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Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt im Bundestag
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Berlin. Die zweite Sitzung des Gremiums findet am Montag, 23. September 2019, von 10 Uhr bis 15.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses (MELH) statt. Gemäß dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) mindestens zweimal im Jahr öffentlich unter Leitung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, und des Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Neben der Verabschiedung der Geschäftsordnung ist die Abstimmung über einen Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zur Umsetzung des Vertrags von Aachen sowie ein Gespräch mit Vertretern der Regierungen Deutschlands und Frankreichs zum Stand der deutsch-französischen Beziehungen vorgesehen. Die Sitzungen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung finden in der Regel abwechselnd in Deutschland und in Frankreich statt. Die Versammlung setzt sich aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordneten der Assemblée nationale zusammen. (eis/28.08.2019) Zeit: Montag, 23. September 2019, 10 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders Haus, Anhörungssaal 3.101
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Anhörung zu betrieblichen und überbetrieblichen Erfolgsmodellen
Mit „betrieblichen und überbetrieblichen Erfolgsmodellen“ befasst sich die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 23. September 2019. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Die Sitzung beginnt mit Impulsvorträgen von drei externen Sachverständigen, die je zehn Minuten dauern sollen. Thematisiert werden die Fragestellungen, wo berufliche Bildung in Deutschland am besten funktioniert, ob es „Leuchtturm“-Unternehmen und -Regionen gibt, was Erfolgsfaktoren für die berufliche Bildung sind, welche Herausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung bestehen, welche Rolle von Start-ups in Deutschland spielen und was die Merkmale einer guten Berufsorientierung, Berufsvorbereitung, Berufsbildung und beruflichen Fortbildung sind. (eis/18.09.2019) Zeit: Montag, 23. September 2019, 13 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat der Enquete-Kommission unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums (E-Mail: enquete.bb@bundestag.de, Fax: 030/227-36278). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Günter Hofmann, Geschäftsführung, Werkzeugbau Siegfried Hofmann GmbH, Lichtenfels/Bayern Oliver Maassen, Leiter Human Resources, TRUMPF-Gruppe Ditzingen/Baden-Württemberg Steffen Staake, Geschäftsführer der BAL – Bildungs- und Beteiligungs GmbH, Leuna/Sachsen-Anhalt
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Anhörung zur finanziellen Entlastung von Hinterbliebenen
Die Kosten für Totenscheine sollten nach Ansicht der Linksfraktion von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Ihr Antrag (19/8274) steht am Montag, 23. September 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird am Montag, 23. September, ab 16 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Linken In Deutschland müsse zur Feststellung des Todes und zum Ausstellen eines Totenscheins ein Arzt hinzugezogen werden, stellt Die Linke fest. Da die Mitgliedschaft in der GKV mit dem Tod ende, müssten Angehörige die vollen Kosten für den Totenschein tragen. Die trauernden Angehörigen seien in dieser schwierigen Ausnahmesituation mit vielen organisatorischen Fragen belastet und hätten zumeist keine Kenntnis von den Abrechnungsverfahren. Nach der Streichung des Sterbegeldes seien gerade Angehörige aus unteren Einkommensschichten von den Kosten für den Totenschein belastet, für den mehr als 100 Euro anfallen könnten. Die ärztliche Todesfeststellung solle daher in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden. (pk/16.09.2019) Zeit: Montag, 23. September 2019, 11 bis 12.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Aeternitas e. V. Berufsverband Deutscher Rechtsmediziner e. V. Bundesärztekammer (BÄK) Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands - BAND e. V. Deutscher Caritasverband e. V. (DCV) Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) Verband unabhängiger Bestatter e. V. Einzelsachverständige: Michael Höhn, Verbandsgeprüfter Bestatter – Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH Prof. Dr. Sebastian Kluckert, Bergische Universität Wuppertal Dr. Gerd W. Zimmermann, Facharzt für Allgemeinmedizin
