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Etats des Bundespräsidenten, des Bundestages und des Bundesrates
Die zweite Beratung der Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts für das Jahr 2019 (19/3400) findet zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag, 20. November 2018, ohne Aussprache statt. Etat des Bundespräsidialamtes Die Ausgaben für das Bundespräsidialamt belaufen sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 47,37 Millionen Euro, das sind 5,5 Millionen Euro mehr als 2018. Davon entfällt mehr als die Hälfte, nämlich 24,97 Millionen Euro, auf Personalausgaben, bei denen ein Anstieg um 2,65 Millionen Euro vorgesehen ist. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen 14,81 Millionen Euro (2018: 11,79 Millionen Euro) betragen, die Zuweisungen und Zuschüsse 4,2 Millionen Euro (2018: 4,34 Millionen Euro) und die Ausgaben für Investitionen 3,39 Millionen Euro (2018: 3,4 Millionen Euro). Eine geringfügige Änderung am Regierungsentwurf geht aus der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hervor (19/4601). Etat des Bundestages Der Etatentwurf für den Deutschen Bundestag sieht Ausgaben von 974,86 Millionen Euro vor gegenüber 973,69 Millionen Euro in diesem Jahr. Auch hier entfallen rund zwei Drittel auf Personalkosten (671,43 Millionen Euro gegenüber 655,88 Millionen Euro 2018). Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden auf 151,51 Millionen Euro beziffert (2018: 148,14 Millionen Euro), die Zuweisungen und Zuschüsse auf 135,86 Millionen Euro (2018: 138,75 Millionen Euro) und die Investitionen auf 16,07 Millionen Euro (2018: 30,93 Millionen Euro). Der Haushaltsausschuss hat den Einzelplan in mehreren Punkten verändert (19/4602). Etat des Bundesrates Der Bundesrat soll 2019 37,5 Millionen Euro ausgeben können, das sind immerhin 7,06 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Dies geht aus der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hervor (19/4625). Auch hier überwiegen die Personalausgaben mit 18,16 Millionen Euro 2018: 17,03 Millionen Euro), gefolgt von den sächlichen Verwaltungsausgaben mit 12,99 Millionen Euro (2018: 12,02 Millionen Euro), den Investitionen mit 5,85 Millionen Euro (2018: 920.000 Euro) und den Zuweisungen und Zuschüssen (504.000 Euro gegenüber 474.000 Euro 2018). (vom/12.11.2018)
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Budget für den Bundesrechnungshof und das Finanzministerium
Am Dienstag, 20. November 2018, findet die Allgemeine Finanzdebatte zu den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltenen Etats des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) und des Bundesrechnungshofs (Einzelplan 20) statt. 90 Minuten sind für die zweite Lesung im Plenum vorgesehen. Der Bundestag stimmt im Anschluss daran über den Einzelplan anhand der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ab (19/4625). Der Etatentwurf des von Olaf Scholz (SPD) geleiteten Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 8) umfasst Ausgaben in Höhe von 7,18 Milliarden Euro (2018: 6,55 Milliarden Euro). Davon entfallen allein 3,81 Milliarden Euro auf Personalausgaben. Der Haushaltsausschuss hat bei einigen Etatansätzen Änderungen empfohlen (19/4608). Etat des Bundesrechnungshofes Das Budget des Bundesrechnungshofes soll laut Haushaltsentwurf Ausgaben von 162,04 Millionen Euro umfassen, 13,26 Millionen Euro mehr als 2018. Die Einnahmen werden mit 3,87 Millionen Euro (2018: 3,75 Millionen Euro) beziffert. (sas/12.11.2018)
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Verkehrsetat ist größter Investitionshaushalt des Bundes
Die zweite, abschließende Lesung des Etats des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) steht am Dienstag, 20. November 2018, auf der Tagesordnung des Parlaments. Eineinhalb Stunden sind für die Debatte im Plenum vorgesehen, bevor die Abgeordneten auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/4612) über den Einzelplan abstimmen. Laut Haushaltsentwurf für 2019 (19/3400) soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 29,03 Milliarden Euro ausgeben dürfen und damit 1,15 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Mehr als die Hälfte, 17,08 Milliarden Euro, sind für Investitionen eingeplant. Damit ist der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes. Investitionen in Straßen und Schienenwege Die geplanten Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,97 Milliarden Euro (2018: 9,26 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sollen 5,64 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2018: 5,45 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,65 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege des Bundes (2018: 1,59 Milliarden Euro) und 3,5 Milliarden Euro auf die Infrastruktur des Bundes zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2018: 3,5 Milliarden Euro. 1,28 Milliarden Euro sieht der Entwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2018: 1,2 Milliarden Euro), darunter 568,66 Millionen für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2018: 523,43 Millionen Euro). Für den Bereich Digitale Infrastruktur weist der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 319,69 Millionen Euro aus (2018: 132,29 Millionen Euro). Davon sind 231 Millionen Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme vorgesehen (2018: 54 Millionen Euro) Auf der Einnahmeseite verzeichnet der Etatentwurf 8,87 Milliarden Euro – 2,87 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dabei handelt es sich vor allem um die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die mit 8,22 Milliarden Euro veranschlagt sind (2018: 5,12 Milliarden Euro). (hau/sas/12.11.2018)
