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Bundestag beschließt neuen Infektionsschutzkatalog
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. November 2021, einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (20/15) beschlossen. Demnach soll unter anderem die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. In namentlicher Abstimmung votierten 398 Abgeordnete für die Vorlage, 254 stimmten dagegen, 36 enthielten sich der Stimme. Zuvor war der geänderte Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der drei Fraktionen gegen das Votum der CDU/CSU und der AfD bei Enthaltung der Linken angenommen worden. Zu dem Entwurf hatte der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung (20/78 Buchstabe a) und einen Bericht (20/89) vorgelegt, in denen Änderungen und Ergänzungen dokumentiert wurden. Initiativen von Unions- und Linksfraktion fanden keine Mehrheit. Angenommener Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP Beschlossen wurde die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes. Damit soll es möglich sein, je nach Entwicklung der Lage erforderliche Schutzvorkehrungen zu treffen. Ferner würden gesetzliche oder untergesetzliche Regelungen zum Infektionsschutz im regulären parlamentarischen Verfahren jederzeit kurzfristig ermöglicht, heißt es im Gesetzentwurf. Zugleich werde dafür gesorgt, dass Kindern und andere infektionsgefährdete Gruppen, für die kein Impfangebot verfügbar ist, rechtssicher geschützt werden können. Der neue Katalog sei auf Vorkehrungen beschränkt, die in der jetzigen Phase der Pandemie sinnvoll und angemessen sein könnten. Die Vorkehrungen könnten je nach regionaler Lage differenziert angewendet werden. Mögliche Schutzvorkehrungen bis 19. März 2022 In Paragraf 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes werden die Schutzvorkehrungen benannt, die bundesweit bis zum 19. März 2022 unabhängig von der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergriffen werden können. Genannt werden die Anordnung eines Abstandsgebots, die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, verpflichtende Hygienekonzepte, Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung. Erweitertes Kinderkrankengeld auch im Jahr 2022 Das Gesetz ermöglicht Arbeitgebern unabhängig von der epidemischen Lage in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen, zur Verhinderung von Infektionen Daten zum Impf- und Serostatus der Beschäftigten zu verarbeiten. Ferner wurden die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld auf das Jahr 2022 ausgedehnt. Verlängert wurde zudem der vereinfachte Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis Ende März 2022. Auch „bewährte Vorgaben“ zum betrieblichen Infektionsschutz werden für drei Monate beibehalten. Pflege-Sonderregelungen verlängert Die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nötigen Regelungen im Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz und im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI, Soziale Pflegeversicherung) gelten auch nach Ende der epidemischen Lage und über das Jahresende 2021 hinaus. Die Sonderregelungen in der Pflege wurden bis Ende März 2022 verlängert. Schließlich wird die Eintragung falscher Impfdokumentationen in Blankett-Impfausweisen unter Strafe gestellt. Auch der Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse wird im Strafgesetzbuch ausdrücklich erfasst. Beschlossene Änderungen am Gesetzentwurf Zum gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte der am 11. November vom Bundestag eingesetzte Hauptausschuss am 15. November Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung gehört. Nach Kritik aus der Politik und von Experten hatte er am 16. November den Katalog der Schutzvorkehrungen noch ergänzt und deutlich ausgeweitet. Dazu hatten SPD, Grüne und FDP 16 Änderungsanträge vorgelegt. Bei einer konkreten epidemischen Gefahr können die Länder mit Beschluss der Landtage auch künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen. Auch dürfen die Länder in solchen Fällen Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen. Die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen bleibt aber ausgeschlossen. 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr Die drei Fraktionen hatten sich ferner auf eine 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr verständigt. Beschäftigte sollen außerdem, wenn möglich, von zu Hause aus arbeiten (Homeoffice). Um sogenannte vulnerable Gruppen besser zu schützen, also insbesondere ältere Menschen, ist in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Krankenhäuser bekommen für jeden Covid-19-Patienten, den sie aufnehmen, einen Versorgungsaufschlag. Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem die Beibehaltung sozialer und wirtschaftlicher Schutzschirme. Schließlich werden das unbefugte Ausstellen von Gesundheitszeugnissen, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse unter Strafe gestellt. Auch unrichtige Impf- und Test-Dokumentationen und Bescheinigungen werden bestraft. CDU/CSU: Sie haben keinen Plan für diese Pandemie In der Schlussdebatte hielt die Union den künftigen Koalitionären vor, in einer dramatischen Notlage auf ein bewährtes Instrument der Krisenbewältigung zu verzichten. Stephan Stracke (CDU/CSU) kritisierte: „Sie werden der Dramatik der Lage nicht gerecht." Die vierte Corona-Welle habe das Land mit voller Wucht erfasst. Die Krankenhäuser stießen an ihre Grenzen, Intensivbetten seien belegt, Patienten müssten verlegt werden, planbare Operationen würden verschoben. Ärzte und Pfleger seien an ihrer Belastungsgrenze. Mit dem neuen Gesetz würden die Handlungsmöglichkeiten der Länder reduziert, rügte Stracke. Das könne nicht gutgehen. Notwendig sei jetzt eine enge Abstimmung von Bund und Ländern, das habe die SPD jedoch lange verhindert. Stracke rügte: „Sie haben keinen Plan für diese Pandemie." Die Feststellung der epidemischen Notlage gebe einen passgenauen Rahmen für die Länder. Dieses bewährtes Rechtsinstrument werde nun ohne Not nicht verlängert Das sei ein falsches Signal und auch inhaltlich falsch. „Sie haben sich komplett verrannt." Minister weist Kritik an seinem Krisenmanagement zurück Auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meldete sich in der Debatte zu Wort und wies Kritik an seinem Krisenmanagement zurück. Spahn räumte ein, die Lage sei ernst. Die jetzige Dynamik im Infektionsgeschehen hätten Wenige vorhergesagt. Er selbst habe verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Rechtslage in der Zukunft ausgestaltet werden könne. Wenn die künftige Koalition nun einen eigenen Weg gehe, müsse sie dafür auch die Verantwortung übernehmen. Die Grünen-Abgeordnete Dr. Manuela Rottmann bot der Union an, in der Krise im Gespräch zu bleiben. SPD will die politische Verantwortung übernehmen Redner von Grünen, SPD und FDP verteidigten den nachgebesserten Gesetzentwurf sowie den geplanten Verzicht auf die Feststellung der epidemischen Notlage. Sabine Dittmar (SPD) sagte, die Reform schaffe einen neuen gesetzlichen Ordnungsrahmen zur Bewältigung der Pandemie. Sie betonte: „Wir reagieren mit den notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage." Die alte Regelung sei mit Ausgangssperren, Beherbergungsverboten oder flächendeckenden Ladenschließungen „verfassungsrechtlich und epidemiologisch fragwürdig" gewesen. Dittmar kündigte an: „Wir übernehmen jetzt die politische Verantwortung." Mit dem neuen Gesetz bleibe das hohe Schutzniveau nicht nur erhalten, sondern es werde erhöht. Die Länder erhielten mehr Möglichkeiten des effizienten Handelns als bei der noch gültigen Rechtslage. So könnten die Länder auch Veranstaltungen absagen oder einzelne Einrichtungen schließen. Zudem werde Rechtssicherheit geschaffen. Zugleich würden jene Menschen geschützt, die am verletzlichsten seien. Dittmar sagte voraus: „Vor uns stehen anstrengende Monate." Grüne fordern „Schutzwall im öffentlichen Leben“ Auch Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf den Ernst der Lage hin und auf die Notwendigkeit, jetzt entschlossen zu reagieren. Die jüngste Entwicklung im Gesundheitssystem mache ihr große Sorgen. „Wir befinden uns in einer Notsituation." Sie warf der alten Regierung vor, sich auf die absehbar schwierige Herbst- und Winterzeit nicht ausreichend vorbereitet zu haben. Sie betonte: "Heute erwarten die Menschen, dass wir uns zusammenreißen und handeln." Nötig seien rechtssichere Maßnahmen. Das neue Gesetz biete deutlich mehr Möglichkeiten als bisher. Die Grünen-Politikerin mahnte: "Wir brauchen einen Schutzwall im öffentlichen Leben." Daher gebe es künftig die Pflicht, die Lage von Kindern zu berücksichtigen. Schulen und Kitas müssten so lange wie möglich offen bleiben. FDP: Corona ist nicht vorbei Dr. Marco Buschmann (FDP) wandte sich gegen den möglichen Eindruck, dass mit dem Verzicht auf die Feststellung der epidemischen Notlage die Botschaft verbunden sein könnte, die Corona-Pandemie sei vorbei: „Corona ist nicht vorbei." Die Lage sei ernst, insbesondere dort, wo die Impfquote niedrig ausfalle. Das sei derzeit gerade in Bayern und Sachsen der Fall. Buschmann forderte alle Bürger auf, sich impfen zu lassen oder sich auch für eine Auffrischungsimpfung zu entscheiden. Eine nationale Impfoffensive sei der Weg aus der Pandemie. Der FDP-Politiker wies den Vorwurf zurück, das neue Gesetz lasse die Länder wehrlos zurück. Das sei falsch. Tatsächlich würden robuste Maßnahmen ermöglicht und auf rechtssichere Beine gestellt. Das sei ein Fortschritt in der Pandemie-Bekämpfung. So werde der Instrumentenkasten erweitert und nicht reduziert. Buschmann mahnte, es dürfe jetzt nicht um politische Konstellationen gehen, um Union oder Ampel: "Es geht darum, unser Land zu schützen." AfD kritisiert Druck auf Ungeimpfte Tino Chrupalla (AfD) erneuerte die Kritik seiner Fraktion, wonach der Druck auf die noch nicht geimpften Menschen immer weiter verschärft werde. Die Bürger hätten aber ein Recht darauf, eigenverantwortlich zu handeln und könnten nicht als Impfverweigerer abgestempelt werden. Er mahnte: „Hören Sie auf, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen." Den künftigen Koalitionären warf Chrupalla vor, die bisherige Politik der Panik und Verbote fortführen zu wollen. Die Ungeimpften würden für alles verantwortlich gemacht, dabei liege die Impfquote nun bei fast 70 Prozent, ohne dass sich die Lage entspanne. Die Hoffnung in die Impfstoffe sei offensichtlich zu groß gewesen. Die Impfdurchbrüche zeigten, dass die Impfstoffe doch nicht so zuverlässig wirken. Linke für stringente Corona-Politik Nach Ansicht von Dr. Dietmar Bartsch (Linke) ist die Corona-Politik unberechenbar und nicht verlässlich genug. Offenbar ändere das Virus seine Gefährlichkeit, je nachdem, wer gerade regiere, sagte er in Anspielung auf die veränderten Einschätzungen zur epidemischen Notlage. Er kritisierte, neuerdings würden Regelungen ganz im Sinne der FDP verfolgt. „Was haben Sie den Leuten in den Tee getan?" Bartsch betonte, es würden Regelungen gebraucht, die Bürger hätten es nach fast zwei Jahren Pandemie aber satt, Sprüche zu hören, die sich als nicht haltbar erwiesen: „Das untergräbt die Akzeptanz." Der Linke-Politiker warnte: „Mit jeder Welle wird unser Gesundheitssystem schwächer." Pfleger seien schlecht bezahlt und verließen ihren Beruf, Krankenhäuser würden geschlossen. Deutschland brauche eine stringente Corona-Politik. Initiativen von CDU/CSU und Linke abgelehnt Zu dem Gesetzentwurf hatten Unions- und Linksfraktion Initiativen eingebracht, die vom Bundestag abgelehnt wurden. Ein CDU/CSU-Änderungsantrag sah vor (20/90), in Paragraf 77 IfSG einen neuen Absatz 4a einzufügen, der die im August 2021 festgestellte epidemische Lage oder einen vor deren Auslaufen gefassten neuen Beschluss des Bundestages über die Fortdauer der epidemischen Lage bis zum 28. Februar 2022 weiter fortschreibt, sofern der Bundestag diese nicht vorher aufhebt. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der Unionsfraktion abgelehnt. Abgelehnt gegen die Stimmen der Antragsteller wurde zudem ein Entschließungsantrag der Linksfraktion, in dem diese ein stärkeres Bemühen forderte, „Gruppen mit unterdurchschnittlicher Impfquote zu erreichen" (20/85). Neben "niedrigschwelligen" und soziale Brennpunkte in den Blick nehmenden Angeboten in Impfzentren plädiert die Fraktion unter anderem auch für eine Impfprämie in Höhe von 100 Euro für alle, die bis zum 31. Dezember 2021 einen vollständigen Impfschutz vorweisen können. Ein weiterer Entschließungsantrag der CDU/CSU (20/84) wurde namentlich abgestimmt. 502 Abgeordnete votierten gegen den Antrag, 178 waren dafür, es gab eine Enthaltung. Darin hatte die Unionsfraktion für die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite plädiert. Die Voraussetzung dafür sei unter anderem deshalb gegeben, weil „eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet". Gesetzentwurf der CDU/CSU abgelehnt Ebenfalls abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion (20/27), in dem diese einen besseren Schutz vor gefälschten Impfpässen gefordert hatte. Nach den bisher geltenden Straftatbeständen sei die Fälschung von Gesundheitszeugnissen gegenüber anderen Urkundenfälschungen privilegiert, so die CDU/CSU. Urkundenfälschung könne mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Die Straftatbestände der Paragrafen 277 bis 279 im Strafgesetzbuch (StGB), die die Fälschung von Gesundheitszeugnissen beträfen, sähen hingegen als Strafrahmen nur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem oder zwei Jahren vor. Mit ihrem Gesetzentwurf forderte die Fraktion Änderungen der Paragrafen 277 bis 279 StGB. Unter anderem sollten sich die Tatbestände nicht mehr auf die Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften beschränken. Darüber hinaus sollte der Strafrahmen der Paragrafen 277 bis 279 angehoben und besonders schwere Fälle eingefügt werden. Auch zu dieser Abstimmung hatte der Hauptausschusses eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/78 Buchstabe b). (pk/vom/ste/irs/18.11.2021)
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Vor 150 Jahren: Reichstag beschließt einheitliche Währung
Vor 150 Jahren, am Freitag, 24. November 1871, verabschiedete der Reichstag das „Gesetz, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen“. Nach der Einheit des Deutschen Reiches sollte nun endlich die Währungseinheit folgen, so wie es die Reichsverfassung seit dem 1. Januar 1871 vorsah. "Gänzliche Regenerierung unseres deutschen Münzsystems" Das neue Münzgesetz betitelte sich zwar in bescheidener Weise, wie es der Abgeordnete Dr. Ludwig Bamberger formulierte, nur als ein Gesetz zur Einführung von Goldmünzen; „in Wesenheit soll es aber wohl etwas Anderes sein. Es soll sein die unvermeidliche Vorbereitung zur gänzlichen Regenerierung unseres deutschen Münzsystems“. Bis dahin hatten in den 25 zum vereinten deutschen Kaiserreich zählenden Bundesstaaten noch insgesamt sieben Münzsysteme mit 119 verschiedenen Münzsorten wie Dukaten, Taler, Gulden, Kreuzer, Groschen, Grote, Schilling, Heller, Batzen oder Stüber existiert. Einführung eines einheitlichen Zahlungsmittels Der Verabschiedung der vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorlage waren sechs Monate lebhafter Debatten nicht nur im Bundesrat, sondern auch in der Öffentlichkeit vorausgegangen. Übereinstimmung hatte es zunächst nur in der Notwendigkeit der Einführung eines einheitlichen Zahlungsmittels gegeben. Nach der Gründung des Deutschen Zollvereins 1834 und des Norddeutschen Bundes 1867 war es zwar bereits gelungen, die zahlreichen deutschen Regionalwährungen auf sieben Münzsysteme zu reduzieren, doch nach wie vor erschwerten Umrechnungsprobleme bei Münzen und Gewichten den grenzüberschreitenden Waren-, Rohstoff- und Finanzverkehr. Widersprüchliche Positionen in Bundesrat und Reichstag Wie allerdings die neue Währung auszugestalten sei, dazu prallten in Bundesrat und Reichstag widersprüchliche Grundpositionen aufeinander. Die norddeutschen Länder, in denen der preußische Taler dominierte, wie die süddeutschen Länder, die auf ihren vorherrschenden Gulden nicht verzichten wollten, bemühten sich, an bisher innegehabten und lukrativen Kompetenzen festzuhalten. Zur Vorberatung der Münzfrage hatte deshalb auch der Reichstag im Juni 1871, noch vor Einbringung des Gesetzentwurfs, eine freie Kommission anberaumt. Obwohl zahlreiche Probleme zu lösen waren, gelang schließlich die Einigung und eine völlig neue gemeinsame Währung, die Mark, wurde beschlossen. Bamberger ruft zur Geduld auf Der im Wesentlichen an dem Gesetzentwurf beteiligte nationalliberale Finanzpolitiker Dr. Ludwig Bamberger (1823-1899) freute sich deshalb als erster Redner in der Generaldebatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 11. November, den Abgeordneten mitteilen zu können, „dass endlich die Zeit herannaht, in welcher Sie nicht jeden Abend und jeden Morgen eine Flugschrift über die Münzfrage erhalten“. Gleichzeitig forderte er die Anwesenden zu Geduld auf: „Wir können Ihnen nicht ganz erlassen, Einiges von dem, was seit Monaten die öffentliche Erörterung so lebendig ausfüllt, heute wieder zu hören.“ Mark oder Gulden? Auch wenn der Bankier gern ein vollständig ausgearbeitetes Münz- und Bankengesetz zur Abstimmung gehabt hätte, war er angesichts dessen, was zu diesem Zeitpunkt von den deutschen Regierungen als möglich erachtet worden war, bereit, die Vorlage der verbündeten Regierungen anzunehmen. „Die deutschen Regierungen wollen eine Goldmünze prägen, welche sich in nächster Zeit als ein vollständig gebilligter und übereingekommener Teil einfügen kann in das System des ganzen künftigen deutschen Münzwesens.“ Das sei es, was hier heute zu beraten sei, fasste Bamberger das zunächst Mögliche zur Vereinheitlichung des deutschen Münzwesens zusammen. Als einzig unklarem Punkt erschien ihm zu diesem Zeitpunkt die Frage: Mark oder Gulden? „Gründe, die mich würden glauben machen, dass, wenn das Eine oder das Andere angenommen würde, die Münzreform daraus entschieden Schaden oder Vorteil ziehen werde, habe ich nicht gefunden; es sind Gründe pro, es sind Gründe contra vorhanden; der Süden wirft dem Norden vor, er hänge zu sehr an seinem Taler, und glaubt, dass er nicht an seinem Gulden hänge; ich glaube, der Norden wird mit ziemlichem Rechte auch dem Süden diesen Vorwurf zurückgeben können.“ "Der Norden und der Süden müssen Opfer bringen" Der Abgeordnete Dr. Ludwig Joseph Gerstner (1830-1883) hingegen konnte diese günstige Auffassung des Entwurfs nicht teilen. Zwar räumte er ein, dass der Entwurf gegenüber dem ursprünglichen einige Verbesserungen enthielt, er jedoch seines Erachtens nach nicht vor den ersten, obersten Grundsätzen einer guten Münzpolitik bestehen könne. Für ihn war die Mark kaum eine Abweichung vom norddeutschen Taler und damit eigentlich gar nichts Neues. Seiner Ansicht nach müssten aber für ein gutes Gelingen der Reform der Norden und der Süden gleichfalls ihr unpraktisches System aufgeben und „unter allen Umständen Opfer bringen und den nationalen Standpunkt einnehmen“. „Der Taler wird kommen“ Der Würzburger Professor für Staatswirtschaft kritisierte hier vor allem das zu diesem Zeitpunkt diskutierte Dreißigmarkstück und die damit verbundene Inkonsequenz in der einzuführenden Dezimaleinteilung. Gerade die süddeutschen Länder hegten Vorbehalte gegen das Dreißigmarkstück, weil sie in ihm die heimliche Beibehaltung des norddeutschen Talers vermuteten (dreißig Mark entsprachen zehn Taler). Das Ideal der Münzeinheit könne so nicht erreicht werden, konstatierte Gerstner. Er fürchtete, „es wird der Taler kommen, ein ganz unzweckmäßiger Münzfuß“. Die norddeutschen Länder hingegen widersprachen überwiegend dieser Sichtweise und argumentierten mit Zweckmäßigkeitserwägungen. Gerstner hingegen argumentierte, man könne nicht bloß gewisse Gewohnheiten für die Münzreform entscheiden lassen, man müsse in der Münzfrage einen höheren Gesichtspunkt einnehmen. Auch war sich das Mitglied der Fortschrittspartei sicher, dass ein großer Fehler begangen würde, wenn man die internationale Münzeinigung gleichgültig behandelte. „Wir stehen in der Münzfrage nicht bloß vor der nächsten Zukunft, sondern dieselbe ist für eine lange Zeit für Viele Generationen zu lösen, und dies ist nur möglich unter Beachtung der internationalen Gesichtspunkte.“ Nationales contra internationales Münzsystem An die Abgeordneten richtete er deshalb die Bitte: „Wollen wir uns in dieser Aufgabe zugleich auf den internationalen Standpunkt erheben! Denn es ist diese Frage nicht bloß eine nationale, sie ist eine internationale, große kulturgeschichtliche Frage. Wir haben ein großes Werk vor uns, und das müssen wir auch mit großen Mitteln lösen.“ Eine im Grunde aussichtslose Bitte, denn wie zuvor bereits der Präsident des Reichskanzler-Amts, Staatsminister Martin Friedrich Rudolph von Delbrück (1817-1903) ausgeführt hatte, hatten sich die die verbündeten Regierungen im Bundesrat dahingehend ausgesprochen, den Abgeordneten ein selbstständiges, ein nationales System vorzuschlagen. Dort war man zu der Überzeugung gelangt, dass die Frage eines einheitlichen Münzsystems mit dem Anschluss an eines der bestehenden Systeme der Goldmünzen nicht zu lösen sei, sondern nur durch Schaffung einer nationalen Münze. Souveränität, wenn auch eingeschränkt, wollte man zunächst nur ans Reich abgeben. Auch bestanden die Länder darauf, die zukünftigen Reichsmünzen mit dem Bildnis des Landesherrn oder dem Hoheitszeichen der freien Städte versehen zu dürfen. Daneben setzten sie den Fortbestand ihrer Münzprägeanstalten durch. Kaiser-Bildnis oder Landesherr Dass die neue Münze zwar auf der einen Seite den Reichsadler mit der Inschrift „Deutsches Reich“ zeigen, auf der anderen Seite aber das Bildnis des Kaisers fehlen sollte, war nicht für alle Abgeordneten ein so einfach zu schließender notwendiger Kompromiss. Eine solche Münze wäre nach Ansicht des freikonservativen Abgeordneten Georg Herbert Graf zu Münster-Ledenburg (1820-1902) ein historischer Mangel und Ausdruck früherer Kleinstaaterei, die man eigentlich hinter sich gelassen hätte. Er forderte deshalb: „Lassen Sie uns hier eine Münze gründen, die der Deutsche die Reichsmünze, den Wilhelmsthaler, nennen wird.“ "Der richtige Moment für die gewaltige Reform" Ein Ansinnen, dem der Königlich bayerische Bundesbevollmächtigte, Staatsminister Adolph Freiherr von Pfretzschner (1820-1901) sofort widersprach: „Die Münzeinheit, meine Herren, ist ein unbestrittenes, nach staatsrechtlichen Grundsätzen anerkanntes Attribut der Souveränes. Bei Gründung des deutschen Reichs haben die Fürsten in loyaler und offener Weise einen Teil ihrer Souveränitätsrechte der Gesamtheit abgetreten; sie haben dies insoweit getan, als es erforderlich schien, um dem Reiche seinen Bestand und die Erfüllung seiner Zwecke zu sichern. Das Münzregal haben die Fürsten aus ihren Souveränitätsrechten bei dieser Gelegenheit nicht abgegeben.“ Mit dem Münzregal der einzelnen Staaten hänge nun aber die Frage der Ausstattung der Münze unzertrennbar zusammen. Es sei absolut nicht notwendig, die ganze Münzhoheit dem Reich zu vindizieren, um ein geordnetes Münzwesen sicherzustellen. „Nur eine Voraussetzung gestehe ich in dieser Richtung als notwendig zu: das ist eine in die Hände des Reichs gelegte ausreichende Kontrolle des Münzwesens.“ Einig waren sich hingegen alle Redner darin, wie es der Bundesbevollmächtigte Staatsminister Otto von Camphausen (1812-1896) zusammenfasste, „dass es während der Verhandlungen, die seit Monaten Deutschland bewegt haben“ nie so günstig war und nie wieder so günstig sein könne. Dass es der richtige Moment sei „für die gewaltige Reform, die Deutschland ins Auge fasst.“ Die Mark zu 100 Pfennig An insgesamt sechs Sitzungstagen debattierten die Abgeordneten, an deren Ende die Mark zu 100 Pfennig im Deutschen Reich als Währung eingeführt wurde. Das Gesetz sah zunächst nur die Prägung einer Reichsgoldmünze zu 10 und zu 20 Mark vor. Die besonders von den süddeutschen Ländern als Ausdruck preußischer Dominanz befürchtete 30-Mark-Goldmünze konnte sich nicht durchsetzen. Zunächst blieben die einzelnen Landeswährungen daneben in Kraft und wurden in ein festes Umtauschverhältnis zur Mark gestellt. Erst mit dem Münzgesetz von 1873 wurde auch die Gültigkeit und die Einziehung der Münzen alter Systeme geregelt und die künftige Münzstückelung festgelegt. Mit der Einführung der Mark wurde auch der Wandel von einer Silber- zur Goldwährung vollzogen. Durch die französischen Reparationszahlungen nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870 bis 1871 war auch das nötige Gold für die Einführung der Goldwährung vorhanden. Münzstätten der Bundesstaaten Anordnung, Kosten und Kontrolle der künftigen Münzprägung wurden dem Reich übertragen. Die Ausprägung der Goldmünzen war den Münzstätten der Bundesstaaten übertragen welche sich dazu bereiterklärten. Den Einzelstaaten hatte man das Recht gelassen in ihren Münzstätten die durch dieses Gesetz eingeführten Goldmünzen auszuprägen und mit dem Bildnis des Landesherrn beziehungsweise dem Hoheitszeichen der freien Städte zu versehen. Andere Münzen durften bis auf Weiteres nicht mehr geprägt werden. Das im Reichstag am 24. November 1871 verabschiedete Gesetz, betreffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen wurde am 4. Dezember 1871 von Wilhelm I, Deutscher Kaiser und König von Preußen (1797-1888), und Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck (1815-1898) unterzeichnet und am 7. Dezember 1871 verkündet. Am 15. November 1923 wurde die Goldmark im Zuge der Hyperinflation durch die Ausgabe der Rentenmark abgelöst. Ihr folgte am 30. August 1924 die im Rahmen des Dawes-Plans herausgegebene bis 1948 gültige Reichsmark. (klz/18.11.2021)
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. November 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Abgesetzt: Finanzierung der Ganztagsbetreuung: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern" (20/29). Nach dem Willen der Fraktion soll der Förderzeitraum für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert werden. Die Union fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Bundesländern „unverzüglich“ die Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ als auch das Ganztagsfinanzhilfegesetz entsprechend zu ändern. Sie weist darauf hin, dass wegen der angespannten Lage im Handwerk und der erheblichen Lieferengpässe bei Baumaterialien bereits begonnene Bauvorhaben nicht mehr bis zum Jahresende fertiggestellt und damit die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht mehr ausgegeben werden könnten. Es bestehe die Gefahr, dass Kommunen auf den Kosten für die Bauvorhaben „sitzen bleiben“. Der Bundestag hatte in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Betreuung für Grundschüler ab 2026 auf den Weg gebracht und entsprechende Finanzhilfen für Länder und Kommunen zum Ausbau der benötigten Infrastruktur und zur Beteiligung an den Betriebskosten bereitgestellt. Abgesetzt: Migration aus Belarus: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag ebenfalls den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Migration ordnen, steuern und begrenzen – Lukaschenko stoppen" (20/28). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen einzusetzen, die Migranten aufgrund der von Belarus eingeräumten Visafreiheit befördern. Dazu sollen der Vorlage zufolge ein Landeverbot auf allen Flughäfen innerhalb der EU und ein Einflugverbot in den europäischen Luftraum zählen sowie Sanktionen gegen die Luftfahrt-Infrastruktur in Belarus. Auch solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Staaten und deren Luftfahrtunternehmen, die am Transport von Migranten nach Belarus mitwirken, eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit der EU hinnehmen müssen und mit Sanktionen belegt werden. Zudem dringt die Fraktion auf „weitere harte und gezielte Sanktionen“ gegen den belarusischen Sicherheitsapparat und fordert die Bundesregierung auf, sich „für die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und die Einhaltung von EU-Recht, inklusive der Rücküberstellung im Rahmen der Dublin-Verordnung, einzusetzen“. Zugleich plädiert sie dafür, dass Polen größtmögliche Unterstützung bei der Bewältigung des Migrationszustroms und der Grenzsicherung zukommt. Bundesministerium für Digitalisierung: Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung" (20/88) zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Die AfD hatte sofortige Abstimmung über ihren Antrag verlangt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Bundesministerium für Digitalisierung zu gründen und darin politische Abteilungen einzurichten für die Themen Bürgerdienste, IT des Bundes, digitale Infrastruktur, IT-Sicherheit und Innovation. Die Digitalisierung im Zusammenhang mit der Bundeswehr müsse jedoch im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums verbleiben. Abgesetzt: Heizkosten: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Warme Wohnung statt sozialer Kälte" (20/25). Darin verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für einen “Keiner soll frieren"-Plan vorzulegen. Dieser solle unter anderem eine Einmalzahlung von 200 Euro bis zum 15. Dezember für von Armut bedrohte Menschen vorsehen, um diese von gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten zu entlasten. Außerdem plädiert die Fraktion dafür, bis zu einer “armutsfesten Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme" die Heizkosten von Empfängern von Hartz IV, Sozialhilfe und Altersgrundsicherung “in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten" zu übernehmen. Die Einmalzahlung dürfe nicht auf Leistungen angerechnet werden, heißt es dazu im Antrag. Außerdem solle die Bundesregierung das Wohngeld auf Basis der Bruttowarmmiete zahlen und “um eine Komponente für Stromkosten" erweitern. Weiter dringt die Fraktion auf ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren durch Energieversorger für Privathaushalte aufgrund von Zahlungsunfähigkeit sowie die alleinige Kostenübernahme von CO2-Preisen durch Vermieter. Außenwirtschaftsrecht: Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Bundestag beschlossen, eine Verordnung der Bundesregierung "zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung" (19/32401) nicht aufzuheben. Die Vorlage stammt noch aus der vergangenen Wahlperiode. Der Hauptausschuss hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/76). Hintergrund der Änderungen ist eine neue EU-Verordnung 2021/821 zur „Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Verordnung)“, die am 9. September 2021 in Kraft gesetzt wurde. Sie ersetzt die bisherige Verordnung Nr. 428/2009. Dual-use-Güter sind Waren, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Sämtliche Verweise in der Außenwirtschaftsverordnung auf die bisherige Verordnung wurden an die neue Verordnung angepasst. Außerdem sind mit der neuen Dual-use-Verordnung neue Verbote und Genehmigungspflichten statuiert worden. Verstöße dagegen sollen der Vorlage zufolge durch die Neuregelung entsprechend sanktioniert werden. Zudem wurden die Verfahrensvorschriften geändert, damit sowohl für Ausfuhren nach als auch für Einfuhren aus Nordirland weiterhin die bestehenden Vorschriften angewandt werden können, teilt die Regierung mit. Überdies wird eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Antennen eingeführt, die für die Verwendung im Zusammenhang mit Raumfahrzeugen konstruiert wurden. Beschlüsse zu Petitionen: Einstimmig hat der Bundestag zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses mit den Sammelübersichten 1 (20/92) und 2 (20/93) angenommen. Die Sammelübersichten enthalten die Empfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen, die beim Bundestag eingegangen sind und vom Petitionsausschuss beraten wurden. (ste/hau/vom/18.11.2021)
In Leipzig wurden mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Jahre 2014 aus "Dauerkleingärten" einfach "Kleingärten/sonstige Gärten". Vorlage - A-00748/14.
Kommentare
Die "Dauerkleingärten" ist ein Schutz für Kleingärten (siehe auch BKleingG)
Deshalb ist es so wichtig!
Euer Kleingärtner vom Schloss
Mit den Methoden von früher erreicht Ihr gar nichts. Irgend wie haben alle mal ein Problem. Aber..., und wichtig oder nicht ich bin nicht wichtiger wie alle anderen
wenn schon jemand im ASG nachfragt, kannn er doch auch mal die Antwort veröffentlichen. Aber die Antwort ist bekannt: Es gibt zwar einen Flächennutzungsplan aber in dem ist das Planungskennzeichen "Dauerkleingärten" nicht enthalten, d.h. es ist verschwunden, denn früher gab es das!
Euer Kleingärtner vom Schloss.
Jedenfalls nicht der Kleingärtner vom Schloss? Und viele andere, die das interessiert?
Es ist wohl schon verantwortungsvoll, wenn man das mal hinterfragt!
Sag mal "Du Kleingärtner vom Schloss" Wann übernimmst Du eigentlich Verantwortung? Hetzen und Lästern kannst Du ja schon. Du bist einfach nur ein Spinner der von nichts weiß.
Kann ja passieren!
Euer Kleingärtner vom Schloss