Fraktionen bewerten Leistung der Ampelkoalition kontrovers
In seiner letzten Debatte von der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich der Bundestag am Freitag, 30. September 2022, kontrovers mit der Leistung der Bundesregierung auseinandergesetzt. Die CDU/CSU hatte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl – Zeit für Klarheit und Führung“ beantragt, in der die Opposition der Koalition ein ebenso schlechtes Zeugnis ausstellte wie umgekehrt die Koalition der Opposition. CDU/CSU: Kommen Sie zurück zu Führung und Stabilität Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte, es sei keineswegs so, dass die Ampelfraktionen in der Sache streiten, wie es der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler behauptet hatte. Vielmehr kämpften die Minister Lindner und Habeck und SPD-Parteichef Klingbeil „wie die Kirmesboxer“. Die Union unterstütze die Koalition, wenn es vertretbar erscheine, wisse aber häufig nicht, was sie unterstützen solle, wenn die Koalition alle vertretbaren Meinungen in sich abbilde. „Sie haben unser Land nicht in gute Verfassung gebracht“, rief Frei den Koalitionären zu. Der Wirtschaftsminister sei überfordert, man erlebe eine „Chaotisierung der Gesetzgebungsprozesse“, die Politik sei mit Blick auf das Hin und Her bei der Gasumlage „erratisch“. „Kommen Sie zurück zu Führung und Stabilität“ lautete Freis Appell. Für seine Fraktionskollegin Mareike Lotte Wulf wird die Ampel den aktuellen Herausforderungen „schlichtweg nicht gerecht“. Gebraucht würden Klarheit, Zusammenhalt und entschiedenes Handeln. SPD: Kanzler navigiert durch schwieriges Fahrwasser Rasha Nasr (SPD) drehte den Spieß um und sagte, nach 16 Jahren CDU-Mitregierung habe das Land nach Veränderung „geächzt“. Sie erinnerte an die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde, die am 1. Oktober in Kraft trete, wovon allein in Sachsen 420.000 Menschen profitierten. Das Bürgergeld, das Hartz IV ablöst und Anfang 2023 eingeführt werde, sei eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre. Die Koalition sorge für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Sie sei dankbar, so Nasr, dass „Olaf Scholz uns durch schwieriges Fahrwasser navigiert“. Ihre Fraktionskollegin Dr. Nina Scheer zählte die bisherige Gesetzgebung auf dem Energiesektor auf, wovon die Union offenbar nichts mitbekommen habe. Es sei deutlich vor Augen geführt worden, dass die Versorgung schnell auf erneuerbare Energien umgestellt werden müsse. Die Koalition wolle die gemeinsamen demokratischen Werte retten. Grüne: Bedienen Sie nicht die Narrative rechter Antidemokraten Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) bedankte sich beim gesamten Bundeskabinett, das dem Führungsauftrag beherzt nachkomme. Die Union habe sich weggeduckt, als Putin seine Aggression begann, und dem Aggressor die Versorgung des Landes in die Hände gelegt. „Wir können uns das Stolpern von Krise zu Krise nicht mehr leisten“, sagte Mihalic und kündigte an, das Land aus der Abhängigkeit des Aggressors zu befreien. Die Union als einst staatstragende Volkspartei habe sich in Fundamentalopposition verabschiedet, betonte Mihalic und fügte hinzu, es brauche dringend eine demokratisch-konstruktive Kraft. Ihr Fraktionskollege Jürgen Trittin ist nach eigenen Worten „nicht unzufrieden“ mit der Union in der Opposition. Diese habe sich in entscheidenden Punkten richtig verhalten und mit dafür gesorgt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankert werden konnte. Auch den neuen 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen hohe Energiekosten wolle die CDU/CSU unterstützen. Trittin schlug vor, diesen „Peter-Altmaier-Gedächtnisschirm“ zu nennen, weil der frühere Wirtschaftsminister Deutschland in diese Abhängigkeit gebracht habe. Deutschland sei ein Bollwerk demokratischer Stabilität, weil es kein Paktieren mit den Rechten gebe. Eine große Bedrohung der Meinungsfreiheit sieht Trittin bei autoritären Regimen wie Nordkorea, China, Russland, Iran oder Viktor Orbans Ungarn. „Bedienen Sie nicht die Narrative rechter Antidemokraten“, appellierte er an die größte Oppositionsfraktion. FDP: Streit in der Sache um die beste Lösung Dr. Lukas Köhler (FDP) charakterisierte die Lage als „gigantische Krise von ungeahntem Ausmaß“, in der er zunehmend eine Kultur der Schärfe und des Angriffs wahrnehme. Die Koalitionäre stritten in der Sache, um die „beste Lösung“ zu finden. In der Koalition gebe es unterschiedliche Vorstellungen und Ideen, während die Union sich in 16 Jahren Streit in der Sache abtrainiert habe. „Wir suchen den perfekten Weg, finden ihn und entscheiden zielgerichtet“, sagte Köhler. Sein Fraktionskollege Pascal Kober erinnerte an den Zustand, in dem man das Land übernommen habe. Noch immer könne ein Unternehmen nicht digital gegründet oder ein Wohnungswechsel digital vollzogen werden. Die Union habe eine „Politik mit Realitätsverweigerung“ gemacht. Streitpunkt Migrationspolitik Die CSU-Abgeordnete Astrid Lindholz nannte die Bilanz der Koalition in der Migrationspolitik „katastrophal“. Weltweit seien erstmals 100 Millionen Menschen auf der Flucht, die illegale Migration nehmen nicht nur in Richtung Deutschland zu. Die Innenministerin müsse handeln und sich auf Binnenkontrollen im deutsch-tschechischen Grenzraum vorbereiten. Das neue Bürgergeld setze Anreize, nach Deutschland zu kommen, es gebe immer noch keine Rückführungsinitiative und keinen Rückführungsbeauftragten. Lindholz forderte den Bundeskanzler auf, diese „asylpolitische Geisterfahrt“ zu beenden, einen vollwertigen Flüchtlingsgipfel einzuberufen und das europäische Asylsystem voranzubringen. Der SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Lars Castellucci entgegnete Lindholz, in Italien kämen wahrscheinlich Postfaschisten an die Regierung „mit der Unterstützung von Leuten aus Ihren Reihen“. Die Verwendung des Begriffs „Sozialtourismus“ durch Unionsfraktionschef Friedrich Merz nannte Castellucci eine „Bankrotterklärung für christliche Politik“, seine „halbherzige Entschuldigung“ werde nicht akzeptiert. Linke: Schlittern in ein Demokratieproblem hinein Jan Korte (Die Linke) konfrontierte die Koalition mit einer Million Menschen, die sich bei den Tafeln versorgten, während zugleich Dax-Manager ein Lohnplus von 25 Prozent einstrichen. „Wenn Sie eine Fortschrittskoalition wären, würden Sie alles tun, damit keiner mehr auf Tafeln angewiesen ist“, rief er der Ampel entgegen. Es gibe nicht nur ein Armutsproblem, sondern man schlittere in ein Demokratieproblem hinein, sagte Korte. Ein Prozent der Bevölkerung besäßen ein Drittel des Vermögens im Land. AfD: Das Land braucht Alternativen Für Matthias Moodorf (AfD) gleicht der Abwärtstrend in Deutschland einem Absturz. Die Regierung gebe vor, Probleme zu lösen, deren Ursache sie sei. Deutschland zerstöre seine Substanz, die Koalition füge „unserem Land Schaden zu“. Das Land brauche endlich „Alternativen“. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich meinte, Deutschlands Führung sei nicht in der Lage, die Interessen des Volkes zu artikulieren, sondern sei den Interessen „fremder Mächte“ ausgeliefert. Es sei Zeit, den nationalen Souveränitätsverzicht zu beenden. (vom/30.09.2022)
Anträge zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgelehnt
Der Bundestag hat am Freitag, 30. September 2022, zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“ (20/2077) und „Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“ (20/2576) mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Die AfD enthielt sich bei den Abstimmungen, zu denen der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (20/3622) vorgelegt hatte. Erster Antrag der Linken Im ersten Antrag (20/2077) forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null gesetzt wird. Sie sollte zudem sicherstellen, dass die Reduzierung der Steuer auch bei den Verbrauchern ankommt. Im Antrag wurde außerdem die Errichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle verlangt, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwachen soll. Zur Begründung hieß es, die Teuerungswelle sei in den Supermärkten angekommen. Allein im April 2022 hätten sich die Preise für Nahrungsmittel um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöht. Die nächste Welle von Lebensmittel-Preiserhöhungen sei bereits jetzt absehbar. Als Beispiele für extreme Preiserhöhungen nannte die Fraktion unter anderem Gurken, die um 30,3 Prozent teurer geworden seien, und Salat, der sich um 17 Prozent verteuert habe. Sonnenblumenöl sei um 22,5 Prozent teurer geworden. Höhere Lebensmittelpreise würden vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen treffen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben würden als Spitzenverdiener, argumentierte die Fraktion. Die Bevölkerung in diesem Einkommensbereich werde durch keine andere Steuer so stark belastet wie durch die Mehrwertsteuer. Eine Steuerbefreiung für Nahrungsmittel sei europarechtlich möglich. Zweiter Antrag der Linken In ihrem zweiten Antrag (20/2576) forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, zu definieren, „welche Nahrungsmittel in Deutschland üblich und damit als Grundnahrungsmittel zu werten sind“. In diese Liste seien zudem Nahrungsmittel aufzunehmen, „die aktuellen Verzehrgewohnheiten“ entsprächen. Dazu zählten vor allem „alle Lebensmittel wie Milch- und Fleischersatzprodukte, Obstsäfte, Mineralwasser sowie Babynahrung“. (vom/hle/nki/30.09.2022)
Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren
Der Bundestag hat die für Freitag, 30. September 2022, nach rund 50-minütiger Aussprache vorgesehene Aussprache über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (20/1008) abgesetzt. Ursprünglich abgestimmt werden sollte zudem ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“ (20/1010). Stattdessen wurde das Thema im Rahmen eines Berichts des Wirtschaftsausschusses nach Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung (20/3740) aufgerufen. Danach können eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten verlangen, dass zehn Wochen nach Überweisung einer Vorlage ein Ausschuss durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter dem Bundestag über den Stand der Beratungen berichtet. Wenn sie es verlangen, muss der Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Gesetzentwurf der CDU/CSU „Ceta leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und der Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada“, schreibt die Unionsfraktion in ihrem Gesetzentwurf. Das Ceta-Abkommen ermögliche den Abbau von Marktzugangshindernissen und verhindere, dass deutsche und europäische Unternehmen beim Marktzugang in Kanada gegenüber anderen Industrieländern Wettbewerbsnachteile erleiden. Davon könne besonders die exportstarke und breit aufgestellte deutsche Wirtschaft profitieren und „ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken“, heißt es weiter. Negative Erwartungen auf das Verbraucherpreisniveau erwartet die Fraktion nicht, da keine Kosten für die private Wirtschaft und die Verbraucher entstünden, ebenso wenig wie für die sozialen Sicherungssysteme. Das Handelsabkommen Ceta ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Da manche Teile des Abkommens in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegen, kann es jedoch erst vollständig in Kraft treten, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Antrag der Unionsfraktion Um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren, müssten Deutschland und die Europäische Union die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Nord- und Südamerika ausbauen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (20/1010). Sie fordert, das Ceta-Abkommen „schnellstmöglich“ zu ratifizieren und für die vollständige Ratifizierung und Anwendung des Assoziierungsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Mercosur-Raum einzutreten. Die Deeskalation von Handelskonflikten mit den USA sollte fortgeführt, so die Fraktion. Abschließende Lösungen für noch bestehende Streitigkeiten müssten gefunden werden, heißt es weiter. Um sich in der Energieversorgung unabhängiger machen zu können, sollen nach Willen der Union neue Energiepartnerschaften im atlantischen Raum begründet und bestehende Partnerschaften vertieft werden. Zum Thema Diversifizierung von Lieferketten fordert der Antrag eine „ambitionierte bilaterale Handelsagenda“ auf EU-Ebene, mit deren Hilfe wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduziert werden sollen. Die abschließende Beratung beider Vorlagen war mehrfach von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt worden, und zwar am 8. und 29. April, am 12. und 20. Mai, am 23. Juni, am 7. Juli und zuletzt am 22. September dieses Jahres. (vom/emu/30.09.2022)
