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Original aus dem Bundestag
Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages
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Anhörung zu den Eigenanteilen an den Pflegeheim-Kosten
Für niedrigere Eigenbeteiligungen an den Pflegeheim-Kosten macht sich Die Linke in einem Antrag (19/960) stark. Der Antrag steht am Montag, 4. Juni 2018, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 15.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Linken Die Linke verlangt, Menschen mit Pflegebedarf finanziell systematisch zu entlasten. Pflege mache zunehmend arm und zwinge viele Menschen in die Sozialhilfe, heißt es in dem Antrag. Nicht nur die Eigenanteile für einen Heimplatz stiegen drastisch. Auch für Investitionskosten, für Unterhalt und Verpflegung sowie für die Ausbildung würden höhere Zuzahlungen fällig. Teilweise stiegen die monatlichen Heimkosten um mehr als 600 Euro, ohne dass sich die Pflegeleistungen verbesserten. Die Pflegeversicherung decke nur einen Teil der pflegebedingten Kosten ab. Diese Anteile seien gesetzlich festgeschrieben. Um die drastisch steigenden Belastungen für die Betroffenen zu stoppen, müssten die Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen sofort begrenzt werden. Die Eigenanteile sollten dann schrittweise gesenkt und jetzige die Teilkostendeckung zu einer Pflegevollversicherung umgestaltet werden, fordert die Fraktion. Dabei sei sicherzustellen, dass die flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte sich nicht zulasten der Pflegefälle und Versicherten auswirke. Der Pflegevorsorgefonds solle dazu umgewidmet und die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung finanziert werden. (pk/25.05.2018) Zeit: Montag, 4. Juni 2018, 15.30 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen und Sozialhilfe-Einschränkungen
Die Linke will Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen. Ihr Antrag (19/103) ist am Montag, 4. Juni 2018, zusammen mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/1711) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Linke: Zweckwidrige Aktivierungsideologie Die Linke schreibt, mit Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe sollten die Menschen „um jeden Preis dazu gebracht werden, Erwerbsarbeit anzunehmen“. Eine solche „Aktivierungsideologie“ sei jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern auch zweckwidrig, weil sie die Position der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtere und unsichere Arbeitsverhältnisse fördere. Grüne: Sanktionen abschaffen Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) sollen abgeschafft werden, fordern die Grünen in ihrem Antrag. Darüber hinaus sollen Steuern, Sozialabgaben und Sozialleistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass zusätzliche Erwerbsarbeit die Menschen spürbar immer besserstellt. Die Mittel der Jobcenter für Personal- und Verwaltungskosten sowie für die Eingliederungshilfe sollen nach dem Willen der Fraktion bedarfsdeckend erhöht werden. Darüber hinaus verlangen die Grünen eine bessere Beratung der Arbeitsuchenden und Lohnkostenzuschüsse für über 25-Jährige, die länger als 24 Monate arbeitslos sind und absehbar keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. (che/25.05.2018) Zeit: Montag, 4. Juni 2018, 13.30 bis 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenDeutscher GewerkschaftsbundBundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeZentralverband des Deutschen HandwerksVereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.Institut für Arbeitsmarkt- und BerufsforschungDeutscher LandkreistagDeutscher CaritasverbandDeutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeDeutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.N.N.N.N.
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Anhörung zur Vollendung der EU-Wirtschafts- und Währungsunion
Ein Fahrplan über die weiteren Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Montag, 4. Juni 2018. Die Sitzung unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zweieinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 4. Juni, ab 19 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Vorschläge und Initiativen der Kommission Gegenstand der Anhörung ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission über „Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: ein Fahrplan“ (Ratsdokument 15653 / 17). Darin legt die Kommission eine Reihe von Vorschlägen und Initiativen vor, und zwar:einen Vorschlag zur Errichtung eines in der Rechtsordnung der Europäischen Union verankerten Europäischen Währungsfonds;einen Vorschlag zur Integration der Substanz des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in das EU-Recht, wobei das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene nötige Maß an Flexibilität berücksichtigt werden soll, das die Europäische Kommission im Januar 2015 identifiziert hat;eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb der Rechtsordnung der EU;für den Zeitraum 2018 bis 2020 gezielte Änderungen der Verordnung Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um EU-Mittel zur Unterstützung nationaler Reformen zu mobilisieren, und einen Vorschlag zur Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen;eine Mitteilung über einen Europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen. Der Europaausschuss Der im Grundgesetz verankerte Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag. Als Querschnittsausschuss ist er unter anderem für Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen und Fragen der Erweiterung zuständig. Er verfügt deshalb über besondere Kompetenzen und ihm gehören neben Bundestagsabgeordneten Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Der Ausschuss pflegt intensive Kontakte zu Europaausschüssen anderer nationaler Parlamente in der Europäischen Union. (eis/25.05.2018) Zeit: Montag, 4. Juni 2018, 13 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich unter Angabe von Name, Vorname sowie Geburtsdatum via E-Mail (europaausschuss@bundestag.de) im Sekretariat des Europaausschusses anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen der öffentlichen Anhörung sind nicht gestattet. Liste der geladenen SachverständigenDr. Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen BundesbankProf. Marcel Fratzscher, Ph.D., Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V.Dr. Thomas Gstädtner, Präsident des Verwaltungsrates des European Banking InstituteLucas Guttenberg, stellvertretender Forschungsleiter am Jacques-Delors-InstitutProf. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) MannheimProf. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M., Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Professur für Öffentliches Recht, Europarecht und VölkerrechtProf. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
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