen, „sodass konkurrierende Ansätze und Initiativen der Sahelpolitiken innerhalb der Europäischen Union in ein gemeinsames, kohärentes Konzept mit zentraler europäischer Koordinierung überführt werden“. Die Abgeordneten bemängeln unter anderem eine Verengung der Sahelstrategie auf die G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad). Das zivile und diplomatische Engagement in der Region solle stattdessen im Rahmen einer zu erarbeitenden politischen Sahelstrategie ins Zentrum gestellt und sich an den Konzepten der „menschlichen Sicherheit“ und der „menschlichen Entwicklung“ der Vereinten Nationen orientieren. So seien etwa die Bundeswehrmandate in der Sahelregion in das politische Gesamtkonzept einzubetten, „das heißt, unter das Primat des Zivilen zu stellen“. Antrag der FDP Die Liberalen begrüßen in ihrem Antrag (19/24623) die Ankündigung der malischen Übergangsregierung, spätestens im März 2022 Wahlen abhalten zu wollen. Die Bundesregierung solle nun den politischen Übergangsprozess in dem westafrikanischen Land konstruktiv unterstützen. So solle bei der Übergangsregierung die zeitnahe Verkündung eines Wahltermins eingefordert und die logistische Vorbereitung von Neuwahlen unterstützt werden, heißt es. Außerdem gelte es, alle politischen Akteure zu Gesprächen an einen Tisch zusammenzubringen, um die Repräsentation aller im Staat vertretenen ethnischen Gruppen zu erreichen. Nur bei Erfüllung dieser Punkte, so die FDP, solle die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen werden. Diese solle außerdem an eine effektive Korruptionsbekämpfung geknüpft werden. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/24653) die Bundesregierung dazu auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten einzumischen, ohne eine enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe ausschließen zu wollen. Zudem soll in Nord-West-Afrika stärker mit Frankreich zusammengearbeitet und die jeweilige Afrika-Strategie beider Länder eng miteinander abgestimmt werden. Außerdem soll sich Deutschland für die Förderung föderaler Strukturen in Vielvölkerstaaten wie Mali stark machen und den Brain-Drain aus afrikanischen Staaten nach Europa stoppen. So sollen nicht zum eigenen Vorteil afrikanische Fachkräfte abgeworben werden. (sas/ste/26.11.2020)
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Bundestag stimmt für Verbot leichter Plastiktüten
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 26. November 2020, für ein Verbot leichter Plastiktüten gestimmt. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503) wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (19/24732) zugrunde. Abgelehnt wurden zwei Entschließungsanträge der AfD-Fraktion (19/24738) und der FDP-Fraktion (19/24739) zu dem Gesetzentwurf. Die AfD hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen, die FDP hatte eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Begriffsbestimmung aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz verlangt. Änderung des Verpackungsgesetzes Um die Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen geht es in dem Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503). Hintergrund ist eine „Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen“ des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Handelsverband Deutschland vom April 2016. Ziel des Gesetzes sei es nun, die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere erhebliche Reduzierung zu erreichen. Ausgenommen von diesem Verbot seien bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen. Regierung: Preisanstiege nicht zu erwarten Derzeit werden in Deutschland pro Jahr und Kopf etwa 20 Kunststofftragetaschen der entsprechenden Wandstärke verbraucht. Dies stelle in der Regel „eine ineffiziente Ressourcennutzung dar“, da diese Taschen seltener wiederverwendet werden als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material, heißt es in dem Entwurf weiter. Darüber hinaus führe das unsachgemäße Wegwerfen der Taschen zu Umweltbelastungen in der Landschaft und den Gewässern. Das Verbot reflektiere auch die auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Abfallhierarchie gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, wonach die Vermeidung Vorrang vor sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung hat. Auswirkungen auf die Einzelpreise und auf das Verbraucherpreisniveau seien durch das Gesetz nicht zu erwarten, schreibt die Bundesregierung. (lbr/sas/26.11.2020)
