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Zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgerufen
Am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit haben Oppositionsfraktionen und SPD im Bundestag dazu aufgerufen, die Maßnahmen für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu verstärken. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonten sie am Freitag, 17. Mai 2019, dass die Rechte aller Menschen geschützt werden müssten. Grüne wollen Transsexuellengesetz abschaffen So sagte Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), die Einführung der Ehe für alle vor zwei Jahren habe „Deutschland offener und glücklicher gemacht“. Dennoch sei „noch längst nicht alles gut“. Gerade erst habe der Bundesrat eine Initiative zum Verbot so genannter Homo-Heilungen gestartet, dem müsse der Bundestag sich anschließen. Große Teile der nicht heterosexuellen und transsexuellen Jugendlichen würden in Deutschland Diskriminierungserfahrungen machen, gerade erst habe die AfD einen „menschenfeindlichen“ Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle eingebracht. Bei der anstehenden Reform des Transsexuellengesetzes setze die Bundesregierung die Pathologisierung und Fremdbestimmung betroffener Menschen fort; die einzige Reform des Gesetzes könne dessen Abschaffung sein. SPD: Gleicher Schutz für alle Menschen Für die SPD-Fraktion unterstrich Dr. Karl-Heinz Brunner, die gesellschaftlich-moralische Verfassung eines Landes sei nur so gut wie der Umgang mit Minderheitenrechten in diesem Land. Kinder müssten in den Deutschland den Anspruch haben, auf dem Schulhof nicht als schwul oder lesbisch beschimpft zu werden. So wie niemand heterosexuellen Menschen vorschreibe, wen sie heirateten, müsse jeder Mensch so leben dürfen, wie er oder sie wolle. Liberale gegen Diskriminierung Auch die FDP fordert eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Die Regierung müsse dabei diskriminierende und unnötige Hürden abschaffen, betonte Gyde Jensen. Auch im Abstammungsrecht – etwa bei der Möglichkeit der Adoption – würde es gleichgeschlechtlichen Paaren noch schwergemacht. Man verzeichne in Deutschland eine deutliche Zunahme homophober Straftaten, hier sei „völlig egal“, wer diese begehe. Bisher sei Berlin das einzige Bundesland, das Hasskriminalität gegen LSBTI-Menschen als eigene Kategorie erfasse. Linke will Selbstbestimmung gesetzlich festschreiben Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm sagte, der Bundestag müsse Solidarität mit den Menschen zeigen, die zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit demonstrieren – die Mehrheit der Abgeordneten sei an ihrer Seite. Man müsse homophoben und transfeindlichen Taten den „gesellschaftlichen Nährboden“ entziehen; die Hetze von Seiten der AfD sei eine „Unverschämtheit“. Auch ihre Fraktion sei für eine „weitgehende Abschaffung“ des Transsexuellengesetzes, so Achelwilm; es sei „das Gebot der Stunde“, die Selbstbestimmung „ins Recht zu setzen“. CDU/CSU: Regierung arbeitet Probleme ab Kritik an der Debatte an sich gab es von der Unionsfraktion: So wies Axel Müller darauf hin, laut Geschäftsordnung seien Aktuelle Stunden Themen vorbehalten, die von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung seien – dies könne er hier nicht erkennen. Die Interessen von transsexuellen Menschen behandle die Regierung „lautlos im Arbeitsmodus“ und befinde sich im konstruktiven Austausch mit Betroffenen. Weil Inter- und Transsexualität nicht dasselbe seien, müssten diese Themen unterschiedlich behandelt werden. Die entsprechenden Änderungen im Personenstandsgesetz würden in den zuständigen Ausschüssen behandelt; die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen seien einer gesetzeskonformen Anpassung unterzogen worden. AfD: Islamisierung verhindern Für die AfD sagte Beatrix von Storch, die Forderungen der Grünen nach geschlechtlicher Vielfalt zeigten deren „Allmachtsfantasien“; sie würden in einer „dekadenten Parallelwelt urbaner Eliten“ leben. Die Länder, in denen Homosexualität verfolgt und sogar mit dem Tode bestraft werde, seien die, in denen es auch eine massive Christenverfolgung gebe – und sie seien ausnahmslos muslimisch. Zudem komme die Mehrheit der Migranten von dort. Wer Homosexuelle schützen wolle, der müsse die „Islamisierung“ Deutschlands verhindern: Wo „die Fahne des Halbmonds steigt“, werde die Regenbogenflagge „brennen“. (suk/17.05.2019)
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Anträge zu Rüstungsexporten und Ausfuhrstopps beraten
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke debattiert, mit denen diese „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen“ (19/10152) will. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die Linke wollte die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, wurde in diesem Anliegen aber nur von den Grünen unterstützt. Ein angekündigter zweiter Antrag der Fraktion, mit dem eine „weitere Aufrüstung Algeriens“ verhindert werden sollte, wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen“ (19/7039), dem alle übrigen Fraktionen die Zustimmung verweigerten. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linksfraktion (19/8965), mit sich diese gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten aussprach. Neben der Linken stimmten nur die Grünen für diesen Antrag, die anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Dazu hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung (19/10026) vorgelegt. Antrag der Linken In ihrem neuen, überwiesenen Antrag fordert Die Linke die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten mehr zu erteilen sowie umgehend alle diesbezüglich bereits erteilten Genehmigungen zu widerrufen. Zur Begründung heißt es, Ägypten sei Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Einheiten aus Ägypten seien neben Einheiten aus Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten an der Seeblockade gegen den Jemen und an Militäroperationen im Jemen wie an Bombardements beteiligt gewesen. Antrag der AfD Nach Darstellung der AfD führt der von der Bundesregierung verhängte Ausfuhrstopp von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, für die Betroffene Peene-Werft in Wolgast zu einer existenzbedrohenden Situation. Der Bau und die Lieferung von 48 Boote seien vor mehr als fünf Jahren vereinbart worden sei. Neben gefährdeten 300 Arbeitsplätzen auf der Werft seien drastische Auswirkungen auf die restliche Wirtschaft in Wolgast und Umgebung zu befürchten. Die Fraktion wollte die Bundesregierung auffordern, die von dem Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien betroffenen, fertig gebauten Patrouillenboote zu übernehmen und in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers einzutreten. Auch sollte die Regierung die restlichen, noch nicht gebauten, aber von Saudi-Arabien bereits bestellten Patrouillenboote übernehmen und hier ebenfalls in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten. Zugleich sollte die Regierung die Verantwortung für den Einsatz und die Vermarktung der so übernommenen Patrouillenboote übernehmen, etwa indem sie diese der tunesischen, marokkanischen, algerischen oder libyschen Küstenwache zur Verfügung stellt, um die weitere Migration von Afrika aus über die Mittelmeerroute zu unterbinden sowie in Seenot geratene Migranten aufzunehmen und wieder zum Ausgangspunkt ihrer Reise zurückzubringen. Linke wollte Rüstungsexport-Stopp Die Fraktion Die Linke plädierte in ihrem abzustimmenden Antrag für einen konsequenten Rüstungsexport-Stopp in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten. Den im November 2018 verhängten Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien sollte die Bundesregierung wieder in vollem Umfang in Kraft setzen und auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition ausweiten. Außerdem forderte die Fraktion, keine Atomtechnologien oder Komponenten zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, kein angereichertes Uran etwa aus der Anlage in Gronau sowie keine Brennelemente einer Anlage in Lingen zur Verwendung in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien zu liefern. Der Bundessicherheitsrat habe am 28. März 2019 den vorläufigen Waffenexportstopp an Saudi-Arabien ausgehebelt, erklärten die Abgeordneten. Sie kritisierten beispielsweise vereinbarte Ausnahmen für Güter, bei denen sich Saudi-Arabien verpflichten sollte, sie nicht im Jemen-Krieg einzusetzen. Allein diese Ausnahmen würden der gesamten Summe der in den vergangenen zwölf Monaten an die Jemen-Kriegsallianz gelieferten Rüstungsgüter entsprechen, heißt es im Antrag. (pez/vom/sas/17.05.2019)
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Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) angenommen. Für den Antrag stimmten die CDU/CSU, SPD, FDP, große Teile von Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch. Dagegen stimmten große Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion sowie Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion. In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ (19/9757) ab. 62 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, 431 lehnten ihn ab, es gab zwei Enthaltungen. Einem Antrag der Linken mit dem Titel „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“ (19/10261) stimmten nur die Antragsteller zu. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich. Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen Wie es in dem angenommenen Antrag der vier Fraktionen heißt, rufe die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führe in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Mit der Annahme des Antrags begrüßte der Bundestag, dass zahlreiche Gemeinden bereits beschlossen hätten, der BDS-Bewegung oder Gruppierungen, die die Ziele der Kampagne verfolgen, die finanzielle Unterstützung und die Vergabe von kommunalen Räumen zu verweigern. Der Bundestag tritt damit jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott. Auch dürften keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Projekte, die zum Boykott aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen, dürften nicht finanziell gefördert werden. Antrag der AfD Die AfD wies in ihrem Antrag darauf hin, dass die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“. Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“. Neben einem Verbot der Bewegung in Deutschland – etwa auf dem Wege des Vereinsrechts – treten die AfD-Abgeordneten auch dafür ein, „sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde“. Antrag der Linken „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“ lautete der Titel des Antrags der Linken. „Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens. Es gibt Äußerungen und Handlungen aus der BDS-Bewegung, die darauf abzielen das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel zu ziehen“, heißt es in dem Aufruf. Boykottaufrufe, die an antisemitische Positionen des Nationalsozialismus erinnern, seien inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Abgeordneten wollten die Bundesregierung mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt auffordern, eine friedliche Lösung zu befördern und sich für zwei unabhängige, demokratische und miteinander kooperierende Staaten auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen sowie der zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Abkommen einzusetzen. (vom/sto/17.05.2019)
