-
Grüne wollen Sofortprogramm für eine Bauflächenoffensive
Mit dem Ausbau von Dachgeschossen und der Neunutzung leerstehender Häuser soll dem Wohnungsmangel entgegengetreten werden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, erstmals einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sofortprogramm Bauflächenoffensive – Hunderttausend Dächer und Häuser Programm“ (19/6499) beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen. Bauflächeninitiative gegen Wohnungsnot Die Grünen wollen mit einem verstärkten Ausbau von Dachgeschossen gegen die Wohnungsnot in Ballungsräumen vorgehen. Auf dem Land wiederum sollen Anreize zur Neunutzung leerstehender Häuser gesetzt werden. In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Förderprogramme aufzulegen. Diese könnten beispielsweise über die staatliche KfW-Bankengruppe organisiert werden. Außerdem sollten Dachflächen besser für die Produktion von Energie genutzt werden. (pez/hau/sas/21.03.2019)
-
Antrag der Linken zu Ausgleichsfonds für Herero und Nama abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, einen Antrag (19/1256) der Fraktion Die Linke abgelehnt, mit dem sich diese für einen Fonds für die indigenen Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama in Namibia einsetzt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und Bündnis 90/Dir Grünen abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/4951) zugrunde. Verantwortung für den Völkermord übernehmen In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, der Regierung in Namibia die Einrichtung eine „Strukturausgleichsfonds“ vorzuschlagen. Mit dessen Hilfe sollten die aus der deutschen Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen der indigenen Bevölkerung insbesondere hinsichtlich der Landfrage und der unzureichenden Infrastruktur ausgeglichen werden, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle sich ohne Vorbehalte „zur Schuld des Deutschen Kaiserreichs für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika bekennen und der daraus resultierenden Verantwortung und Verpflichtung umfassend nachkommen“, verlangt Die Linke. Es habe mit der kolonialen Unterdrückung und Vernichtung der indigenen Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama schwere Schuld auf sich geladen. Die Befehle des Generalleutnants Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904 gegen die Herero und vom 22. April 1905 gegen die Nama belegten ebenso wie die praktische Kriegsführung der deutschen Kolonialtruppen eindeutig einen Vernichtungsvorsatz. Zwischen 1904 und 1908 waren bis zu 80 Prozent der Herero und mehr als die Hälfte der Nama während der Aufstände im heutigen Namibia getötet worden. Im Juni 2014 begann die Bundesregierung mit dem Ziel der Versöhnung einen Dialogprozess mit der Regierung in Namibia. (joh/sas/21.03.2019)
-
FDP legt Antrag zum Ausbau der Vorsorgestruktur vor
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Vorsorgestruktur ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“ (19/8541) beraten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. „Handlungsfähigkeit des Bundes gewährleisten“ Die FDP fordert unter anderem, im Rahmen der Katastrophenhilfe die unmittelbare Handlungsfähigkeit des Bundes zu gewährleisten, indem eine Reserve an Ressourcen auf Bundesebene eingerichtet wird, die unabhängig vom neuen Konzept der zivilen Verteidigung des Bundesinnenministeriums ist. Die Reserve solle Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven für 50.000 Personen sowie für den Betrieb von eigenständigen, ortsunabhängigen Betreuungseinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 15.000 Personen und einer Betriebsphase von drei Monaten einzurichten. Stromaggregate, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen sollen vorgehalten werden. Darüber hinaus müsse ein Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation entwickelt werden, das eine Informationsvermittlung über analoge und digitale Medien im Krisenfall gewährleistet. Auch müsse die Breitbandausbildung durch den Ausbau des Angebots von Erste-Hilfe-Kursen an öffentlichen Einrichtungen gefördert werden. Alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sollen nach dem Willen der FDP in den geplanten Messengerdienst für die Sicherheitsbehörden des Bundes einbezogen werden. (sas/21.03.2019)
